Die Grünliberalen fordern nicht bloss eine Verlängerung, sondern punktuelle, angemessene Verschärfungen der aktuellen Massnahmen. So ist Home-Office zur Pflicht zu erklären, soweit es für die betreffende Tätigkeit möglich ist. Eine blosse Empfehlung genügt nicht. Die Unternehmen haben bei der ersten Welle bewiesen, dass diese Arbeitsform gut funktioniert und dass die Kontakte damit stark verringert werden können. Zudem ist für Schulen im überobligatorischen Bereich Fernunterricht vorzusehen.
Es braucht mehr Tempo bei der Impfstrategie
Die Grünliberalen sind davon überzeugt, dass Impfstoffe einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie leisten werden. Erst eine genügend hohe Impfrate – insbesondere bei den Risikogruppen – wird es erlauben, die einschneidenden Massnahmen für Wirtschaft und Gesellschaft schrittweise und dauerhaft zu lockern. Bund, Kantonen und Leistungserbringern kommt bei der Vertrauensbildung in der Bevölkerung und der Logistik eine entscheidende Rolle zu. Umso mehr sind die Grünliberalen über den viel zu langsamen Impfstart beunruhigt. Der aktuelle Impfplan ist zu wenig zielstrebig, es braucht eine ambitionierte Impfstrategie. Andere Länder wie Israel haben gezeigt, dass es möglich ist, rasch grosse Teile der Bevölkerung zu impfen.
Wirtschaftliche Massnahmen bleiben zentral
Die massiven Einschränkungen erfordern weiterhin wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen. Zusätzlich zur Verlängerung der Kurzarbeit braucht es rasch den erneuten Zugang zu den Covid-Krediten. Eine Konkurswelle muss zwingend verhindert werden. Aufgrund der anhaltenden Krise und der einschneidenden Massnahmen für Unternehmen und Selbstständige ist es die Aufgabe des Parlaments das Instrumentarium laufend zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. Bund und Kantone sind in der Pflicht, für einen raschen und effizienten Vollzug zu sorgen.
Mittwoch, 6. Januar 2021
Grünliberale unterstützen Verlängerung der Massnahmen und erwarten mehr Tempo bei der Impfstrategie
Die vielen Todesfälle und die Belastung der Spitäler sind nach wie vor dramatisch. Die Schweiz darf dies keinesfalls so hinnehmen. Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat die Massnahmen schweizweit verlängern will. Eine Lockerung zum jetzigen Zeitpunkt wäre unterverständlich. Im Gegenteil: Der Bundesrat hat die Chance verpasst, um punktuelle, angemessene Verschärfungen vorzunehmen, so etwa die Einführung einer Home-Office-Pflicht. Zudem müssen die Impfungen mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Der langsame Start ist ungenügend, es braucht eine bessere Koordination und mehr Tempo.
