Die nationalen Delegierten der Grünliberalen haben für das CO2-Gesetz die fast einstimmige Ja-Parole beschlossen, der sich auch der Vorstand der GLP Thurgau angeschlossen hat. Das Gesetz ermöglicht einen wichtigen Schritt vorwärts beim Klimaschutz. Dadurch werden Wirtschaft und Gewerbe gestärkt und faire Anreize gesetzt, indem ein Grossteil der Abgaben auf CO2-Ausstoss an die Bevölkerung zurückfliesst.
Bereits im Februar hatte die digitale Mitgliederversammlung der GLP Thurgau mit 78% die Ja-Parole für die Initiative für sauberes Trinkwasser beschlossen, und die Partei hat in der Ja-Kampagne für unseren Kanton den Lead übernommen. Mit der Versenkung der Agrarreform 2022 lieferte das nationale Parlament einen Steilpass für die Initiative, deren Kampagnenstart am 22. März - dem Weltwassertag - erfolgte.
Im Zentrum der digitalen Mitgliederversammlung der GLP Thurgau im April stand die Diskussion der Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Als Pro-Referent wurde Kantonsrat (GP) Simon Weilenmann aus Basadingen zugeschaltet. Er produziert als Biobauer seit 30 Jahren erfolgreich eine breite Palette von gesunden Lebensmitteln. Die Initiative will den Einsatz von synthetischen Pestiziden in der Produktion verbieten, und zwar auch für importierte Lebensmittel; damit schliesst sie eine Lücke bei der Trinkwasserinitiative, welche nur das Inland betrifft. Weilenmann ist sich bewusst, dass eine Annahme der Initiative die Landwirtschaft vor grosse Herausforderungen stellt und dass deren Ängste und Bedenken ernst zu nehmen sind.
Als Kontra-Referent konnte Kantonrat Daniel Vetterli (SVP) aus Rheinklingen gewonnen werden, der ebenfalls Biobauer ist und als Präsident der Thurgauer Milchproduzenten und Co-Präsident des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft amtiert. Er argumentiert, dass ohne synthetische Pestizide die benötigte Menge Zuckerrüben für die Auslastung der beiden Zuckerfabriken nicht produziert werden könnten, und dass auch der Kartoffelanbau und der Obstbau gefährdet würden. Aus seiner Sicht sei der von den nationalen Räten beschlossene Absenkpfad zielführender. Die beiden Agrarinitiativen erzeugen seiner Meinung einen positiven Druck für mehr Ökologie in der Landwirtschaft, seien aber zu radikal und führten zu einer substanziellen Reduktion des Selbstversorgungsgrades der Schweiz. Diesen Einwand konterte Weilenmann in der anschliessenden Diskussion mit dem Argument, dass es mittels Verminderung von Foodwaste, sowie durch Forschung und Direktzahlungen möglich sein sollte, den heutigen Selbstversorgungsgrad zu halten.
Die GLP Thurgau fasst schliesslich mit einer 2/3-Mehrheit die Ja-Parole für die Pestizidinitiative und widerspricht damit der nationalen Parole, welche auf Stimmfreigabe lautet.
Unbestritten war die Vorlage zum Covid-19-Gesetz, zu dem die GLP Thurgau mit fast 90 Prozent die Ja-Parole beschloss.
Die junge GLP hatte zusammen mit anderen Parteien gegen das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» das Referendum ergriffen. Die Vorlage wurde deshalb vom JGLP Thurgau Co-Präsidenten Lorenz Weber (Gemeinderat Frauenfeld) vorgestellt. Mit dem Gesetz sollen terroristische Angriffe auf unsere liberalen Werte und den Rechtsstaat verhindert werden. In Realität werden diese liberalen Werte und der Rechtsstaat mit diesem verunglückten Gesetz demontiert, indem die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung verletzt würden, weil Massnahmen ohne Beweise von der Polizei angeordnet werden könnten. Mit 78% Ablehnung des Gesetzes unterstützt die GLP Thurgau das Referendum und fasst die Nein-Parole.
Frauenfeld, 2.5.2021
Andreas Schelling, Sekretär glp Thurgau
