Dienstag, 6. November 2018

Beton statt Intelligenz: Verkehrskommission spricht Zusatzmilliarde für Strassenausbau

Die Verkehrskommission des Nationalrats will für den Ausbau der Nationalstrassen eine zusätzliche Milliarde ausgeben. Massnahmen zur Verkehrsreduktion und zur Glättung der Verkehrsspitzen lehnt die Kommission hingegen ab. Für die Grünliberalen widerspricht diese Verkehrspolitik sämtlichen umwelt- und finanzpolitischen Grundsätzen. „Die Verkehrskommission setzt weiter auf Beton statt Intelligenz“, so Parteipräsident Jürg Grossen.

Die Verkehrskommission des Nationalrats will zusätzlich zum Plan des Bundesrats eine weitere Milliarde für den Ausbau der Nationalstrassen sprechen. Unter anderem für eine völlig überdimensionierte Autobahn in Luzern, auf teilweise bis zu 10 Spuren (5 pro Fahrtrichtung). Weiter wurden zusätzliche Agglomerationsprogramme von fast 150 Millionen Franken in den Kredit aufgenommen.

 

Es braucht Massnahmen zur Verkehrsreduktion

Der Entscheid ist umso unverständlicher, weil auf der anderen Seite Anträge zur Verkehrsreduktion sowie zur Glättung der Verkehrsspitzen abgelehnt wurden. Dabei wären dies vergleichsweise kostengünstigsten Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und zur Staureduktion. Konkret geht es beispielsweise um den Ausbau von Park&Ride-Angeboten, der Verschiebung von Unterrichtszeiten in Bildungsinstitutionen oder der Flexibilisierung von Arbeitszeiten für Angestellte von der Bundesverwaltung und von Unternehmen im Staatsbesitz.