Die Gesundheitsdienstleistungen im stationÃĪren und ambulanten Bereich, sowie die Langzeitpflege werden derzeit unterschiedlich finanziert, was zu Fehlanreizen fÞhrt. Die Gesundheitskosten werden auch in Zukunft steigen, was jedoch nicht durch den vorgeschlagenen Wechsel zur einheitlichen Finanzierung (EFAS), sondern durch die demografische Entwicklung (wir werden durchschnittlich ÃĪlter) bedingt ist. Die abgeschafften Fehlanreize lassen jedoch eine Reduktion der PrÃĪmienanstiege erwarten. Die GLP Thurgau hat einstimmig die JA-Parole zur EFAS-Vorlage beschlossen.
Die GLP lehnt den Ausbau des Nationalstrassennetzes ab, weil er mehr motorisierten Individualverkehr fÃķrdert und Umweltbelastungen verstÃĪrkt. Sie setzt auf intelligente Verkehrssysteme statt mehr Teer und Beton. Damit sollen bestehende KapazitÃĪten effizienter genutzt und der Verkehr besser gesteuert werden. Die GLP-Parole lautet klar NEIN.
Die Mietrechts-Reform zur Beschleunigung der KÞndigung wegen Eigenbedarf hat das Ziel, den Prozess fÞr Vermieter zu vereinfachen und gleichzeitig den Mieterschutz zu wahren. Die Mehrheit der GLP ist der Meinung, dass neuen EigentÞmer:innen das Recht eingerÃĪumt werden sollte, ihre Immobilien zu nutzen, zu sanieren und umzubauen. Diese Massnahmen dÞrften auch die Innenverdichtung fÃķrdern. Die GLP Parole fÞr die Eigenbedarfs-Vorlage lautet JA.
Die Vorlage zur missbrÃĪuchlichen Untermiete ist in der Meinung der GLP bÞrokratisch und unliberal. Das bestehende Recht regelt die Untermiete bereits ausreichend und bietet Schutz vor Missbrauch. Die GLP sagt zur Untermiete-Vorlage deshalb klar NEIN.