Es ist Zeit für die offene, liberale Schweiz

Wir wollen eine Schweiz, die enge Beziehungen zu anderen Staaten pflegt. Weltweit, aber ganz besonders in Europa. Offenheit gegen aussen. Aber auch im Innern: Wir wollen eine gesellschaftsliberale Schweiz, die offen ist für die Vielfalt der Lebensformen, diese ermöglicht und nicht einschränkt.

In Bundeshaus dominieren leider Angst und Zweifel. Die Bedenkenträger haben Hochkonjunktur. Und so verschanzen sich die vereinigten Abschotter von links und rechts hinter einem überholten Verständnis von Souveränität und möchten die Schweiz am liebsten unter eine Käseglocke stellen.

Wir treten diesem Protektionismus entschieden entgegen. In der Schweiz darf nicht die Haltung Überhand nehmen, dass die Bilateralen ein notwendiges Übel sind. Kein Land profitiert mehr vom europäischen Binnenmarkt als die Schweiz. Dass es uns so gut geht, das verdanken wir dieser Zusammenarbeit, dieser Offenheit.

Wir wollen auch eine offene und liberale Schweiz im Innern. Die offen ist für die Vielfalt der Lebensformen. Die Chancen eröffnet, statt ein Lebensmodell vorgibt. Dafür braucht es etliche Reformen. Lebens- und Familienmodelle sollen vom Staat nicht mehr gewertet, sondern gleich behandelt werden.

1. Sichern wir das bilaterale Erfolgsmodell mit dem Rahmenabkommen. Und zwar rasch.

Auf unserem Tisch liegt ein gutes Verhandlungsergebnis. Fast alle Unternehmen, Hochschulen und Wirtschaftsverbände stehen klar hinter dem Rahmenabkommen. Und sie alle brauchen rasch Rechtssicherheit. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er endlich Leadership übernimmt und das Abkommen unterzeichnet. Die Zeit drängt.

Wir wollen die gemeinsamen Werte der Schweiz und ihrer europäischen Partner wie die Menschenrechte und die Demokratie schützen und stärken. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und der EU in Europa gleichberechtigt am Wirtschaftsleben teilnehmen oder Bildung erwerben können. Und wir wollen, dass Güter und Dienstleistungen innerhalb von Europa ohne Hürden frei bewegt und gehandelt werden können.

2. Mit der Individualbesteuerung für Fairness und gegen den Fachkräftemangel

Das Arbeitskräftepotential wird in der Schweiz bei Weitem nicht ausgeschöpft. Viele gut ausgebildete Frauen arbeiten weniger, als sie gerne würden. Das verstärkt den Fachkräftemangel. Einer der Hauptgründe ist die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst, die einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens wegfrisst. Die Lösung für dieses Problem ist die Einführung der Individualbesteuerung. Leider sind Anläufe zu ihrer Einführung in der Vergangenheit bisher gescheitert. Die vom Bundesgericht beschlossene Wiederholung der Abstimmung über die Volksinitiative „Für Ehe und Familie“ bietet dem Parlament die Chance auf einen Gegenvorschlag. Eine clever ausgestaltete Individualbesteuerung, wie sie Angestelltenverbände, die alliance F und Avenir Suisse jüngst gefordert haben, würde die Erwerbsanreize für Zweitverdienende verbessern, die Erwerbsbeteiligung der Frauen erhöhen und damit zum Wohlstand in der Schweiz beitragen.

3. Die Ehe für alle ist eine Selbstverständlichkeit

Die Ehe für alle ist ein längst fälliger Schritt, um die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu beseitigen und gleiche Rechte und Pflichten für alle zu schaffen. Dabei ist sie eine liberale Selbstverständlichkeit. Menschen heiraten, weil sie ihre Lebensgemeinschaft auf eine dauerhafte Basis stellen wollen. Sie möchten sich gegenseitig finanziell absichern oder gegenüber der Gesellschaft ihre Verbundenheit ausdrücken. Einem Teil der Gesellschaft werden die Rechte der zivilen Ehe nach wie vor verweigert. Ihnen steht mit der eingetragenen Partnerschaft bis heute nur eine Ehe zweiter Klasse zur Verfügung. Das ist eines modernen Rechtsstaates unwürdig und nicht mehr zeitgemäss. Unsere 2013 eingereichte parlamentarische Initiative muss endlich umgesetzt werden.