Sonntag, 9. Februar 2020

Grünliberale hocherfreut über das klare Ja zum Schutz vor Hass

Das klare Ja zum Schutz vor Hass ist ein deutliches Signal für eine Gesellschaft, in der sich alle frei und ohne Angst entfalten können. „In Zukunft werden gleichgeschlechtlich Liebende vor kollektiver Verunglimpfung, Herabwürdigung und Hetze effektiv geschützt. Dies wird auch dabei helfen, gewalttätige Übergriffe zu verhindern. Die Meinungsäusserungsfreiheit bleibt dabei gewahrt“, sagt Nationalrat Beat Flach. Die Ablehnung der Wohnungsinitiative begrüssen die Grünliberalen, weil sie zu starr und nicht für das ganze Land sinnvoll umsetzbar war. Es liegt nun vor allem an den Städten, zielführende Instrumente zu beschliessen, damit die Herausforderungen im urbanen Raum bewältigt werden können.

Die klare Zustimmung zur Ausweitung der Rassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung für eine Gesellschaft einsteht, in der Diskriminierung keinen Platz hat und in der sich alle frei und ohne Angst entfalten können. Das Ziel der vollständigen Gleichstellung ist damit noch längst nicht erreicht. Die Grünliberalen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass Trans- und Intermenschen ebenfalls vor schmerzvoller Diskriminierung geschützt werden.

 

Wohnungsinitiative wurde den regionalen Unterschieden nicht gerecht

Die Initiative „Für mehr bezahlbare Wohnungen“ benannte zwar ein Problem, welches im urbanen Raum viele Menschen bewegt. Sie war aber zu starr und nicht für das ganze Land sinnvoll umsetzbar. In vielen Regionen der Schweiz ist die Bevölkerung ausreichend und zu tragbaren Bedingungen mit Wohnraum versorgt. Zudem hat das Parlament mit der Aufstockung der des Fonds de Roulement den gemeinnützigen Wohnungsbau deutlich gestärkt. „Die Grünliberalen sehen die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt im urbanen Raum, eine pauschale Vorschrift für die ganze Schweiz in der Bundesverfassung schiesst aber über das Ziel hinaus. Die Städte haben schon heute die Möglichkeit, zielführende Instrumente zu beschliessen und sie sollen das auch tun“, sagt Vizepräsidentin Kathrin Bertschy.