Es ist Zeit, die Umwelt und das Klima zu schützen

Wir wollen eine Schweiz, die beim Klimaschutz und bei sauberen Technologien international eine Vorreiterrolle einnimmt. Und wir wollen eine Schweiz, die unsere Lebensgrundlagen, die Natur und die Biodiversität schützt.

Diese ökologische Trendwende ist möglich, sie ist überreif. Und wenn wir sie richtig umsetzen, ist sie erst noch eine grosse Chance für unsere Wirtschaft. Die Verbindung von Umwelt und Wirtschaft ist der Ursprungsgedanke der Grünliberalen. Dazu gehört, dass wir rasch den Übergang vom heutigen Förder- hin zu einem Lenkungssystem mit den richtigen Anreizen vollziehen.

1. Die Schweiz wird zur Vorreiterin beim Klimaschutz

Das CO2-Gesetz wird in dieser Legislatur wohl kaum zu Ende beraten. Zum Glück muss man sagen. Denn nur mit einem neu zusammengesetzten Nationalrat haben wir die Chance, einen klimapolitischen Befreiungsschlag zu machen. Wir müssen dem Klimaabkommen von Paris gerecht werden. Dafür brauchen wir ein ambitioniertes Inlandziel und Qualitätssicherung bei der CO2-Kompensation im Ausland. Vor allem braucht es aber wirksame Massnahmen, und zwar neben den Gebäuden auch beim Strassen- und Flugverkehr, die bislang stets verschont wurden.

2. Die Schweiz muss zum Cleantech-Standort Nummer 1 werden.

Mit der Energiestrategie haben wir den Atomausstieg und eine Dezentralisierung der Stromversorgung auf der Basis «Energieeffizienz und Erneuerbare» beschlossen. Und mit einem griffigen CO2-Gesetz können wir einen weiteren wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Diese Gesetze bieten intelligent angewendet grosse Chancen für unsere Wirtschaft. Das erreichen wir insbesondere, wenn wir den Übergang vom Fördern zum Lenken rasch und konsequent umsetzen. Damit werden Subventionen und viele Regulierungen überflüssig. Immer noch vergeuden wir sehr viel Energie ungenutzt, weil sie zu wenig kostet. Dabei ist die wertvollste Kilowattstunde diejenige, welche nicht verbraucht wird, denn diese muss nicht produziert, transportiert und gespeichert werden. Mit einem verursachergerechten Energiepreis würden Energieeffizienzmassnahmen endlich rentabel und die längst vorhandenen Cleantech-Lösungen würden umgesetzt. Investitionen in erneuerbare Energien sind bei einer Vollkostenrechnung der fossilen Energie schon heute wirtschaftlich überlegen. Das gilt erst recht gegenüber der Kernkraft. Und auch der dringend nötige Umstieg auf eine umweltfreundlichere Mobilität wird mit den richtigen Anreizen rasch erfolgen. Wenn die Schweizer Wirtschaft auf Cleantech setzt, wird eine riesige neue Exportbranche entstehen, denn die ganze Welt muss das Klimaabkommen von Paris umsetzen. Die Schweiz muss erneuerbar werden und dies ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll.

3. Die Schweiz schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die Biodiversität

Die Biodiversität und die Wasserqualität in der Schweiz sind bedroht. Wir subventionieren heute die Verschmutzung des Trinkwassers, der Böden und die Zerstörung der Biodiversität sowie der Lebensgrundlagen der Landwirte selber. Das darf so nicht weitergehen. Diese Fehlanreize in der Landwirtschaft müssen endlich beseitigt werden. Allen voran die Überdüngung (Stickstoff, Ammoniak) und der überhöhte Einsatz von Pestiziden. Sonst gefährden wir unser Trinkwasser und die Biodiversität. Hier braucht es in der nächsten Legislatur einen fundamentalen Richtungswechsel. Der Bund soll den Pestizideinsatz nicht weiter fördern, sondern die Verwendung risikoreicher Pestizide aus der Direktzahlungsberichtigung ausschliessen. Und einen Absenkpfad für Stickstoffemissionen von 30% innerhalb von 10 Jahren durchsetzen – wenn sich die Branche nicht einigt, dann mit einer Lenkungsabgabe auf Futtermittelimporten. Diesen Antrag werden wir diese Woche in der Wirtschaftskommission des Nationalrats stellen, als umsetzbaren Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative. Das sind liberale Ansätze, die gut geeignet sind, Trinkwasser, Böden, Insekten und Vögel zu schützen. Es braucht einen griffigen Gegenvorschlag oder sonst die Unterstützung der Trinkwasserinitiative.