Die Selbstbestimmungsinitiative setzte ohne Nutzen Rechtssicherheit und Stabilität für unsere Wirtschaft aufs Spiel. Und sie war ein Angriff auf völkerrechtliche Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Eine breite Allianz aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat dies verhindert. Das starke Engagement gegen die Initiative war sehr wichtig, weil die Initiative grossen Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz und unsere Aussenbeziehungen angerichtet und unseren demokratischen Rechtsstaat geschwächt hätte.
ATSG: Umsetzung mit Augenmass
Eine Mehrheit der grünliberalen Delegierten hat sich gegen die Änderung des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ausgesprochen, weil die Vorlage unsorgfältig formuliert ist und die Grundechte der Versicherten unverhältnismässig einschränkt. Die Bevölkerung war nun der Meinung, dass das Gesetz helfe, den Sozialmissbrauch einzudämmen und damit das Vertrauen in die Sozialversicherungen zu stärken. Die Grünliberalen werden die Umsetzung des ATSG aufmerksam verfolgen und sich dafür einsetzen, dass die im Gesetz vorgesehene Observation gezielt, zurückhaltend und verhältnismässig eingesetzt wird und die Rechte von zu Unrecht observierten Menschen gewahrt werden.
Chance für mehr Tierschutz verpasst
Die Hornkuh-Initiative zielte für die Grünliberalen mit der Förderung des Tierwohls in die richtige Richtung. Die Ablehnung der Bevölkerung nehmen die Grünliberalen zur Kenntnis. Sie werden sich auf Gesetzesebene weiter für eine ökologische Landwirtschaft einsetzen, die dem Tierwohl einen hohen Stellenwert beimisst.