Mittwoch, 17. Februar 2016

Landwirtschaftlicher Zahlungsrahmen 2018-2021: Grünliberale fordern weniger Giesskannensubventionen

Die Grünliberalen stehen für eine ökonomische und ökologische Landwirtschaft. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation, wie auch zur Verbesserung der Umweltqualität, braucht es nicht mehr, sondern weniger staatliche Subventionen. „Für die Landwirtschaft werden nach wie vor zu viele pauschale Versorgungssicherheitsbeiträge ausgerichtet. Die Folge dieser Giesskannensubventionen sind Überproduktionen, worunter die Umwelt und aufgrund des Preiszerfalls auch die Bauernbetriebe leiden“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy. Die Grünliberalen verlangen eine Wirkungsanalyse dieser Versorgungssicherheitsbeiträge und einen verbindlichen Plan, damit die Umweltziele in der Landwirtschaft endlich erreicht werden.

Die Umweltziele in der Landwirtschaft werden nach wie vor nicht erreicht. Beispiele sind der Düngerüberschuss und der übermässige Pestizid- und Antibiotikaeinsatz. Dieser Umstand ist mit Blick auf den hohen staatlichen Mitteleinsatz sehr unbefriedigend und ökologisch nicht tragbar. Zur Erreichung der Umweltziele braucht es einerseits Lenkungsabgaben auf Futtermittelimporte, Pestizide und Antibiotika. Andererseits ist die überproportionale Kürzung bei den Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsbeiträgen nicht nachvollziehbar. Es braucht im Gegenteil eine Erhöhung der leistungsbezogenen Zahlungen auf Kosten der pauschalen Versorgungssicherheitsbeiträge. Schliesslich erwarten die Grünliberalen endlich eine Wirkungsanalyse dieser Versorgungssicherheitsbeiträge, wie es ein 2014 von Nationalrätin Kathrin Bertschy eingereichter Vorstoss verlangt.