Bild: Grossrats-Fraktion der GLP. Von links Alexander Sigg, Reto Ammann (Fraktionspräsident), Nicole Zeitner (VP), Stefan Leuthold (Kantonlapräsident), Celina Hug, Marcel Preiss
Die Analyse ist unvollständig, in einem Fall sogar auf falschen Angaben basierend. Die Regierung unterbreitet das Paket unkommentiert. Dies ist hinsichtlich der Prozessbegleitung ungenügend und stellt dem Regierungsrat ein entsprechend gleiches Zeugnis aus. Die Rahmenbedingungen wurden einschränkend gesetzt, um bei Dritten Sparpotenzial zu schaffen. So wird das Sparen auf Kosten anderer Gemeinwesen eine Verschiebung der Last bringen und die Steuerbelastung möglicherweise lediglich verschoben. Auch die Wirtschaft wird nicht gestärkt, sondern durch mehrere nicht nachvollziehbare, ja schädliche Massnahmen klar geschwächt. Wir stellen ein mangelndes Führungsverständnis fest, wenn ein solcher Vorschlag nahezu unkommentiert in die Vernehmlassung gegeben wird. Die Verantwortung wird an eine „externe Expertengruppe“ delegiert, um das Resultat anschliessend ohne eigene Bewertung dem Parlament und der Öffentlichkeit zu überlassen.
Zur aktuellen Ausgangsposition:
Die Finanzen haben sich aktuell besser entwickelt als von der Regierung vorausgesehen. Das laufende Jahr dürfte statt der prognostizierten 80 Mio. Franken Verlust deutlich besser ausfallen. Aufgrund von 60 Mio. Franken nicht budgetierter SNB-Millionen und einer hervorragend geführten TKB darf ein erfreuliches Zwischenresultat erwartet werden. Die finanzielle Delle ist fast durchschritten, auch wenn die Ausgaben des Kantons nach wie vor die Einnahmen übersteigen und berechtigt Sorgen bereiten.
Kurz-Beurteilung der Aufgaben- und Verzichtsplanung:
Wir halten fest, dass diverse Massnahmen gut und sinnvoll angegangen werden können. Viele tun aber nicht einfach ein bisschen weh, sondern schaden nachhaltig dem Wirtschafts-, Bildungs- und Innovationsstandort direkt. Es gibt auch Bereiche, welche im Bericht keine Erwähnung fanden, da die Regierung, wie dies nachzulesen ist, nicht in Auftrag gegeben hatte.
Die externen Berater haben drei Rahmenbedingungen seitens der Regierung erhalten, welche die eigentliche Aufgaben- und Verzichtsplanung auf Teilbereiche insbesondere auf ausserhalb der Verwaltung lenkt. Aufgrund dieser Vorgaben zeigen sich gravierende Mängel.
Mangel Nr. 1: Die Untersuchung hat Verlagerungen kantonaler Aufgaben an Private, die ausdrücklich gefordert worden waren, nicht miteinbezogen. Somit sind keine Vergleiche zwischen Staat und Privat möglich. Vergleiche wurden – aufgrund der Vorgaben des Auftraggebers – nur zwischen homogenen Vergleichsgruppen anderer kantonaler Verwaltungen und der eigenen Verwaltung durchgeführt. «Man vergleicht sich mit sich selbst und stellt fest, dass man kein Sparpotenzial hat». Die Regierung negiert, dass die Privatwirtschaft allein aufgrund von Wettbewerb ein effizienterer Leistungserbringer sein kann, der zudem die Staatsquote niedrig hält.
Mangel Nr. 2: Nicht Gegenstand der Untersuchung war: «Strukturreformen innerhalb der Verwaltung zu prüfen, mit denen allenfalls die Effizienz der Leistungserstellung erhöht werden kann». Das Resultat: Die Verwaltung wächst, Verlagerungen auf andere Gemeinwesen ohne Entlastungsvorschläge für die Steuerzahlenden. Das ist zu einfach.
Mangel Nr. 3: Die eigenen Investitionen wurden ausgenommen, sind nicht untersucht worden. Da Investitionen auch zu Betriebsaufwendungen führen, ist dies bedauerlich und Folgefehler mangels Berücksichtigung oft zu beobachten. Gleichzeitig aber werden Investitionen in Forschung, Bildung und Energieeinsparungen gekürzt oder gestrichen, was zu einer Standortverschlechterung mit weniger Wirtschafts- und Steuerkraft in der Zukunft führen wird.
Kurz-Beurteilung des Prozesses und der Kommunikation:
Wir haben ein Defizit an Führung und Kommunikation. Hat man keine (finanzielle) Krise, dann kann man mit langer Hand führen, beobachten und abwarten. Hat man aber akute Probleme, dann muss geführt werden. Das Verhalten der Regierung ist nicht kongruent. Es wird nicht geführt, was auf ersteres schliessen lässt, gleichzeitig wird ein Paket präsentiert, dass Führung und vorgängig vertiefende Abklärungen notwendig machen.
Einen externen Expertenbericht ohne Kommentare in die Vernehmlassung zu geben, zeigt viel. Die Regierung wartet drei Monate ab, was passiert, und nimmt bewusst oder unbewusst in Kauf, dass sich bis dahin Dynamiken entwickeln, die sich auch ungünstig für den Denk-, Werk- und Lebensraum Thurgau auswirken können. Das ist was einzelne Massnahmen wie den Prozess betrifft, verantwortungslos.
Fazit 1: Die GLP stellt fest, dass wir ein erschreckendes Defizit an Führung und Kommunikation haben. Dieses Defizit ist grösser, wie das sich bereits entschärfende finanzielle.
Fazit 2: In dieser Form wird die AVP als Paket nicht mehrheitsfähig sein. Die Regierung weiss das bereits bei der Lancierung. Das Paket kann der Anstoss sein, die Mängel und die seitens des Parlaments gegebenen Aufträge selbst anzugehen und mehrheitsfähige Lösungen auszuloten. Gemeinsam mit umsetzbaren Teilen dieses Pakets kann dann ein ausgewogenes Paket oder zumindest einzelne Massnahmen präsentiert werden. Da die Regierung diesen Parlamentsauftrag offensichtlich nicht umsetzen will, wird sich das Parlament selbst Gedanken machen. Die GLP wird hierbei eine aktive Rolle einnehmen und vorangehen.
Wir laden alle Kräfte ein, hier einen verantwortungsvollen Vorschlag zu unterbreiten. Es dürfte genügend Parlamentarier geben, die den Weg der Spaltung oder strukturellen Schwächung des Kantons nicht verfolgen wollen und andere Lösungen finden werden, um das Aufgabenwachstum unter das Einnahmenwachstum zu drücken.
Die geschlossene GLP-Fraktion
22.02.2026
Für Rückfragen: Stefan Leuthold (stefan.leuthold@grunliberale.ch), 079 361 62 23