Die Grünliberalen des Kantons Thurgau trafen sich am Dienstag im SBW Talent-Campus in Kreuzlingen zur Parolenfassung zur Volksinitiative «Zersiedelung Stoppen – für nachhaltige Siedlungsentwicklung». Simon Vogel, Präsident der Jungen Grünen Thurgau und Mitglied des nationalen Initiativkomitees, beschrieb eindrücklich den seit Jahrzehnten fortschreitenden Kulturlandverlust durch Überbauungen in der Schweiz, welcher 1 m2 pro Sekunde oder 8 Fussballfeldern pro Tag entspricht. Darunter leiden Natur, Landschaft, Artenvielfalt und Landwirtschaftsland und der Energieverbrauch, sowie der Verkehr und somit Lärm und CO2- Ausstoss nehmen zu. Die Initiative verlangt Siedlungsentwicklung gegen innen, kompletter Einzohnungsstopp und weitgehendes Verbot von Bauten ausserhalb der Bauzonen. Ständerätin Brigitte Häberli, CVP Thurgau machte sich stark gegen die Initiative. Ihr
Hauptargument: Die wichtigsten Forderungen der Initiative werden durch die Revision des Raumplanungsgesetzes 2014 bereits erfüllt und die angepassten kantonalen Richtpläne wurden in der Mehrzahl der Kantone schon genehmigt. Die Initiative sei zu starr, entwicklungshemmend, kostentreibend und trage dem erwarteten Bevölkerungswachstum nicht Rechnung. Ausserdem würden durch die Initiative Kantonen und Gemeinden eine zentrale Raumplanung aus Bern diktiert.
In der Diskussion zeigte sich klar ein Konflikt zwischen grünen und liberalen Interessen. Die Initiative geniesst bei der GLP Thurgau wegen ihrer Ziele viel Sympathie, doch wird an der Umsetzbarkeit gezweifelt. In der Abstimmung lagen die Initiativgegner mit 12 zu 10 Stimmen knapp vorne, doch wurde schliesslich die Stimmfreigabe beschlossen. Der nationale Vorstand der GLP sowie die Bundeshausfraktion haben sich klar gegen die Initiative ausgesprochen; über die definitive nationale Parole entscheiden die Grünliberalen an ihrer Delegiertenversammlung vom nächsten Samstag in Liestal.
Bild: Simon Vogel (Präsident Junge Grüne TG), Ständerätin Brigitte Häberli (CVP), Ueli Fisch (Fraktionspräsident glp TG), Rober Meyer (Präsident glp TG), Gastgeber Reto Ammann (Kantonsrat glp TG)