Auf den ersten Blick kommt das Budget 2022 mit einer roten Null von 1.6 Mio. Defizit unspektakulär und der Situation geschuldet solide daher. Auch die Tatsache, dass bereits alle Covid-Massnahmen in den Vorjahren zurückgestellt wurden und das 2022 nicht mehr belasten, wirkt beruhigend.
Die Personalkosten aber wachsen stetig. Der Kanton plant 49 zusätzliche Stellen. Wie immer wird das Stellenwachstum damit begründet, dass es dem Wachstum der Bevölkerung entspricht. Was aber fehlt, ist ein Hinweis, wie die Digitalisierung die Effizienz steigert und damit auch die Kennzahl Mitarbeiter pro 1'000 Einwohner reduziert. Die glp fordert, dass diese Kennzahl von aktuell ca. 9.8 mittelfristig auf 9.0 gesenkt wird.
Auch der Sach- und übrige Betriebsaufwand steigt. Und zwar nicht wie die Regierung schreibt um nur 0.5%, sondern effektiv um 10 Mio. also 1.8%, denn 9 Mio. sind neu im Transferaufwand verbucht, müssen also herausgerechnet werden. Die Staatsquote, also die konsolidierten Ausgaben im Verhältnis zum kantonalen BIP, beträgt im 2022 10.39%, mit leichter Tendenz gegen 10.0 bis 2025. Die glp fordert mittelfristig eine Staatsquote von 9.0. Gerade ausserordentliche Mehrerträge wie die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sollen nicht in den Staatshaushalt fliessen und Begehrlichkeiten wecken, welche die Kosten in die Höhe treiben.
Die glp glaubt, dass die budgetierte Steuerfusssenkung um 5% zu defensiv ist und hier noch mehr möglich ist. Selbst ohne die TKB-Millionen hat der Kanton ein Eigenkapital von 500 Mio. in den Büchern. Bereits jetzt ist klar, dass das Geschäftsjahr 2021 nicht das budgetierte Minus von 27.7 Mio. zeigen wird, sondern ein deutliches Plus. Getrieben einerseits durch höhere Steuererträge und andererseits durch 40 Mio. zusätzliche SNB-Ausschüttung (6-fache statt die 4-fache Ausschüttung).
Auch für 2022 ist die 6-fache SNB-Ausschüttung realistisch, also wiederum 40 Mio. Franken Ertrag mehr wie budgetiert. Die SNB weist einen Halbjahresgewinn von 44 Milliarden aus und verfügt zudem über Ausschüttungsreserven von 90 Milliarden. Mit den zusätzlichen 40 Mio. SNB-Ausschüttung lassen sich weitere gut 6 Steuerprozente finanzieren (1 Steuerprozent beträgt rund 6 Mio.).
Die Bevölkerung und die Wirtschaft im Thurgau sollen von diesem SNB-Manna profitieren. Die glp will damit die Arbeitsplatzsicherheit und die Innovationskraft fördern. Deshalb fordert die glp eine Steuerfusssenkung von 9%. Sollte sich die Situation mit den SNB-Ausschüttungen in den nächsten Jahren in die gegenteilige Richtung entwickeln, kann man den Steuerfuss wieder nach oben korrigieren.
30.09.2021
Für Fragen: Ueli Fisch, Fraktionspräsident glp, 079 209 52 83, ueli.fisch@grunliberale.ch