Gestern hat der Bund nämlich entschieden, die N23 nicht in den nächsten Ausbauschritt aufzunehmen, obwohl Projekte im Wert von mehr als 8,4 Milliarden Franken in Angriff genommen werden sollen. Die Vorlage geht in die Vernehmlassung.
Im erläuternden Bericht des Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP-NS) begründet das Bundesamt für Strassen (ASTRA) den negativen Entscheid für die N23 wie folgt (Auszug): «Der Bund anerkennt die hohe regionale Bedeutung des Vorhabens sowie die grossen Anstrengungen des Kantons Thurgau für die Erarbeitung und umfassende Abstimmung des Vorhabens. Auch ist er sich bewusst, dass auf der Achse Probleme bestehen, die es anzugehen gilt. Hingegen hat er Zweifel, dass der gewählte Ansatz in Anbetracht der Klimadebatte, der Bodenstrategie des Bundesrates (Flächenbedarf), diverser Grundsätze im Sachplan Verkehr, Teil Programm und der im Verhältnis zum erzielten Nutzen sehr hohen Erstellungskosten zielführend ist.»
Der Bundesrat will nun den gesamten Korridor einer umfassenden Prüfung unterziehen und auch alternative Ansätze erarbeiten. Zudem schreibt der Bundesrat: «Akute Probleme, beispielsweise in Bezug auf die Sicherheit oder die Entflechtung des Veloverkehrs vom übrigen Verkehr, sind im Rahmen der Erhaltungsplanung voranzutreiben.»
Die Regierung hat 2012 das Thurgauer Volk doppelt getäuscht. Erstens sind die damals veranschlagten Kosten von 800 Millionen mittlerweile auf über das Doppelte angestiegen und betragen gemäss dem Bericht des ASTRA 1.7 Milliarden. Und wenn man die Aussagen des Bundesrates nimmt, wird auch das nicht genügen, wenn man das Thurgauer Projekt umsetzen würde. Und zweitens hat der Regierungsrat versichert, dass nach der Übergabe des Projektes an den Bund schon bald die Bagger auffahren werden.
Die Vorschläge von uns und von den Umweltverbänden wurden immer wieder in den Wind geschlagen. Unsere Ideen für einen etappierten Ausbaus bei neuralgischen Stellen und für eine Trennung des Langsamverkehrs vom Durchgangsverkehr wurden nicht ernst genommen. Nun schlägt der Bundesrat genau diese Aspekte vor und will diese prüfen. Es werden weitere Jahre vergehen, in denen überhaupt nichts in punkto Entlastung im Thurgau geschehen wird. Der angerichtete Schaden ist gross, sowohl finanziell als auch reputationsmässig. Wer übernimmt nun die Verantwortung für dieses Desaster? Der Regierungsrat muss nun über die Bücher gehen und selbstkritisch Fehler eingestehen. Die GLP ist gespannt, ob die Regierung dies nun macht.
Ottoberg, 27. Januar 2022
Für Informationen: Ueli Fisch, Fraktionspräsident GLP, 079 209 52 83, ueli.fisch@grunliberale.ch
Beilagen:
- Erläuternder Bericht STEPNS
- Medienmitteilung von 2018
- Karte der Streckenführung
