Klimafonds-Initiative: Bürokratie stoppen, nicht Geld anhäufen
Obwohl die GLP die Klimaziele teilt, lehnt sie die Klimafonds-Initiative mit einer Zweidrittelmehrheit ab. Die Debatte zwischen Pascale Ineichen (Vizedirektorin IHK – Nein) und Kantonsrat Felix Meier (SP – Ja) verdeutlichte: Das Problem ist nicht die Finanzierung, sondern die schleppende Umsetzung. „Projektverzögerungen entstehen durch bürokratische Prozesse und Einsprachen, nicht durch Geldmangel“, so der Tenor. Die Partei setzt stattdessen auf Eigenverantwortung und gezielte Anreize.
Individualbesteuerung: Ein modernes Steuersystem
Ein deutliches Ja gab es für die Individualbesteuerung. Hier vertrat Felix Meier die Ja-Seite und Kantonsrätin Sandra Stadler (die Mitte) die ablehnende Seite. Einig war man sich, dass die Vorlage sehr kompliziert ist, doch über die Konsequenzen eine Annahme gingen die Meinungen stark auseinander. Es geht im Wesentlichen um die Familienmodelle und die Gleichstellung in einer Partnerschaft oder um einen Konflikt zwischen Tradition und neuer Realität. Trotz der technischen Komplexität überwiegen die Vorteile einer Individualbesteuerung: Die Abschaffung der «Heiratsstrafe» und die Förderung der Gleichstellung sind zentrale liberale Anliegen. Zudem schafft die Vorlage wichtige Anreize für Zweitverdiener, was den Fachkräftemangel effektiv bekämpft.
Bargeld und SRG: Zweimal Nein
Bargeld-Initiative: Die Versammlung lehnte die Initiative sowie den Gegenvorschlag einstimmig ab. Die Sicherstellung von Bargeld und des Frankens ist bereits gesetzlich geregelt.
SRG-Halbierungs-Initiative: Hier bestätigte die Basis den Vorstandsentscheid (Nein). Eine Annahme würde die mediale Grundversorgung und die für die Demokratie essenzielle unabhängige Berichterstattung gefährden.
10.02.2026