Freitag, 30. August 2024

Zwei klare Ja-Parolen der GLP

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Thurgau im Bildungszentrum für Technik BZT in Frauenfeld stand ganz im Zeichen der kommenden nationalen Abstimmungen. Die Parolen wurden nach engagierten beidseitigen Vorstellungen und lebendigen Diskussionen gefasst.

Sandrine Nikolic-Fuss (Kantonsrätin SP) vertrat in einem mit vielen – auch umstrittenen - Zahlen gespickten Referat die Position der SP, Grünen und Gewerkschaften, welche das Referendum ergriffen hatten gegen die BVG-Reform. Nicole Zeitner (Kantonsrätin GLP) vertrat engagiert die Position der Befürworter. Die Vorlage ist stark geprägt von der GLP, welche diese im nationalen Parlament vorangetrieben hat. Es handelt sich um einen schwer erkämpften Kompromiss, welcher mehr Rente bedeutet für Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigte, Niedrigverdienende und insbesondere viele Frauen, mehr Gerechtigkeit bringt. Er bedeutet weniger systemfremde Umverteilung, sowie die Sicherung des 3-Säulen-Systems. Fast einstimmig (eine Gegenstimme) fasste die GLP Thurgau die JA-Parole.

 

Die Biodiversitätsinitiative war in der Bundeshausfraktion und im nationalen Vorstand der GLP umstritten, da der offen formulierte Initiativtext nur in einem von drei Punkten die Biodiversität als solche betrifft; die andern betreffen Landschafts- und Denkmalschutz. Toni Kappeler, der Präsident von Pro Natura Thurgau, betonte in seiner Präsentation die Wichtigkeit der Biodiversität für unsere Lebensgrundlagen. Es gehe nicht nur um gefährdete Vögel, Reptilien, Fische und andere Wirbeltiere, sondern in erster Linie um Insekten und Mikroorganismen, welche für gesunde Böden und die Bestäubung essenziell seien. Biodiversität koste, doch bei Nichtstun beliefen sich die Kosten gemäss der Botschaft des Bundesrats zur Biodiversitätsinitiative im Jahr 2050 auf rund 14-15 Mrd Franken pro Jahr! In den Augen von Mathias Tschanen, SVP-Kantonsrat und Baumeisterpräsident Thurgau, sei die Biodiversitätsinitiative zu extrem und mache keine Abwägung zwischen Schutz- und Nutzinteresse. Der erforderliche zusätzliche Landbedarf würde die Lebensmittelproduktion, sowie die Holznutzung stark einschränken. Auch wären starke Einschränkungen der Bauwirtschaft, Infrastruktur und lokalen Energieproduktion zu erwarten. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile der Biodiversitätsinitiative stimmte die Versammlung schliesslich klar für eine Ja-Parole, mit nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen.

 

Bildlegende:

Mitgliederversammlung der GLP Thurgau. Von links: Reto Ammann, Fraktionspräsident GLP, Sandrine Nikolic-Fuss, KR SP; Nicole Zeitner, KR GLP, Toni Kappeler, Präsident Pro Natura TG,  Mathias Tschanen, SVP, Präsident Baumeisterverband TG; Stefan Leuthold, KR und Präsident GLP TG.