Der Klimawandel ist zwar ein globales Problem, es muss aber auch auf lokaler Ebene gelöst werden. Die Stadt Frauenfeld kann aus eigener Kraft wesentlich zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beitragen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Auf kommunaler Ebene sind die Werkbetriebe ein Schlüsselakteur für die Energiewende. Sie stehen in der Pflicht, unsere Stadt mittelfristig ausschliesslich mit erneuerbarer und CO2-neutraler Energie zu versorgen. Dazu braucht es ambitionierte Energie- und Klimaziele, die auf die Zielsetzung des Pariser Übereinkommens ausgerichtet sind.
Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüssen, dass sich der Stadtrat Frauenfeld mit der strategischen Ausrichtung der Werkbetriebe befasst. Daraus ist nach einigen Wirren (siehe Box) eine Vorlage entstanden, die aus einem Reglement über die Rechtstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe Frauenfeld sowie einer Eigentümerstrategie Werbetriebe besteht. Ende 2019 hat der Stadtrat dieses (bislang unveröffentlichte) Paket den Fraktionen zur Stellungnahme unterbreitet.
Die Fraktion CH/GP/GLP hat sich intensiv mit dieser Vorlage befasst. Der Stadtrat hat die Zeichen des Klimawandels und die Notwendigkeit der Energiewende (noch) nicht wirklich erkannt. Die Fraktion vermisst den politischen Gestaltungswillen und die Lösungsvorschläge, die notwendig sind, um die Herausforderungen des Klimawandels zeitgerecht zu bewältigen. Diese zögerliche Haltung zeigt sich leider auch bei der Antwort des Stadtrates auf die Klimanotstandspetition (17.12. 2019) oder bei der aktuellen Vorlage zur Revision des Gastarifs (10.12. 2019).
Die Vorlage geht vom Grundsatz aus, dass die Werkbetriebe mit Blick auf die Veränderungen im Energiesektor und im Energiemarkt mehr Handlungsspielraum benötigen. Aus dieser Logik heraus sind die künftigen Aufgaben der Werkbetriebe sehr abstrakt und ungenau umschrieben. Damit soll das demokratische “Korsett“ von Volk und Gemeinderat gelockert werden, was die Fraktion als problematisch erachtet. Solange die Ausrichtung der Werkbetriebe nicht in einem Grundsatzartikel verankert ist, kommt es nicht in Frage, dass die Eigentümerstrategie der Werkbetriebe vom Stadtrat beschlossen und vom Gemeinderat lediglich im Rahmen einer Genehmigung „abgesegnet“ werden kann. Die grundsätzlichen Ziele und Aufgabe der Werkbetriebe müssen vielmehr vom Gemeinderat inhaltlich festgelegt werden.
Die Vorlage enthält kaum konzeptionelle Aussagen zur zentralen Frage, welchen Beitrag die Werkbetriebe zur Reduktion der Treibhausgasemissionen leisten müssen und wie das umgesetzt wird. Dazu gehört insbesondere eine Strategie für den mittelfristigen Ausstieg aus der Gasversorgung. Die Fraktion CH/GP/GLP erachtet es als unverzichtbar, dass im Grundsatzartikel des Reglements klimapolitische Ziele für die Tätigkeit der Werkbetriebe verankert werden. Die Fraktion hat dazu im Rahmen ihrer Stellungnahme konkrete Vorschläge gemacht.
Box:
Die erste Vorlage im Juli 2019 überzeugte weder formal noch klimapolitisch noch staatspolitisch. Auf Druck aus dem Gemeinderat zog der Stadtrat die ursprüngliche Fassung zurück. Kurz vor Weihnachten präsentierte er eine angepasste Vorlage zur Stellungnahme. Diese „Mini-Vernehmlassung“ ging allerdings nur an die Fraktionen, ohne Einbezug von Gewerbe- und Industrieverein, Hauseigentümerverband, Umweltverbänden etc. Die Öffentlichkeit blieb aussen vor; sie wurde weder über den Rückzug der Botschaft vom Juli 2019 noch über die „Vernehmlassungs“-Vorlage informiert.
Fraktion CH/GP/GLP