Mittwoch, 31. Oktober 2018

Echter Klimaschutz statt Sonntagsreden - auch beim Verkehr

Nach dem Hitzesommer und der Dürre darf es beim Klimaschutz nicht bei Sonntagsreden bleiben. Es braucht Taten. Das CO2-Gesetz bietet dazu die Möglichkeit. Insbesondere der Verkehr muss endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Leider ist die Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrats nicht bereit, den Strassenverkehr mit genügend hohen Abgaben zu versehen. Auch der Verzicht auf eine Flugticketabgabe ist unverständlich. Hier muss der Nationalrat nachbessern. Erfreulich ist dafür, dass sich die UREK-N hinter das Emissionshandelssystem der EU stellt – denn auch Klimaschutz geht nur über internationale Vernetzung.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt und den CO2-Austoss deutlich reduziert. Entsprechend haben wir uns in der Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) für ein ambitioniertes CO2-Gesetz eingesetzt. Die deutliche Zustimmung der Kommission zum Gesetz in der Gesamtabstimmung ist ein wichtiges Zeichen.

Insbesondere beim Verkehr ist die UREK-N aber zu wenig konsequent. Wir verlangen eine verursachergerechte Abgabe auch auf fossile Treibstoffe und eine konsequente Umsetzung der CO2-Ziele bei Neuwagen. Dies ist aktuell nicht der Fall. Auch der Flugverkehr darf nicht ausgeklammert werden – es braucht eine Ticketabgabe im Inland wie auch ein internationales Lenkungssystem.

Zudem braucht es eine rasche Verbesserung der Rahmenbedingungen für alternative Antriebsformen, insbesondere die Elektromobilität. Ein wichtiges Teilziel konnte dabei erreicht werden: Die Kommission will unsere langjährige Forderung umsetzen, dass überschüssiger Strom künftig zur Herstellung von synthetischen Treibstoffen verwendet wird (Power to Liquid / Power to Gas).