GLP Thurgau: Klares Nein zu Schikanen und Scheinlösungen

Medienmitteilungen

GLP Thurgau: Klares Nein zu Schikanen und Scheinlösungen

12.05.2026

An ihrer Mitgliederversammlung in Amriswil fassten die Grünliberalen Thurgau die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni. Neben einem klaren Nein zur SVP-Nachhaltigkeitsinitiative und zur Zivildienst-Verschärfung sprachen sich die Mitglieder für eine zeitgemässe Anpassung der Finanzkompetenzen des Regierungsrats aus.

Bild: Die Referenten der Mitgliederversammlung der GLP Thurgau: von links: Stefan Leuthold (Präsident GLP TG), Alex Sigg (Kantonsrat GLP), Marcus Kradolfer (Direktor Polizeischule Ostschweiz), Peter Mösler (Kassier GLP TG) und Pascale Ineichen (Stv. Direktorin IHK Thurgau)

Die Mitgliederversammlung der GLP Thurgau fand in einem besonderen Rahmen statt: In der Polizeischule Ostschweiz (PSO) in Amriswil wurden die Teilnehmenden von Schuldirektor Marcus Kradolfer empfangen. Die PSO, die in diesem Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum feiert, ist das zentrale Kompetenzzentrum für die polizeiliche Grundausbildung von sechs Kantonen, dem Fürstentum Liechtenstein sowie den Städten St. Gallen und Chur. Ein besonderer Höhepunkt war die Besichtigung der kürzlich eröffneten, hochmodernen unterirdischen Raumschiessanlage.

 

Im Anschluss an die Führung widmete sich die Versammlung der Parolenfassung für die kantonalen und nationalen Vorlagen:

 

Nein zu isolationistischem «Etikettenschwindel»

Die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative der SVP wurde einstimmig abgelehnt. Die GLP Thurgau setzt damit ein deutliches Zeichen gegen Isolationismus unter dem Deckmantel des Umweltschutzes. Die Partei ist überzeugt, dass die Vorlage keine wirksamen Lösungen für ökologische und gesellschaftliche Herausforderungen bietet, sondern stattdessen den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv gefährdet und die internationale Vernetzung schwächt.

 

Zivildienst: Gegen Schikanen, für echte Reformen

Ebenfalls einstimmig (bei zwei Enthaltungen) lehnen die Grünliberalen die Änderung des Zivildienstgesetzes ab. Die Vorlage wird als politisch mutlos und kontraproduktiv eingestuft. Durch schikanöse Massnahmen wie die Erhöhung der Mindestdiensttage oder den Ausschluss von Medizinstudierenden wird der Zivildienst unnötig geschwächt. Dies verschärft den Fachkräftemangel in sozialen Einsatzbetrieben, ohne die strukturellen Probleme der Armee zu lösen. Die GLP fordert stattdessen eine Modernisierung der Armee und die Weiterentwicklung der Dienstpflicht hin zu einem allgemeinen Bürgerdienst für alle.

 

Ja zu moderner Verwaltung und Finanzpolitik

Zustimmung fand hingegen die Anpassung der Finanzkompetenzen des Regierungsrats. Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung befürwortet die GLP die Anhebung der seit 1991 unveränderten Schwellenwerte. Die Neuerung ist eine notwendige Anpassung an die Teuerung und die heutige Finanzkraft des Kantons. Sie stärkt die Handlungsfähigkeit der Regierung bei ungebundenen Ausgaben und entlastet die Stimmbevölkerung von Abstimmungen über finanziell geringfügige Vorhaben, ohne die demokratische Kontrolle zu untergraben.

 

Frauenfeld, 12.05.2026

 

Kontakt für Rückfragen: Stefan Leuthold, Präsident GLP Thurgau, (stefan.leuthold@grunliberale.ch), 079 361 62 23