Die Stadt Frauenfeld beantragt, im neu zu erstellenden Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes für 1.75 Mio Franken 50 öffentliche Parkplätze zu erwerben. Aus Sicht der GLP ist dieses Vorhaben abzulehnen. Im Stadtzentrum sind genügend ober- und unterirdische Parkplätze vorhanden. Das im Jahr 2015 erstellte, in unmittelbarer Nachbarschaft des Regierungsgebäudes gelegene Parkhaus «Altstadt» ist im Durchschnitt nur zu etwa 30% ausgelastet, was die Nachfrage nach zusätzlichen Tiefgaragenplätzen negativ beantwortet. Zudem wird der Öffentlichkeit ein grosser Teil der durch den Kanton erstellten 165 Abstellplätze ausserhalb der Bürozeiten zur Verfügung stehen. Es macht deshalb mehr Sinn, die 1.75 Mio Franken für den späteren Bau einer grossen Tiefgarage im Bereich «oberes Mätteli» aufzusparen. Dort besteht im Hinblick auf zukünftige städtebauliche Projekte (Murgbogen, Kasernen-Areal) mittel- und langfristig hoher Bedarf an Tiefgaragenparkplätze.
Mit der Teilrevision der Gemeindeordnung soll festgelegt werden, dass das Amt des Stadtpräsidiums mit einem gleichzeitigen Ständerats- oder Nationalratsmandat unvereinbar wird. Die Kandidatur für ein solches Amt bleibt weiterhin möglich; allerdings muss bei einer Wahl das Stadtpräsidium innert 9 Monaten abgegeben werden. Die GLP begrüsst es, dass sich die städtische Exekutive bereits heute in regionalen und kantonalen Gremien vernetzt, beispielsweise durch Einsitz im Thurgauer Grossen Rat. Hier werden Beschlüsse gefasst, welche die Stadt Frauenfeld direkt oder indirekt betreffen können. Die GLP sieht den Fokus des Stadtpräsidiums aber klar vor Ort und nicht im fernen Bern. Sie ist der Meinung, dass wesentliche städtische Anliegen bereits heute von den amtierenden National- und Ständeräten beim Bund eingebracht werden können.
Vorstand der GLP Frauenfeld, 02.09.2021