Initiative für ein Öffentlichkeitsgesetz eingereicht

Initiative für ein Öffentlichkeitsgesetz eingereicht

Thurgauer Zeitung vom 16. März 2018

4268 UNTERSCHRIFTEN ⋅ Ein überparteiliches Komitee hat am Freitag vor dem Regierungsgebäude in Frauenfeld die "Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau" mit der nötigen Anzahl Unterschriften eingereicht. Nach der Prüfung durch die Staatskanzlei muss sich der Regierungsrat damit befassen.

Sebastian Keller

Das Komitee "Offenheit statt Geheimhaltung" hat in den vergangenen Monaten fast keine Gelegenheit ausgelassen, um zwischen Bodensee und Hörnli auf Unterschriftenjagd zu gehen. Die Initiative will das Öffentlichkeitsprinzip in der Thurgauer Kantonsverfassung verankern. Dazu soll Paragraf 11 um zwei Absätze ergänzt werden. Das Prinzip schreibt vor, dass Dokumente von Behörden grundsätzlich öffentlich sind – mit einigen Ausnahmen, wie beispielsweise persönliche Daten zu Steuern und Krankheiten. Auch die Beweislast würde umgekehrt: Die Behörden müssten begründen, wieso sie ein Dokument nicht herausrücken. Das Öffentlichkeitsprinzip soll für den Kanton, die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden gelten, nicht aber für Kirchgemeinden. Das neue Prinzip fände erst ab einer allfälligen Annahme durch das Volk Anwendung – ein Aufrollen der Archive soll dadurch verhindert werden. Der Thurgau wäre in guter Gesellschaft: Rund 20 Kantone und auch der Bund verfügen bereits über einen solchen Transparenzartikel – in unterschiedlicher Ausprägung.

"Unser Anliegen stösst auf Anklang"

Ueli Fisch, Präsident des Initiativkomitees, zeigte sich am Freitag erleichtert. "Die Unterschriftensammlung hat gezeigt, dass unser Anliegen, zumindest bei einem Teil der Bevölkerung, auf Anklang stösst." Als nächstes befasst sich der Regierungsrat mit dem Volksbegehren. Wohl im Herbst wird im Grossen Rat eine Kommission gebildet, welche die Vorlage vorberatet. Wann die Initiative zur Abstimmung gelangt, ist noch nicht bekannt. Ueli Fisch rechnet damit, dass dies im nächsten Jahr der Fall sein könnte.

Das überparteiliche Komitee stellt sich bereits heute auf einen harten Abstimmungskampf ein. Denn: Mit einem Vorstoss für ein Öffentlichkeitsprinzip ist Ueli Fisch bereits einmal aufgelaufen. Im November 2015 lehnten die Volksvertreter mit einer deutlichen Mehrheit von 79 zu 30 Stimmen die Motion aus seiner Feder ab. Damit folgten sie der regierungsrätlichen Empfehlung. Fischs Hoffnung ruht daher auf dem Volk.

Artikel in der Thurgauer Zeitung: http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/kanton-thurgau-initiative-fuer-ein-oeffentlichkeitsgesetz-eingereicht;art219,5242831 
Video: https://youtu.be/CVWBSHJCpiw

Bischoffszell: Grünliberaler Kandidat für den Stadtrat

Grünliberaler Kandidat

Thurgauer Zeitung vom 16. März 2018

 BISCHOFSZELL ⋅ Das Rennen um die Nachfolge von Stadtrat Erich Schildknecht ist lanciert. Jorim Schäfer tritt zur Ersatzwahl an.

Wenn am 10. Juni der erste Wahlgang für die Ersatzwahl des Stadtrates stattfindet, werden die Stimmberechtigten der Rosenstadt mit grosser Wahrscheinlichkeit eine echte Auswahl haben. Die SVP dürfte demnächst bekanntgeben, wen sie ins Rennen zu schicken gedenkt, um den freiwerdenden Sitz ihres zurücktretenden Stadtrates Erich Schildknecht zu verteidigen.

Als Erster hat Jorim Schäfer auf dem Kandidatenkarussell Platz genommen. Der 43-Jährige ist in der Rosenstadt kein unbeschriebenes Blatt, bewarb er sich 2017 doch um einen Sitz in der Behörde der Volksschulgemeinde Bischofszell. Schäfer ist Berufsschullehrer in allgemeinbildenden Fächern und verfügt über politische Erfahrung: 2016 gründete er die GLP Bischofszell und Umgebung; er ist kantonaler Delegierter seiner Partei und kandidierte bei den letzten Grossratswahlen. «Die Gegenwart und die Zukunft Bischofszells liegen mir am Herzen. Ich möchte als Stadtrat Verantwortung übernehmen und die vielseitige Herausforderung annehmen», sagt Schäfer. Das Ressort «Kultur, Sport, Marktwesen» würde ihn besonders reizen, böte ihm dieses doch die Gelegenheit, seine Erfahrung aus dem Kultur- und Sportbereich einzubringen. Schäfer hat sich auch deshalb zur Kandidatur entschlossen, weil er überzeugt ist, dass im Stadtrat Bischofszell die Sach- und nicht die Partei-politik im Vordergrund steht.

Artikel in der ThurgauerZeitung: http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/amriswil/gruenliberaler-kandidat;art123848,5242547

Grünliberale sagen viermal JA

Grünliberale sagen viermal JA

Frauenfelderwoche vom 25. Januar 2017

 

Axpo-Aktien abstossen?

Axpo-Aktien abstossen

Thurgauer Zeitung vom 13.01.2017

ENERGIE Die beiden Kantonsräte Kurt Egger (Grüne, Eschlikon) und Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) haben eine Einfache Anfrage zur Strategie des Kantons Thurgau und seiner Beteiligung am Energiekonzern Axpo eingereicht. Unter dem Titel «Axpo-Aktien verkaufen?» wollen die beiden Kantonsräte unter anderem in Erfahrung bringen, ob der Regierungsrat für die Verhandlung eines neuen Aktionärsvertrags, die in den kommenden Monaten nötig wird, ein Ausstiegsszenario bereithält. Schliesslich präsentiere die Axpo zum wiederholten Male ein massives Defizit. Gehe es so weiter, müsse in wenigen Jahren die Bilanz deponiert werden. Deshalb fragen die beiden Kantonsräte, welche strategische Bedeutung die Axpo-Aktien für den Thurgau noch haben. «Das Aktienkapital der Axpo hat sich in den letzten fünf Jahren fast halbiert», heisst es in der Anfrage. Das könne schnell gefährlich werden.

Ausserdem wird die Frage aufgeworfen, ob der Kanton Thurgau seine Beteiligung am Energiekonzern überhaupt behalten möchte oder beabsichtige, diese abzustossen, «wie sich der Kanton Schaffhausen schon geäussert hat»? (sme)

Zum Bericht in der Thurgauer Zeitung vom 13.01.2017
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 11.01.2017

Lohnschere zwischen Staat und Gewerbe

Lohnschere zwischen Staat und Gewerbe

Thurgauer Zeitung vom 12.12.2016

Motion Sechs Kantonsräte haben den Regierungsrat beauftragt, die obligatorische ­individuelle Lohnerhöhung für Staatspersonal und Lehrpersonen abzuschaffen.

Mindestens ein Prozent der Gesamtlohnsumme steht dem Regierungsrat jedes Jahr für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen des Staatspersonals und der Lehrpersonen zur Ver­fügung. Rund 70 Prozent der Angestellten werden gemäss Re­gierungsrat dabei berücksichtigt. Der Grosse Rat kann nur über Anpassungen nach oben entscheiden. An der Eintretensdebatte zum Budget Ende November kritisierten gleich mehrere Kantonsräte diese Regelung. Vor allem weil die Teuerung ja negativ verlaufe. «Wir dürfen die Differenz zu Löhnen in der Privatwirtschaft nicht weiter anwachsen lassen», hiess es.

Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) kündigte damals einen Vorstoss an. Vergangenen Mittwoch haben Fisch, Hanspeter Gantenbein (SVP, Wuppenau), Brigitte Kaufmann (FDP, Uttwil), Diana Gutjahr (SVP, Amriswil), Marianne Raschle (CVP, Kreuzlingen) und Hansjörg Brunner (FDP, Wallenwil) die Motion «Anpassung der Besoldungsverordnungen für das Staatspersonal und die Lehr­personen» nun eingereicht. Der Grosse Rat soll in Zukunft ohne die Vorgabe von Mindestsätzen über die Lohnanpassungen entscheiden dürfen. 65 Kantonsräte haben die Besoldungsmotion mitunterzeichnet.

«Ausgezeichnete ­Anstellungsbedingungen»

Die Motionäre begründen den Vorstoss auch mit alternativen Belohnungen, die dem Regierungsrat zur Verfügung stehen würden: Leistungsprämien, Reka-Checks oder Firmenabos für den ÖV-Tarifverbund Ostwind. Es sei zu beachten, dass der Bruttodurchschnittslohn beim Staatspersonal und den Lehrpersonen mittlerweile rund 115000 Franken (13mal 8800 Franken, ohne Zulagen) im Jahr betrage. Zu ­diesem Lohn kämen ausgezeichnete Arbeitsbedingungen und eine grosse Arbeitsplatzsicherheit. «Wir anerkennen in diesem Zusammenhang auch die guten Leistungen der Angestellten des Kantons Thurgau», schreiben die Motionäre.

Oberstes Ziel muss es gemäss Motionsbegründung sein, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Zudem müsse der Grosse Rat bei den individuellen Lohnanpassungen auch die all­gemeine Wirtschaftslage und die allgemeine Situation der Angestellten in Gewerbe und Industrie im Kanton Thurgau berücksichtigen. Es dürfe sich keine Lohn- und Leistungsschere auftun.

Im Budget 2017 beantragte der Regierungsrat neben der nicht verhandelbaren Lohnerhöhung um ein Prozent neu auch eine «strukturelle Lohnanpassung» von 0,2 Prozent. Bei der Beantwortung der Motion soll diese Lohnanpassung ebenfalls erklärt werden. Das Potenzial für Erhöhungen, welches bei Pensionierungen und entsprechend tieferen Löhnen für Neuanstellungen zur Verfügung stehe, werde im Budget mit keinem Wort erwähnt, kritisieren die Motionäre.

Regierungsrat Jakob Stark kündigte an der Sitzung Ende November Gesprächsbereitschaft an. Die Regelung müsse flexibler werden: «In Zeiten negativer Teuerung ist ein Prozent etwas hoch.»

Larissa Flammer

Zum Bericht in der Thurgauer Zeitung vo, 12.12.2016

Richtplan: Tenöre aus der Gegenrichtung

Tenöre aus der Gegenrichtung

Thurgauer Zeitung vom 22.11.2016

Thurgauer Parteien von Mitte bis Links reagieren auf die SVP-Fundamentalkritik am Richtplan. Der Entwurf des Regierungsrats sei moderat, lasse Entwicklung zu und sei kaum zu verbessern.

Zum Bericht in der Thurgauer Zeitung vom 22.11.2016

Die Grünliberalen sagen Ja zum Atomausstieg

Die Grünliberalen sagen Ja zum Atomausstieg

Thurgauer Zeitung vom 27.10.2016

Parolen An der Mitgliederversammlung fasste die Grünliberale Partei Thurgau am Montag ihre Parolen für die Abstimmungen vom 27. November.

Zum Bericht in der Thurgauer Zeitung vom 27.10.2016

Der Wind fegt durch die Parteien

Der Wind fegt durch die Parteien

Thurgauer Zeitung vom 14. Oktober 2016

Wir Grünliberalen sind für Windenergie im Thurgau sind und stehen damit auch hinter dem im Richtplan ausgesonderten möglichen Gebieten für Windparks. Die Grünliberalen sind sich ihrer Verantwortung für zukünftige Generationen bewusst und befürworten deshalb auch die Energiewende. Die Windenenergie als erneuerbare Energie ist deshalb wichtig für unsere Zukunft. Die Projekte sind deshalb im Thurgau unbedingt weiter zu verfolgen und dürfen nicht schon in den Anfängen erstickt werden. Wir können nicht nachvollziehen, dass der Widerstand jetzt schon so massiv aufflammt, bevor ein konkretes Projekt ausgearbeitet ist. So verhindert man Windenergie-Projekte im Thurgau und denkt nicht zukunftsorientiert. Leider ist es halt oft so, dass man schon für erneuerbare Energien ist, solange es nicht persönliche Nachteile bringt. Das ist aber ein äusserst egoistisches Denken. Oder möchten die Braunauer und Wuppenauer vielleicht lieber ein neues AKW vor der Haustüre?
Kommentar von Kantonsrat Ueli Fisch

Bericht in der Thurgauer Zeitung vom 14.10.2016

Industriehanf: Fisch kritisiert Vorgehen der Polizei

Industriehanf: Fisch kritisiert Vorgehen der Polizei

Thurgauer Zeitung vom 24. September 2016

«Absolut unverhältnismässiges Vorgehen der Behörden!», twittert der GLP-Kantonsrat Ueli Fisch. «Kriminalisierung von medizinischem Hanf.» Er reagiert damit auf das Eingreifen der Staatsanwaltschaft bei der Kradolfer Firma Medropharm GmbH.

Fisch hat am 3. Oktober 2016 im Grossrat eine Einfache Anfrage eingereicht.

In seiner Antwort vom 2. Dezember 2016 bezeichnet der Regierungsrat die Polizeiaktion bei der Industriehanf anbauenden Medropharm als "durchaus verhältnismässig". Ein Gespräch am runden Tisch lehnt er ab. Bei Medropharm versteht das niemand. Auch Ueli Fisch ist mit der regierungsrätlichen Antwort grundsätzlich unzufrieden. "Der Regierungsrat weicht aus und bemüht sich nicht, die eschichte um die Medropharm zu verstehen" sagt er.

Zum Bericht in der Thurgauer Zeitung vom 24.09.2016 "Fisch kritisiert Vorgehen der Polizei"
Zum Bericht im Sonntagsblick vom 09.10.2016 "Polizei-Razia bei Medizin-Marihuana Anbaur Medropharm GmbH"
Zum Blog von Kantonsrat Ueli Fisch
Wortlaut der Einfachen Anfrage "Kriminalisierung von Industriehanf im Thurgau"
Zum Bericht in der Thurgauer Zeitung vom 02.12.2016 "Regierungsrat findet Hanfrazzia "durchaus verhältnismässig"
Zum Bericht in der Thurgauer Zeitung vom 03.12.2016 "Regierung verteidigt Hanfrazzia"

GLP sagt zweimal Nein

GLP sagt zweimal Nein

Thurgauer Zeitung vom 19. September 2016

An der ersten öffentlichen Mitgliederversammlung in der Villa Sutter in Münchwilen fasste die Grünliberale Partei Thurgau ihre Parolen für die Abstimmungen vom 25. September. Für jede Vorlage hatte die Partei einen Pro- und einen Kontraredner eingeladen.

Zum Bericht in der Thurgauer Zeitung vom 19.09.2016
Zur Medienmitteilung
 

Kanton prüft "Power to Gas"

"Kanton prüft Power to Gas", Vorstoss von KR Stefan Leuthold

Thurgauer Zeitung vom 21. April 2016

Der Thurgau gibt eine Machbarkeitsstudie über Speichermöglichkeiten von Elektrizität in Auftrag. Der Grosse Rat hat einen Vorstoss gutgeheissen.

FRAUENFELD. Die Technologien zur Umwandlung von Ökostrom aus Sonne und Wind verdienten es, geprüft zu werden, waren sich sämtliche Fraktionen im Grossen Rat am Mittwoch einig. Das sogenannte Power-to-Gas-Verfahren, bei dem Ökostrom in Wasserstoff oder Methan umgewandelt und ins Erdgasnetz eingespeist wird, sei noch in der Entwicklungsphase, sagte Stefan Leuthold (GLP, Frauenfeld), der den Vorstoss eingereicht hatte. Eine Studie soll aufzeigen, wie das Verfahren im Kanton Thurgau genutzt werden könnte.

Fakten aus Schaffhauser Studie
Auch der Regierungsrat sei mit der Machbarkeitsstudie einverstanden, sagte Regierungsrat Kaspar Schläpfer. Die Studie kostet rund 60 000 Franken und soll über den Energiefonds finanziert werden. Da im Kanton Schaffhausen, dessen kantonale Energiefachstelle im Auftragsmandat durch die Abteilung Energie des Kantons Thurgau geführt wird, eine ähnliche Studie in Arbeit ist, könnten Synergien genutzt werden.

Nicht zuletzt, weil der Thurgau über ein Erdgasnetz verfügt, an das beinahe alle Gemeinden angeschlossen seien, sei es sinnvoll zu prüfen, ob eine Strom-Überproduktion in Gas umgewandelt werden soll.

Allerdings müsse man – obwohl sich sämtliche Fraktionen für die Machbarkeitsstudie aussprachen – auch die Bedenken gegenüber der Technologie Power to Gas ernst nehmen. Solche äusserte Jost Rüegg (Grüne, Kreuzlingen).

Zum Bericht in der Thurgauer Zeitung vom 21.04.2016