Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch, 4. Februar 2026
Seit 2022 steht ein exakt identischer Artikel in Zürich’s kantonaler Verfassung. Dies nach einem einstimmig 160: 0 dem Volk zur Annahme empfohlenen Kantonsrats-beschluss. Das Stimmvolk hat diesen Artikel mit wuchtigen 89 % angenommen. 89 %
Diese Verfassungsänderung wurde nachträglich vom Bund nicht beanstandet, das wird im Thurgau auch so sein.
Zur Verfassungswürdigkeit gehört auch, das andere Regierungsräte ihren Parlamenten die Aufnahme eines solchen Artikels empfehlen. Aktuellstes Beispiel Basel-Landschaft. Die Regierung will einen neuen Verfassungsartikel 113a. Die Vernehmlassung hat am 31. Januar geendet und kommt mit klarer Zustimmung der vorberatenden Kommission ins Parlament.
-
Verfassungswürdigkeit ist somit gegeben.
Ist ein solcher Verfassungsartikel schädlich? Nein
Schaden gilt es zu vermeiden. Häufig werden folgende Befürchtungen genannt: neue Gesetze, mehr Regulierung, höhere Kosten für Staat und Wirtschaft. All dies ist hier aber nicht zu befürchten.
Der Thurgauer Regierungsrat schreibt selbst, dass es keine neuen Gesetze braucht. Aus diesem Verfassungsartikel lassen sich folglich auch keine neuen Gesetze ableiten. Das freut auch die Initianten – wir wollen keine zusätzlichen Gesetze. Die Kreislaufwirtschaft ist auf Bundesebene seit Januar 2025 in der ganzen Schweiz in Kraft. Die Kantone befinden sich in der Umsetzung.
Fazit: Wir nehmen die Regierung hier gerne beim Wort. Es entstehen keine neuen Gesetze. Es muss nicht mehr Regulatorien geben. Argumente, die etwas anderes behaupten, sind nicht korrekt. Ich würde sagen: (Schein-)Behauptungen, wider besseren Wissens.
Der Verfassungsartikel kann aber dazu führen, dass bestehende Gesetzesaufträge in der Umsetzung ernster genommen werden. Das ist per se aber nicht schlecht, weil es zu gewünschter Lenkung und zu verändertem Verhalten führt – zu einem sorgfältigeren Umgang mit Rohstoffen. Und zwar nicht über Vorschriften, sondern über Bewusstsein und Lenkung mit Wettbewerbsvorteilen.
Ich bin ein Verfechter von Eigenverantwortung und gesundem Menschenverstand. Ich setze mich dafür ein, dass wir das Leben nicht unnötig regulieren oder alles an den Staat delegieren.
Dieser Verfassungsartikel führt nicht zu mehr Regulierung. Er führt im Idealfall zu einer Haltung, die Innovation fördert und Rohstoffe als wertvoll anerkennt.
Zu den Kosten für den Staat:
Der Regierungsrat Basel-Landschaft hat diese Frage explizit geprüft und hält fest,
-
dass die Schaffung verfassungsrechtlicher Grundlagen für den Umgang mit Rohstoffen, Abfällen und Abwasser keine finanziellen Auswirkungen hat,
-
keinen Einfluss auf den Stellenplan und
-
keinen Einfluss auf den Aufgaben- und Finanzplan.
Ein solcher Verfassungsartikel wird oder muss auch im Thurgau nicht zu höheren Staatskosten führen.
Zur Wirtschaft: Eine wenige Monate alte repräsentative Studie von FH Bern, ETH und KOF zeigt, was die häufigsten Motive für Unternehmen zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaft sind:
-
Nachfragepotenzial (36 %), Kosteneinsparungen (32 %) und
-
politische Rahmenbedingungen (31 %).
Es geht primär um Marktchancen und Effizienz. Unternehmen handeln, was Kreislaufdenken betrifft aus eigenem Interesse und zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.
Gleichzeitig verstehe ich den Vergabefrust im Gewerbe – Ich teile ihn, falls Gehörtes keine Einzelfälle sind. Bei öffentlichen Vergaben muss die Thurgauer Regionalität mehr eine Rolle spielen. – auch unter dem Aspekt der grauen Energie und Standortsicherung. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand (Kommunen wie Kanton) eine Vorbildrolle haben, am Ende aber ausschliesslich der Preis entscheidet. Das hilft dem lokalen Gewerbe nicht.
Eine kluge Erweiterung der Vergabekriterien auch um Stoffkreisläufe hingegen schon – insbesondere innovative einheimische Unternehmen werden dadurch gefördert. Öffentliche Bauten sind oft teurer, ja. Vergaben sollten deshalb erlauben, dass Ressourcen geschont und regionale Wertschöpfung erhöht wird, Das hilft Ökonomie wie Ökologie. Ein solcher Verfassungsartikel nutzt auch hier mehr als er schadet.
Das führt zur einzig sich stellenden Frage: ob der Artikel nutzt oder als Papiertiger endet.
Bei fehlendem politischem Willen wird er im schlimmsten Fall ein Papiertiger.
Ich hoffe aber – gerade für unsere auf Innovation angewiesene Wirtschaft – dass ein ebenso klarer Wille aus dem Volk (nochmals an die Zürcher 89% erinnert), die Exekutive und Verwaltung ihrerseits optimale Rahmenbedingungen für einen prosperierenden Thurgau ermöglichen.
Der Artikel könnte, wie in Zürich dem Willen der Bevölkerung nach einem schonenden und zukunftsgerichteten Umgang mit Natur und Ressourcen entsprechen.
Die Regierungsräte in Zürich und Basel-Landschaft sehen im Verfassungsartikel eine Chance. dass die Wettbewerbsfähigkeit durch eine kreislauffähige Wirtschaft erhöht wird – insbesondere für den Forschungs- und Werkplatz.
Solche Aussagen würde ich mir auch für die Thurgauer Wirtschaft wünschen. Wir sollten bei wettbewerbsfördernden Rahmenbedingungen auch zu den Pionieren gehören. Im Visionspapier Thurgau 2040 ein andersartiger, exklusiver Lebensraum skizziert die Regierung diese Richtung vor, deshalb erstaunt die heutige Zurückhaltung. Ich hätte mir von der Regierung mutigeres, andersartiges gewünscht. An dieser Stelle ein Dank an das Ratsbüro für die Untertitelung vorläufige Unterstützung. Das hat unabhängig von Formfragen gutgetan.
FAZIT 1: „Nützt’s nüt, so schadt’s nüt“
Der Verfassungsartikel schadet nicht. Basel-Landschaft zeigt: Dafür braucht es nicht einmal neue Stellen.
Dieser Verfassungsartikel würdigt Rohstoffe analog zu Wasser, Boden und Energie. Er nützt aber, bei Leadership und Umsetzungswillen.
FAZIT 2: «DAS HERZ MUSS SCHLICHT VOLLER SEIN ALS DIE HOSE»
Lassen wir das Volk darüber abstimmen und machen wir uns auf in ein vernetztes, kreislauffähiges Denken – weg von alten Modellen. Der zusätzliche Verfassungsartikel ist ein moralischer Kompass. Nicht mehr, … aber auch nicht weniger.
Danke für die Unterstützung und späteren Überweisung an das Volk
Reto Ammann. Fraktionschef GLP, 4. Februar 2026