Mittwoch, 27. Mai 2020

Reform der beruflichen Vorsorge: Junge und Teilzeitangestellte endlich fair behandeln

“Die Reform der zweiten Säule ist dringend. Die schleichende Enteignung der Jungen muss ein Ende haben. Genauso die systematische Benachteiligung von Teilzeit- und Mehrfachangestellten“, so Nationalrätin Melanie Mettler. Die Grünliberalen begrüssen sowohl die Senkung des Mindestumwandlungssatzes als auch die des Koordinationsabzugs. Die Reform geht aber nicht weit genug: Damit die Pensionskasse mit den Veränderungen der Arbeitswelt Schritt halten und für die Zukunft fit gemacht werden, müsste der Mindestumwandlungssatz entpolitisiert und der Koordinationszug abgeschafft werden. Damit eine mehrheitsfähige Vorlage möglich wird, bieten die Grünliberalen Hand für gezielte und befristete Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration.

Die Grünliberalen verlangen schon seit längerem, dass parallel zur Reform der AHV auch die zweite Säule saniert werden muss. Erstens soll das Referenzrentenalter im BVG mit demjenigen in der ersten Säule gleichgesetzt werden (in einem ersten Schritt bedeutet das 65 Jahre für Mann und Frau). Zweitens ist ein tieferer Mindestumwandlungssatz aus Sicht der Generationengerechtigkeit zwingend, das eigentliche Ziel muss die Entpolitisierung der Berechnungsmethode sein. Drittens mildert die Halbierung des Koordinationsabzugs die Bestrafung von Teilzeitangestellten und verbessert damit insbesondere auch die oft ungenügende Vorsorgesituation vieler Frauen. Besser und fairer wären jedoch die vollständige Abschaffung des Koordinationsabzuges und eine Senkung der Eintrittsschwelle. Die Grünliberalen begrüssen zudem die Angleichung der Altersgutschriften. Das senkt bei den über 54-Jährigen die Lohnnebenkosten, was die Chancen von älteren Arbeitslosen am Arbeitsmarkt verbessern dürfte. Der Ansparprozess sollte zusätzlich auf das Alter 18 oder 20 vorverlegt werden.

 

Gezielte Ausgleichsmassnahmen statt unbefristeter Rentenzuschlag

Der sogenannte „Rentenzuschlag“ wird als systemfremdes Umlageverfahren in der aktuellen Form abgelehnt. Problematisch ist insbesondere, dass er in der Vernehmlassungsvorlage unbefristet und wenig differenziert als Giesskannenprinzip ausgestaltet ist. Demgegenüber stehen die Grünliberalen zielgerichteten, bedarfsorientierten und befristeten Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration offen gegenüber. Diese sind angebracht, gerade weil diese Generation in der Vergangenheit systematisch benachteiligt wurde – beispielsweise durch den Koordinationsabzug.