.jpeg)
Beim «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» folgte nur ein Drittel der Versammlung den Argumenten des Befürworters Nationalrat Roland Fischer (GLP Luzern), der die Position der Bundeshausfaktion und des Vorstands der GLP Schweiz vertrat. Ständerat Beni Würth (Die Mitte St.Gallen) konnte mit seinem Plädoyer überzeugen, dass das Paket das Gegenteil von Medienvielfalt bewirke und den sowieso stattfindenden Strukturwandel Richtung digitale Medien bremse. Die Parole lautet klar «Nein».
Die Volksinitiative «Kinder ohne Tabakwerbung» wurde durch Kantonsrätin Nicole Zeitner vorgestellt. Sie plädierte dafür, dass der Schutz der Gesundheit und der Bevölkerung höher zu gewichten sei als die wirtschaftliche Freiheit und ein Geschäftsmodell, das auf süchtig machenden Substanzen beruht. Fast 90 Prozent der teilnehmenden Mitglieder entschieden sich für eine «Ja» Parole und somit einem Verbot von Tabakwerbung, welche Kinder und Jugendliche erreicht.
Zur «Tierversuchsverbotsinitiative» vertrat Kantonsrat Stefan Leuthold die Position der Bundeshausfraktion, welche den Ausstieg aus obsoleten, nicht zielführenden Versuchsmethoden befürwortet, ein Totalverbot jedoch ablehnt. Es werde vergessen, dass internationale Regeln durch eine einfache Schweizer Volksabstimmung nicht geändert werden können. Der Fokus sollte auf die Förderung von Alternativen gelegt werden, was von selbst zu einer weiteren signifikanten Reduktion von Tierversuchen führen werde. Nur 15% der Teilnehmenden unterstützte die Initiative und die Parole lautet klar «Nein».
Genügend Eigenkapital ist für jede wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen zentral. Die Emissionsabgabe ist eine Versteuerung von neuem Eigenkapital, bevor damit Geld verdient werden kann. Das gilt sowohl bei einer Kapitalerhöhung von etablierten Unternehmen als auch bei Start-ups. Eine Abschaffung der Emissionsabgabe hat auf die gesamten Steuereinnahmen nur einen sehr kleinen Einfluss, wirkt sich jedoch auf alle Gesellschaften, die mit neuem Eigenkapital wachsen wollen, positiv aus. Ausserdem hilft ein hohes Eigenkapital, Krisensituationen besser zu überwinden. Zwei Drittel der Versammlung entschieden sich für eine «Ja»-Parole und damit für die «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben».
Die GLP Schweiz wird ihre Parolen an der Delegiertenversammlung vom kommenden Samstag (22.01.2022) fassen.
Zum Schluss stellte sich Regierungsratskandidat Dominik Diezi den GLP-Mitgliedern vor, welche ihm fast einstimmig ihre Unterstützung zusicherten.
