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Das Projekt des Erweiterungsbaus des Regierungsgebäudes wurde durch René Walther, Gemeindepräsident von Münsterlingen (FDP) vorgestellt. 890, oder 56% der Verwaltungs-Mitarbeiter hätten ihren Arbeitsplatz in Mietobjekten, was zu erheblichen Mietkosten und ineffizienten betrieblichen Abläufen führe. Der vorgesehene Bau hinter dem Regierungsgebäude füge sich architektonisch gut in die Umgebung in der Frauenfelder Vorstadt ein und als Baustoff komme überwiegend heimisches Holz zum Einsatz. Die Vorlage fand auch bei der GLP grosse Zustimmung, welche die Ja-Parole beschloss.
Bei vier der fünf nationalen Vorlagen folgten die Mitglieder der Thurgauer GLP den Parolen der nationalen Partei (Kasten). Zur Begrenzungsinitative war keine Diskussion gewünscht und die Nein-Parole wurde bei einer Enthaltung fast einstimmig gefasst.
Bei der Änderung des Jagdgesetzes sind die Lockerungen bezüglich Abschusses umstritten: Kantone können präventiv den Abschuss von geschützten Tieren freigeben, ohne dass es zwingend zu Konflikten gekommen sein muss. Die Thurgauer GLP beschloss ohne Gegenstimme bei sechs Enthaltungen die Nein-Parole.
Bezüglich der Erhöhung der Kinderabzüge schien das Argument wichtig, dass viele Familien keine Bundessteuer bezahlen und somit der Abzug ausschliesslich wirtschaftlich starken Familien zugutekomme. Auch hier wurde die Nein-Parole beschlossen.
Beim Vaterschaftsurlaub hatte sich die GLP-Bundeshausfraktion einen Elternurlaub gewünscht, unterstützt jedoch die Vorlage, da er in die richtige Richtung führe, was durch die Anwesenden Mitglieder einstimmig mit der Ja-Parole bestätigt wurde.
Zur Meinungsbildung betreffend die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge führte die GLP anschliessend an die Mitgliederversammlung eine öffentliche Podiumsveranstaltung mit prominenten Referenten durch, welche Besucher aller politischen Färbungen ansprach.
Der aus Frauenfeld stammende F/A-18 Berufsmilitärpilot stellte in einem Fachreferat die Vorlage vor. Er erklärte die Hauptaufgabe der Luftwaffe, den Schutz des Schweizer Luftraums durch Luftpolizeidienste, welche im Krisen- oder Kriegsfall zur Luftraumverteidigung eskalieren könnte. Dazu sind Hochleistungsflugzeuge nötig mit hoher Steigleistung. Die maximale Anzahl Flugstunden unserer F/A-18-Jets wurde bereits von 5000 auf 6000 Stunden erweitert durch kostspieligen Ersatz von gewissen stark beanspruchten Bauteilen, ein weiterer Update zur Verlängerung der Einsatzdauer würde exponentiell teurer werden, würde aber im Jahr 2030 fällig.
Für den Aargauer Ständerat Thierry Burkart, dem Kampagnenleiter Air2030 ist Sicherheit ein Grundstein für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand. Falls wir diese Beschaffungsvorlage ablehnen, werden wir ab 2030 eine Sicherheitslücke haben und können die Schweizer Souveränität nicht mehr gewährleisten. Die 6 Milliarden Franken würden die Luftsicherheit bis etwa 2070 sicherstellen. Das Geld würde in keinem Bereich fehlen, da es zum ordentlichen Armee-Budget gehört, welches nur um 1,4% erhöht werde.
Die Grünen, SP und GsoA haben das Referendum ergriffen. Für die St. Galler Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser ist es demokratiepolitisch fragwürdig, dass das Volk weder bei der Typenwahl noch bei der Anzahl Flugzeuge mitreden kann. Die zur Auswahl stehenden Jets seien zu teuer, umweltschädigend und ein Luxus, die Evaluation sollte auf leichtere, kleinere und damit günstigere Jets verschoben werden.
Für Frankiska Ryser, wie auch für Nathalie Fäh, der Vertreterin der Jungen GLP ist der Luftpolizeidienst unbestritten, doch helfen Hochleistungsjets nicht gegen Bedrohungen durch Strommangellage, ballistische Raketen, Cyberangriffe, Klimawandel und Terror.
Nach einer regen Diskussion, fachkundig moderiert durch die GLP-Kantonsrätin Nicole Zeitner beschlossen die GLP-Vertreter Stimmfreigabe bei 15 Nein, 13 Ja und 3 Enthaltungen.
Kasten
Die Parolen der GLP Thurgau
Die Thurgauer GLP für den 27. September 2020 folgende Parolen gefasst: Ergänzungsbau Regierungsgebäude Frauenfeld: Ja-Parole mit 25 Ja, 2 Nein und 3 Enthaltungen; Begrenzungsinitiative: Nein-Parole mit 29 Nein und 1 Enthaltung; Jagdgesetz: Nein-Parole mit 24 Nein und 6 Enthaltungen; Erhöhung der Kinderabzüge bei den Bundessteuern: Nein-Parole mit 29 Nein und 2 Enthaltungen; Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub: einstimmige Ja-Parole; Beschaffung neuer Kampfflugzeuge: Stimmfreigabe bei 13 Ja, 15 Nein und 3 Enthaltungen (GLP Schweiz: Ja-Parole).
