GLP Thurgau fasst Parolen an Hybrid-Versammlung

Zur Pflege-Initiative konnte mit Barbara Dätwyler Weber (Stadträtin Frauenfeld, Kantonsrätin SP, Präsidentin Berufsverband Pflege Ostschweiz) eine hochkarätige Pro-Referentin gewonnen werden, welche selber auf 25 Jahre praktische Berufserfahrung zurückblicken kann. Die Vorlage ist keine Folge von Corona, wurde doch die Unterschriftensammlung bereits zwei Jahre vor Ausbruch der Pandemie gestartet. Vielmehr hat die Pandemie die existierenden Schwächen in der Pflege einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt. Der Pflegebedarf wächst wegen steigender Lebenserwartung, jedoch herrscht ein Fachkräftemangel beim Pflegepersonal, welcher weiter zunimmt. Auch steigt ein hoher Anteil des ausgebildeten Personals frühzeitig aus und 36% der Pflegenden werden im Ausland rekrutiert. Mit einer Ausbildungsoffensive sowie besseren Rahmenbedingungen soll diesen Missständen entgegengewirkt werden.

Bei einer Ablehnung der Initiative tritt automatisch der Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft, welcher zwar schneller umgesetzt werden kann, aber weniger Wirksamkeit zeigt. Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschloss die Versammlung die JA-Parole.

Am stärksten wurde die Justiz-Initiative diskutiert. Diese verlangt, dass Bundesrichter nicht mehr durch das Parlament, sondern durch das Los bestimmt werden. Dadurch soll die Verflechtung von Politik und Justiz vermindert werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, da anstelle einer demokratischen Wahl der Zufall trete. Sowohl bei einer Wahl durch Parlament als auch mit dem Losverfahren wird die Eignung und Kompetenz der Kandidaten vorher durch eine Kommission geprüft. Mit der Einführung des Losverfahrens verschiebe sich das Problem lediglich auf die vorprüfende Kommission. Die Versammlung beschloss schliesslich die NEIN Parole mit 23% Ja, 57% Nein und 20% Enthaltung.

Eine klare JA-Parole wurde auch bei der Änderung vom 18. März des Covid-Gesetzes beschlossen mit nur einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen.

Ferner wurde den Teilnehmenden das neue GLP-Logo verbunden mit neuen Design-Richtlinien vorgestellt, welche nächstes Jahr eingeführt werden; keine Revolution, sondern eine frische Weiterentwicklung des bestehenden Designs.

Einstimmig angenommen wurde eine Erhöhung der seit Gründung der GLP Thurgau vor fast 14 Jahren gültigen Mitgliederbeiträge, damit die erhöhten Ansprüche an Infrastruktur, Kommunikation, Ausbildung und vor allem Wahlkämpfe bedient werden können. Auch orientiert sich der Mitgliederbeitrag künftig nicht mehr an Alter und Zivilstand, sondern an der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.