Montag, 6. Juni 2022

GLP Thurgau unterstützt Empfehlungen der Spezialkommission zur Verwendung der TKB-Millionen

Die Fraktion der Grünliberalen im Kantonsrat Thurgau hat sich in einer ausserordentlichen Sitzung intensiv mit dem Bericht der Spezialkommission «Verwendung Erlös TKB-PS» auseinandergesetzt. Kantonsrat Reto Ammann, Mitglied der Spezialkommission, hat den Bericht mit Fokus auf Ausgangslage, Vorgehen, Methodik, Resultat des bereinigten Projektkorbes erläutert.

Das Fazit der GLP Fraktion ist einstimmig: Sie nimmt den Bericht des Regierungsrates und den Bewertungsbericht der technischen Kommission zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat den Empfehlungen der Spezialkommission zu folgen. Sie wird bei der Debatte Anträge zur Abänderung des Projektkorbes nicht unterstützen. Die GLP Fraktion hat die Vor- und Nachteile eines solchen Vorgehens eingehend diskutiert. Der mögliche Schaden für die Projekte mit allfälligen Partikularinteressen wäre aus ihrer Sicht nicht vertretbar.

 

Der hergeleitete Projektkorb wird als guter, ausgewogener Vorschlag angesehen, in Anbetracht der schwierigen Ausgangslage sogar als erfolgsversprechende Grundlage für die Volksabstimmung. Der Vorschlag der Kommission besticht aus regionalpolitischer Sicht und ist in Bezug auf die Fördersummenbegrenzung taktisch klug erarbeitet und das Resultat ist nicht parteipolitisch gefärbt. Die GLP-Fraktion unterstützt auch die Empfehlung, dass nicht verwendete Mittel nicht in den normalen Haushalt zurückgeführt werden, sondern für Innovationen in der Zukunft genutzt werden.

 

Die GLP Fraktion stellt aber auch bedauernd fest, dass nicht viele private Initiativen im Projektkorb sind und dadurch mehr Projekte von Gemeinden und Städten enthalten sind. Hier sei die Frage erlaubt, ob mit den TKB-Millionen Staatsaufgaben zu finanzieren sind.

 

Die GLP begrüsst, dass bei den ausgewählten Projekten, die inhaltliche Ausgestaltung auf die kantonale Nutzung und Ausstrahlung im Auge behalten wurde. Sehr wichtig auch, dass die Mittel erst freigegeben werden, wenn die entsprechenden Eigenfinanzierungen/Drittmittel gesprochen und überprüft worden sind. Der noch zu gründende Trägerverein unter der direkten Kontrolle des Regierungsrates wird dementsprechend eine zentrale Rolle bei der späteren Umsetzung spielen.

 

Die GLP Fraktion bedankt sich bei den Initianten der ausgewählten Projekte, der TKB für die zusätzliche Finanzierung der Geschäftsstelle und der kantonalen Verwaltung für ihren Einsatz.

 

06. Juni 2022

Rückfragen: Reto Ammann, r.ammann@sbw.edu, 076 535 64 88