Mittwoch, 8. April 2020

Grünliberale fordern weitere Massnahmen für KMU und Selbständige und einen Corona-Gipfel zwischen Wissenschaft und Politik

„Der Bundesrat hat rasch und zielführend gehandelt. Entsprechend unterstützen wir die dringlichen Corona-Kredite“, erklärt Tiana Moser nach der heutigen Fraktionssitzung. Es braucht aber weitere Massnahmen: Die Situation für viele Selbständigerwerbende ist ungelöst. Es braucht einen «Krediterlassfilter», damit massive Überschuldungen und eine verzögerte Konkurswelle von KMU verhindert werden können. Missbrauch und Fehlanreize sollen mit klaren Kriterien verhindert werden. Die Grünliberalen fordern vom Bundesrat zudem einen engeren Dialog zwischen Wissenschaft, Parteien und Behörden über einen – wenn nötig digitalen – Corona-Gipfel. Es braucht rasch konkrete und breit getragene Szenarien für den Weg aus der Krise.

Die vom Bundesrat beschlossenen Überbrückungskredite bewahren viele Unternehmen vor Liquiditätsengpässen. Für Unternehmen mit grossen, unverschuldeten Umsatzeinbussen wird die Schuldenlast damit enorm. „Wir müssen verhindern, dass gesunde Unternehmen wegen Corona auf einmal völlig überschuldet dastehen oder gar Konkurs gehen“, meint Parteipräsident Jürg Grossen. Die Grünliberalen verlangen deshalb klare Kriterien, unter welchen die Kredite zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise erlassen werden können. Es braucht eine Art «Krediterlassfilter». Dieses Vorgehen schafft schon in der Krise mehr Klarheit für die Unternehmen. Es erlaubt aber auch eine seriöse Einzelfallbetrachtung nach der Krise, damit Missbrauch, Fehlanreize und Strukturerhaltung verhindert werden können. (1)

 

Es braucht Lösungen die mehr Normalität ermöglichen

Aus heutiger Sicht ist eine Impfung die einzig nachhaltige Lösung gegen Corona. Bis diese bedenkenlos in der breiten Bevölkerung eingesetzt werden kann, wird es noch Monate gehen. Bis dahin können wir leider nicht ohne Begleitmassnahmen zur Tagesordnung übergehen. Das wäre gesundheitspolitisch verantwortungslos.

 

Für die Grünliberalen steht deshalb fest, dass wir für diese Zwischenphase Lösungen benötigen, die gegenüber heute mehr Normalität ermöglichen. Die starke Einschränkung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens darf nicht monatelang so weiter gehen. Die Folgen wären verheerend. Neben dem wirtschaftlichen Schaden ist an die fehlende Chancengleichheit bei der Bildung, aber auch an Probleme wie häusliche Gewalt oder Depressionen zu denken. Die Grünliberalen fordern vom Bundesrat deshalb die Lancierung eines engen Dialogs zwischen Wissenschaft, Parteien und Behörden über einen – wenn nötig digitalen – Corona-Gipfel. Es braucht nun rasch konkrete und breit getragene Szenarien für den Weg aus der Krise.