Mitmachen

Möchten Sie sich engagieren?

Nächste Mitgliederversammlung

30. Oktober 2017, Bezirk Arbon

Medienmitteilungen der Grünliberalen Partei Thurgau


24.04.2107: glp Thurgau: JA zum Energiegesetz und Unterstützung der geplanten Initiative zum Öffentlichkeitsprinzip

glp Thurgau: JA zum Energiegesetz und Unterstützung der
geplanten Initiative zum Öffentlichkeitsprinzip

Parolenfassung für die Volksabstimmung vom 21. Mai 2017

Die Grünliberale Partei des Kanton Thurgau hat ihre Jahresversammlung in Münchwilen abgehalten. Neben den üblichen statuarischen Traktanden ging es um die Parolenfassung zur anstehenden Abstimmung zum Energiegesetz (Energiestrategie 2050). glp-Kantonsrat Stefan Leuthold präsentierte die Argumente des Pro-Komitees. Jährlich kauft die Schweiz für mehr als 10 Milliarden Franken Energie aus dem Ausland ein. Dabei handelt es sich vorwiegend um Erdölprodukte und Gas, welche beim Verbrennen das Klima belasten. Deren Anteil muss unbedingt signifikant reduziert werden. Die Energiestrategie 2050 steht auf den drei Pfeilern Steigerung Energieeffizienz, Ausbau Erneuerbare und Atomausstieg. Nachdem kein Vertreter des Gegenkomitees gefunden werden konnte, stellte sich Andrea Paoli, Leiter der Abteilung Energie des Kanton Thurgau zur Verfügung zu den Behauptungen der Gegner Stellung zu nehmen. Die heutige Vorlage führt zu Mehrkosten von rund 40 Fr. pro Haushalt und Jahr. Die von den Gegnern vorgebrachten 3200 Fr. haben mit dem zur Abstimmung anstehenden Energiegesetz nichts zu tun. Das Energiegesetz macht keinerlei Verhaltensvorschriften wie kalt duschen oder staatlich verordnete Heizgrenzen und es gibt keinerlei Abgaben für Autofahrer. Die Versammlung beschloss schliesslich einstimmig die JA-Parole und folgte damit den Empfehlungen der Mutterpartei und des Vorstands.
Anschliessend informierte Kantonsrat Ueli Fisch über die geplante Initiative zum Öffentlichkeitsprinzip. Neben dem Thurgau gibt es nur noch drei Kantone und drei Halbkantone, welche das Recht des Bürgers zur Akteneinsicht nicht in Verfassung oder Gesetz verankert haben. Im 12-köpfigen Initiativkomitee sind fast alle Parteien von links bis rechts vertreten. Eine erste Sitzung des Komitees findet am 12. Mai statt. In einer Konsultativabstimmung unterstützt die Mitgliederversammlung den Plan einstimmig (mit
einer Enthaltung).

15.01.2017: glp Thurgau sagt viermal Ja

glp Thurgau sagt viermal Ja

Parolenfassung für die Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017

An der öffentlichen Mitgliederversammlung im Brauhaus zum Sternen in Frauenfeld fasste die Grünliberale Partei Thurgau am Donnerstag, 12. Januar ihre Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017.

Kantonale Vorlage: Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative
Der Gegenvorschlag zur Verfassungsänderung wurde durch den Präsidenten des Initiativkomitees Kantonsrat Toni Kappeler (Grüne) präsentiert. Der Verfassungsartikel fordert einen quantitativen Schutz des Nichtsiedlungsgebietes und eine hochwertige Siedlungsentwicklung gegen innen (Verdichtung). Es wurde betont, dass der Verfassungsartikel durchaus Raum für Entwicklung zulässt und dass im Kanton Baulandreserven von 1298 ha vorhanden sind. Die anwesenden Mitglieder fassten einstimmig die Ja-Parole.

Eidgenössische Vorlage: Unternehmenssteuerreform III
Sehr engagiert vertrat der Gastreferent Julian Fitze (SP) die Kontra-Seite. Der Reformbedarf sei un-bestritten. Die von der OECD als schädlich taxierten Steuerpraktiken müssten korrigiert werden. Die SP hätte die Vorlage, wie sie der Bundesrat ans Parlament überwiesen habe, zustimmen können. Die bürgerliche Mehrheit habe aber das Fuder dermassen überladen, dass die SP die Vorlage nun bekämpfe. Die neuen Praktiken wie Patentboxen, Abzüge für Forschung und Entwicklung sowie die zinsbereinigte Gewinnsteuer kämen vor allem den internationalen Grosskonzernen zu gute, während KMUs davon kaum profitieren dürften. Die grossen Steuerausfälle müssten mit Steuererhö-hungen und unbequemen Sparprogrammen ausgeglichen werden. Nur ein Nein zur Vorlage mache den Weg für eine ausgewogenere Lösung frei. Diese könne im Parlament schnell erarbeitet und verabschiedet werden.
Glp-Kantonsrat Ueli Fisch (Pro) streicht die Ziele der Vorlage hervor. Es gehe darum, die schädlichen Steuerpraktiken abzuschaffen, ohne dabei die internationale Konkurrenzfähigkeit im Steuerwett-bewerb oder die Steuereinnahmen zu gefährden. Es brauche eine Reform. Ohne diese komme es zu Rechtsunsicherheit, welche zu nicht prognostizierbaren Abwanderungen von Firmen führen könne. Da rund 150'000 Arbeitsplätze seien direkt von der Reform betroffen seien, könne dies zu substantielle Steuerausfälle und Arbeitslosigkeit führen. Vor diesem Hintergrund seien die durch die Re-form verursachten Mindereinnahmen im Kanton Thurgau von rund 17 Mio. Franken / Jahr das klei-nere Übel. Fisch bezweifelt, dass bei einer Ablehnung des Pakets schnell eine neue Lösung gefunden werden könne.
Fisch geht zudem auf die geplante Umsetzung im Kanton ein, wie sie die Regierung in die Vernehm-lassung gegeben hat. Der Kanton will nicht alle der neu geschaffenen Instrumente anwenden. Zu-dem strebt der Kanton eine tiefere Entlastungsbegrenzung vor. Damit werde die USR3 im Kanton mit Augenmass umgesetzt.
Nach lebhafter Diskussion beschloss die Mitgliederversammlung mit 70% Ja, 15% Nein und 15% Enthaltungen die Ja-Parole für die USR III.

Erleichterte Einbürgerung 3. Ausländergeneration
Kantonsrat Robert Meyer (Präsident glp Thurgau) stellt die Vorlage vor. Dabei gehe es darum Ausländern der 3. Generation sowie staatenlosen Kindern die Einbürgerung zu erleichtern. Damit würde für sie vom gleichen Verfahren profitieren, wie es heute bei der Einbürgerung von Ehepartnern angewendet werde. Auch im erleichterten Verfahren würde die Integration der Antragssteller geprüft. Die Gegenkampagne bediene mit Burka-Plakaten Vorurteile, welche mit der Vorlage wenig zu tun hätten. Es wird einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF)
In der zweiten kontradiktorisch behandelten Vorlage des Abends vertrat Nationalrat Hansjürg Wal-ter (SVP) die Pro-Seite. Analog zur Fondsfinanzierung für den ÖV (FABI) mache eine Fondsfinanzierung auch für den Strassenverkehr und die Agglomerationsprogramme Sinn. Vorteil sei eine regelmässige Äufnung. Die Freigabe der einzelnen Ausbauschritte erfolge nach wie vor durch Parlament. Nachdem die Erhöhung der Autobahnvignette auf 100.- Franken vom Volk verworfen worden sei, komme nun ein anders Finanzierungsmodell zur Anwendung. Auf der Einnahmenseite wird der Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rp. erhöht. Hinzu kommt die neue Abgabe für E-Fahrzeuge sowie 10% der Mineralölsteuer. Die Kantone bringen 60 Mio. ein und werden im Gegenzug durch die Übernahme von Strassen durch den Bund entlastet. Auf der Ausgabenseite kommen die Gelder den Nationalstrassennetz sowie den Agglomerationsprogrammen zugute.
Der Kontra-Referent Kantonsrat Jost Rüegg (Grüne) erwiderte: Die Fondslösung an sich werden von der GP und der SP nicht bestritten. Zur Vorlage des Bundesrates hätten die Parteien ja gesagt. Nun aber sei vom Parlament mit der Reduktion des Mineralölsteuerzuschlags auf 4 Rp. das Verursacher-prinzip derart untergraben worden, dass die Vorlage abzulehnen sei. Der Automobilist trage rund 0.5% der Kosten selber, während im Rahmen von FABI die Billetpreise um 10% erhöht worden seien. Diese Ungleichbehandlung sei weder sachlich gerechtfertigt noch nachvollziehbar.
Nach weiterer reger Diskussion beschloss die glp-Mitgliederversammlung auch für die NAF-Vorlage die Ja-Parole mit 85% Ja, 10% Nein und 5% Enthaltungen, bevor es zum Neujahrsapéro ging.

Die Mitgliederversammlung der glp Thurgau fand im Brauhaus zum Sternen in Frauenfeld statt. Hier während der Diskussion um den NAF mit Nationalrat Hansjürg Walter (SVP und Kantonsrat Jost Rüegg (Grüne).

26.10.2016: glp Thurgau: Klares Nein gegen die Volksschulinitiative und einstimmig für Atomausstieg

glp Thurgau: Klares Nein gegen die Volksschulinitiative und ein-stimmig für Atomausstieg

An der öffentlichen Mitgliederversammlung in der Schniderbudig in Bischofszell fasste die Grünlibe-rale Partei Thurgau am Montag, 24. Oktober ihre Parolen für die Abstimmungen vom
27. November 2016.

Kantonale Volksinitiative "Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule"
Die Initiative verlangt, dass die Lehrpläne und die Stundentafeln der Volksschule neu vom Grossen Rat zu genehmigen sind und dem fakultativen Referendum unterliegen, der „Lehrplan 21“ soll nicht gelten. Die Pro-Seite wurde von Alain Pichard (glp), Lehrer und Stadtrat aus Biel kompetent vertreten. Er verteidigte den traditionellen Lehrplan mit Grobzielen und Inhalts-Kompetenzen. Auch machte er auf die hervorragenden Resultate des Kanton Thurgau in den Pisa-Studien aufmerksam.
Für die Gegenseite trat Anne Varenne (CVP), Präsidentin Bildung Thurgau an. Sie kritisierte die Verpolitisierung der Schule und machte aufmerksam auf die hohen Mehrkosten für einen Alleingang ohne „Lehrplan 21“. Dieser trage einerseits dem Wandel in Gesellschaft und durch Digitalisierung Rechnung und diene der Harmonisierung mit andern Kantonen. Nach intensiver Diskussion beschloss die Versammlung mit grosser Mehrheit die Ablehnung der Vorlage.

Eidg. Volksinitiative "Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie"
Sehr engagiert vertrat Kantonsrat Stefan Leuthold (glp) die Pro-Seite dieser Initiative. Er betonte, dass die Schweiz den ältesten AKW-Park der Welt hat und dass das Ausfallrisiko mit dem Alter ansteigt, was insbesondere beim AKW Beznau 1 (seit August 2015 ausser Betrieb wegen Unregelmä-ssigkeiten am Druckbehälter) sichtbar ist. Trotz hohem Sicherheitsstandard in der Schweiz bestehe ein Restrisiko und ein GAU würde breite Teile des Mittellandes bin in unseren Kanton betreffen. Die Versorgungssicherheit würde durch das geplante sukzessive Abschalten nicht gefährdet, da genügend erneuerbarer Strom aus dem In- und Ausland verfügbar sei, bzw. durch Zubau rechtzeitig zur Verfugung gestellt werden kann. Atomstrom sei bei Vollkostenrechnung ausserdem teurer als er-neuerbare Alternativen. Die AKW-Abschaltung würde auch der Schweizer Wasserkraft helfen.
Das Gegenvotum wurde von Nationalrat Hermann Hess (FDP) gehalten. Er betonte, dass er in seiner Tätigkeit als Immobilieninvestor konsequent auf CO2-Reduktion setzt und dass er der Meinung ist, dass in Zukunft mehr Strom gebraucht würde. Er hätte deshalb auch gegen die Energiestrategie 2050 gestimmt und unterstütze das Referendum dagegen. Er findet den AKW-Abschaltplan der Initiative von 2017 bis 2019 für unverantwortlich und wehrt sich gegen einen schnellen Zubau der Erneuerbaren, der angesichts der gegenwärtig enorm tiefen Strompreise nur mit hohen Subventionen möglich sei. Dringenderer Handlungsbedarf bestehe beim Ersatz von Öl und Gas, welche 80% der Energie in der Schweiz liefern.

Die Mitgliederversammlung der glp Thurgau fand in der historischen Schniderbudig in Bischofszell statt. Hier während der Diskussion um die Atomausstiegsinitiative mit Kantonsrat Stefan Leuthold und Nationalrat Hermann Hess. 

17.10.2016: Neu gegründete glp-Ortspartei Bischofszell Mitgliederversammlung vom 24.10.2016 der Grünliberalen Partei Thurgau in Bischofszell mit Parolenfassung für den 27.11.2016

Neu gegründete glp-Ortspartei Bischofszell
Mitgliederversammlung vom 24.10.2016 der Grünliberalen Partei Thurgau in Bischofszell mit Parolenfassung für den 27.11.2016

Nationalrat Hermann Hess referiert zur Atomausstiegs-Initiative

Am 10. Juni 2016 wurde an der ordentlichen Mitgliederversammlung der Grünliberalen (glp) des Bezirks Weinfelden die Ortspartei Bischofszell gegründet.
Ziel der neugegründeten Ortspartei ist es, nach den erfolgreichen Grossratswahlen die Basis im Bezirk zu verbreitern. Präsidiert wird die neue Ortspartei von Jorim Schäfer, Berufsschullehrer aus Bischofszell. Er kandidierte für die letzten Grossratswahlen und ist Delegierter der glp Kanton Thurgau. Personen aus Bischofszell und Umgebung, die Interesse an der jüngsten Ortspartei haben, können sich gerne direkt an jorim.notexisting@nodomain.comschafer@grunliberale.notexisting@nodomain.comch wenden.
Am kommenden Montag, den 24. Oktober 2016 halten die Grünliberalen des Kantons Thurgau ihre Mitgliederversammlung in Bischofszell ab und fassen die Parolen für die Abstimmungen vom 26. November. Dabei wird zu Beginn der Versammlung Stadtpräsident Thomas Weingart die glp in Bischofszell offiziell als Ortspartei begrüssen.
Es werden die Parolen für die Eidg. Abstimmung „Geordneter Atomausstieg“ und die kantonale Initiative „Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule“ gefasst.
Zur „Atomausstiegs-Initiative“ diskutieren Kantonsrat Stefan Leuthold (glp) auf der Pro-Seite und Nationalrat Hermann Hess (FDP) auf der Kontra-Seite. Auch die kantonale Initiative „Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule“ wird kontradiktorisch diskutiert. Es referieren der Bieler Stadtrat Alain Pichard (glp) als Pro-Votant und die Präsidentin von Bildung Thurgau Anne Varenne (CVP) als Kontra-Votantin.
Die Mitgliederversammlung startet um 19.45 in der Schniderbudig in Bischofszell und ist öf-fentlich. Im Anschluss an die Versammlung offeriert die glp Bischofszell einen Apéro.

18.09.2016: Parolenfassung für den 25. September 2016

Parolenfassung der glp Thurgau

An ihrer Mitgliederversammlung vom 10. September 2016 hat die Grünliberale Partei Thurgau ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst.
  • Volksinitiative "Grüne Wirtschaft": Ja
  • Volksinitiative "AHVPlus": Nein
  • Nachrichtendienstgesetz: Stimmfreigabe
Lesen Sie hier die Medienmitteilung.

17.02.2016: Regierungsratswahlen und Regierungssystem im Thurgau

Regierungsratswahlen und Regierungssystem im Thurgau

Die glp Thurgau, die zum ersten Mal in ihrer Geschichte im Kanton einen Regierungsratskandidaten stellt, ist erstaunt über den im Kanton gelebten politischen Stil. Wir stellen das Verhalten der im Regierungsrat vertreten Parteien sowie dasjenige der bisherigen und erneut kandidierenden Regierungsräte in Frage und sorgen uns um die politische Zukunft unseres Kantons.

Lesen Sie dazu unsere Medienmitteilung

26.11.2015: Rücktritt von Stefan Leuthold

Stefan Leuthold tritt als Co-Präsident der glp Thurgau zurück

Stefan Leuthold, Co-Präsident der Grünliberalen Partei des Kantons Thurgau, tritt per Ende Dezember 2015 von seinem Amt zurück. Interimistisch führt neu Robert Meyer mit Markus Büchi die kantonale Sektion.

Lesen Sie dazu unsere Medienmitteilung.

16.7.2015: Die glp Thurgau schliesst sich der Listenverbindung der Mitte an

Die glp Thurgau schliesst sich der Mitte-Listenverbindung an

Für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 schliesst sich die glp Thurgau der Listenverbindung mit anderen Parteien aus der politischen Mitte sowie von Mitte-Rechts zusammen (CVP, BDP, EVP sowie FDP). Sie verspricht sich dadurch aus arithmetischen Gründen die besten Wahlchancen.

Lesen Sie dazu unsere Medienmitteilung.

25.5.2015: Abstimmungsparolen für den 14. Juni 2015

Abstimmungsparolen für den 14. Juni 2015

Die glp Thurgau sagt Nein zum RTVG und zur Erbschaftssteuer.

Lesen Sie dazu unsere Medienmitteilung.

26.4.2015: Frauenfelder Solarinitiative wird zurückgezogen

Die Frauenfelder Solarinitiative wird zurückgezogen

Das Komitee der Frauenfelder Volksinitiative „10 m2 Solarfläche pro Einwohner“ hat sich nach eingehender Analyse der Situation am Samstag, den 25. April entschieden, die Initiative zurückzuziehen. Die Initianten verzichten damit auf einen aufwändigen Abstimmungskampf. Dieser hätte eine höchst unrealistische Gewinnchance geboten, jedoch einen hohen Einsatz an personellen und finanziellen Ressourcen gefordert. Auch will das Komitee mit dem Entscheid eine unnötige Belastung der städtischen Finanzen durch die Initiative verhindern.

Lesen Sie dazu unsere Medienmitteilung.

13.4.2015: Nein zur Verkleinerung des Grossen Rates

Die glp TG sagt Nein zur Verkleinerung des Grossen Rates

Unsere vielfältigen Parteienlandschaft und unser Milizsystem gehören zu den grössten Stärken unseres politischen Systems. Die am 11. März 2015 eingereichte Motion „Verkleinerung Grosser Rat“ gefährdet dies und ist deshalb ein Schritt in die falsche Richtung.

Lesen Sie dazu unsere Medienmitteilung.

30.3.2015: Nomination für die National- und Ständeratswahlen

Nomination für die National- und Ständeratswahlen

Die Grünliberale Partei Thurgau hat am 30. März 2015 sechs Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen und einen Kandidaten für die Ständeratswahlen nominiert. Am 18. Oktober wird die Partei mit folgenden Personen versuchen, ihren 2011 gewonnenen Nationalratssitz zu verteidigen.
  • Thomas Böhni (Nationalrat und Ingenieur, Frauenfeld)
  • Ueli Fisch (Textilunternehmer, Grossrat, Ottoberg)
  • Janine Hohengasser (Recruiting Consultant, Amriswil)
  • Esther Kuhn (selbständige Personalberaterin, Grossrätin, Mammern)
  • Robert Meyer (Gemeindeammann, Grossrat, Eschlikon)
  • Klemenz Somm (selbständiger Landwirt und Unternehmer, Grossrat, Kreuzlingen)
(Liste in alphabetischer Reihenfolge)

Ausserdem nominiert die glp Thurgau Klemenz Somm ebenfalls als Kandidaten für die Ständeratswahlen und wird so versuchen, zum ersten Mal in den Ständerat einzuziehen.

Lesen Sie daz unsere Medienmitteilung.

15.12.2014: Die konkrete Energiestrategie der glp Thurgau

Die konkrete Energiestrategie der glp Thurgau

Die glp Thurgau möchte die Energiestrategie 2050 verstärkt umsetzen und Atomenergie durch erneuerbare Energien ersetzen. Im Mobilitätsbereich möchten wir verbesserte Rahmenbedingungen für Elektroautos schaffen. Die Erhöhung der KEV-Gelder begrüssen wir.

Lesen Sie dazu unsere Medienmitteilung.

14.12.2014: glp Thurgau verzichtet auf Kandidatur für Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats

glp Thurgau verzichtet auf Kandidatur für Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats

Nach fundierter Prüfung hat die Grünliberale Partei des Kantons Thurgau entschieden, für die Regierungsrats-Ersatzwahl vom 8. März 2015 keine eigene Kandidatin bzw. keinen eigenen Kandidaten vorzuschlagen. Aus-schlaggebend sind der kurze Zeithorizont bis zur Wahl sowie die Ressourcenbündelung für die Kampagne zur grünliberalen Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“, die am selben Tag zur Abstimmung gelangen wird.

Lesen Sie dazu unsere Medienmitteilung.

5.11.2014: Abstimmungsparolen für den 30. November 2014

Abstimmungsparolen für den 30. November 2014

Die glp Thurgau sagt Nein zu Ecopop und zur Goldinitiative und Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Lesen Sie dazu unsere Medienmitteilung.

9.9.2014: Abstimmungsparolen für den 28. September 2014

Abstimmungsparolen für den 28. September 2014

Die glp Thurgau sagt sowohl zur öffentlichen Krankenkasse als auch zur Initiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes" Nein.

Lesen Sie dazu unsere Medienmitteilung.

Medienmitteilungen der Grünliberalen Partei Schweiz

 

Familienergänzende Kinderbetreuung, Medienmitteilung vom 21. Januar 2016

Grünliberale begrüssen zusätzliche Anreize für die familienergänzende Kinderbetreuung

Die Grünliberalen finden es zentral, dass alle Eltern die Möglichkeit erhalten, auch mit kleinen Kindern erwerbstä-tig zu sein. Dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen bei der familienergänzenden Kinderbetreu-ung. Deshalb befürworten die Grünliberalen die zusätzlichen Anreize, die mit der Revision des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung geschaffen werden. Dadurch können die Kantone und Gemeinden vermehrt in die familienergänzende Kinderbetreuung investieren. „Wenn beide Elternteile er-werbstätig sind, muss sich dies finanziell auch lohnen“, stellt glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser klar.

Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke, Medienmitteilung vom 26. Januar 2016

Unverantwortlicher Entscheid gegen Kompromiss für ein Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke

Die Grünliberalen stehen seit jeher für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Das heisst keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz, aber ein Weiterbetrieb der bestehenden mit einer klar über den Auslegungsgrenzen liegenden Sicherheitsmarge.

„Der heutige Beschluss der vorberatenden Kommission des Nationalrats, auf ein reduziertes Langzeitbetriebskonzept mit der notwendigen Sicherheitsmarge für Atomkraftwerke zu verzichten, ist völlig unverantwortlich. Damit weicht die rechtsbürgerliche Mehrheit mit Schützenhilfe von Bundesrätin Leuthard vom zentralen Grundsatz „safety first“ ab und nimmt auf Druck der Atomlobby bewusst ein Zusatzrisiko eines Atomunfalls in Kauf. Die Grünliberalen werden im Nationalrat vehement dafür einstehen, dass die von der Aufsicht ENSI als nötig geforderte gesetzliche Grundlage für eine erhöhte Sicherheitsmarge doch noch ins Gesetz aufgenommen wird“, so Parteipräsident Martin Bäumle.

Wechsel im Generalsekretariat der Grünliberalen Schweiz, Medienmitteilung vom 5. Februar 2016

Michael Köpfli wird neuer Generalsekretär der Grünliberalen Partei Schweiz

 Auf dem Generalsekretariat der Grünliberalen Schweiz kommt es per 1. April 2016 zu einem Wechsel. Sandra Gurtner-Oesch übernimmt nach 6 Jahren an der Spitze des Generalsekretariats eine neue berufliche Herausforderung als Geschäftsführerin des Vereins profawo Bern. Der Vorstand der Grünliberalen Schweiz hat ihren bisherigen Stellvertreter Michael Köpfli als Nachfolger bestimmt. Michael Köpfli arbeitet seit 2013 auf dem Generalsekretariat der Grünliberalen Schweiz, daneben bekleidete er seit 2007 verschiedene Ämter bei den Grünliberalen sowie im Berner Stadt- und Kantonsparlament. „Als Sandra Gurtner-Oesch das Generalsekretariat 2010 übernahm, hatten die Grünliberalen im Bundeshaus noch keine Fraktionsstärke und waren vor allem in der Deutschschweiz präsent. Ihr ist es massgeblich zu verdanken, dass wir uns in der Zwischenzeit in der Schweizer Politik etablieren konnten“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Delegiertenversammlung in Frauenfeld, Medienmitteilung vom 6. Februar 2016

DV in Frauenfeld: Grünliberale verlangen Massnahmen zur besseren Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotentials

An der Delegiertenversammlung der Grünliberalen in Frauenfeld bekräftigte Vize-Präsident Laurent Seydoux die Wichtigkeit der anstehenden Volksabstimmungen: „Am 28. Februar gilt es mit 4 mal Nein ökologische und liberale Grundsätze zu verteidigen. Die zweite Gotthardröhre ist ein unnötiger und teurer Angriff auf den Alpenschutzartikel, die Durchsetzungsinitiative eine unverhältnismässige Zwängerei, die rückständige Initiative für Ehe und Familie führt zu neuen Diskriminierungen und die Spekulationsstoppinitiative zu teurer Bürokratie ohne Wirkung“.

Als thematischen Schwerpunkt diskutierten die Grünliberalen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auf Basis aktueller OECD-Studien. Der Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotentials, insbesondere der Frauen, kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Die Grünliberalen fordern dafür flächendeckende und finanzierbare Kinderbetreuungsangebote, einen Elternurlaub, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und ein identisches Rentenalter für Mann und Frau. Weiter müssen Fehlanreizen im Steuer- und Sozialsystem beseitigt werden. „Wenn Eltern erwerbstätig bleiben, muss sich das finanziell lohnen“, fordert Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Landwirtschaftlicher Zahlungsrahmen 2018-2021, Medienmitteilung vom 17. Februar 2016

Landwirtschaftlicher Zahlungsrahmen 2018-2021: Grünliberale fordern weniger Giesskannensubventionen

Die Grünliberalen stehen für eine ökonomische und ökologische Landwirtschaft. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation, wie auch zur Verbesserung der Umweltqualität, braucht es nicht mehr, sondern weniger staatliche Subventionen. „Für die Landwirtschaft werden nach wie vor zu viele pauschale Versorgungssicherheitsbeiträge ausgerichtet. Die Folge dieser Giesskannensubventionen sind Überproduktionen, worunter die Umwelt und aufgrund des Preiszerfalls auch die Bauernbetriebe leiden“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy. Die Grünliberalen verlangen eine Wirkungsanalyse dieser Versorgungssicherheitsbeiträge und einen verbindlichen Plan, damit die Umweltziele in der Landwirtschaft endlich erreicht werden.

Unternehmenssteuerreform III, Medienmitteilung vom 24. Februar 2016

Unternehmenssteuerreform III auf Kurs, jetzt das Fuder nicht überladen

Die Grünliberalen haben die Unternehmenssteuerreform III von Beginn weg unterstützt. Sie sichert die Attraktivität und Akzeptanz unseres Unternehmensstandorts und stärkt den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz. Ein Verzicht auf die Reform würde zudem zu deutlich höheren Steuerausfällen führen, da die heutige Steuerpraxis aufgrund der OECD-Standards nicht mehr zulässig ist. Die von der Wirtschaftskommission des Nationalrats verabschiedete Version ist weitgehend zielführend. Die Grünliberalen plädieren aber klar dafür, das Fuder in der anstehenden Nationalratsdebatte nicht zu überladen. Es ist nicht angebracht, weitere Steuersenkungen in die Vorlage zu packen, welche primär Partikularinteressen bedienen und die ganze Vorlage gefährden. Vor diesem Hintergrund ist es auch richtig, die Abschaffung der Emissionsabgabe losgelöst von der Vorlage zu diskutieren.

Volksabstimmungen, Medienmitteilung vom 28. Februar 2016

Grünliberale sind hocherfreut über die Ablehnung der drei nicht liberalen Volksinitiativen, bedauern aber das Ja zu zweiten Gotthardröhre

Die Grünliberalen sind hocherfreut über die heutige Ablehnung der drei nicht liberalen Volksinitiativen. Die Durchsetzungsinitiative war ein völlig unverhältnismässiger Angriff auf unseren Rechtsstaat. „Das eindeutige Nein der Stimmberechtigten zur Durchsetzungsinitiative ist ein beeindruckendes Bekenntnis der Schweizerinnen und Schweizer zu unserem demokratischen System. Direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Verhältnismässigkeit sind und bleiben das Erfolgsrezept der Schweiz“, meint Nationalrat Beat Flach. Mit dem Nein zur rückständigen Initiative für Ehe und Familie wurde die Basis für eine Individualbesteuerung und die Ehe für alle gelegt, wie sie die parlamentarische Initiative der Grünliberalen verlangt. Die Spekulationsstoppinitiative schliesslich hätte zu einer teuren Bürokratie ohne Wirkung geführt.

Das Ja zur zweiten Gotthardröhre bedauern die Grünliberalen. Der Entscheid ist zu respektieren, gleichzeitig sind die Befürworter der zweiten Röhre aber beim Wort zu nehmen: Der Alpenschutzartikel darf nicht angetastet und die Verlagerung der Güter auf die Schiene muss endlich konsequent umgesetzt werden.

Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, Medienmitteilung vom 4. März 2016

Grünliberale begrüssen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien

Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Entsprechend begrüssen die Grünliberalen die heute vom Bundesrat unterzeichnete Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Der heutige Schritt ermöglicht der Schweiz zudem eine Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020, das für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz von grosser Bedeutung ist.

„Die Grünliberalen unterstützen eine rasche und vorbehaltlose Unterzeichnung der Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Kroatien“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Damit stellt die Schweiz Kroatien mit den anderen EU-Ländern gleich. Die Grünliberalen finden es richtig, dass diese Unterzeichnung unabhängig von der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erfolgt und deren Umsetzung dann automatisch auch für Kroatien gilt. Zudem kommt für die Grünliberalen sowieso nur eine mit den bilateralen Verträgen vereinbare Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Frage.

Basis für Horizon 2020
Der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist zudem die Basis für die Partizipation der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020. Die Teilnahme an diesem Programm ist für den Schweizer Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz von grosser Bedeutung. Nicht nur Hochschulen, sondern auch die Schweizer Wirtschaft mit ihren vielen innovativen KMU werden davon profitieren.

Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative, Medienmitteilung vom 4. März 2016

Bilaterale Verträge sichern, einseitige Schutzklausel zurückweisen

Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Der Fortbestand der bilateralen Verträge hat für die Grünliberalen deshalb klar Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen die rasche Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die Vorlage des Bundesrats für eine einseitige Schutzklausel werden die Grünliberalen hingegen zurückweisen.

Wenn die Masseneinwanderungsinitiative mit starren Kontingenten und einer engen Auslegung des Inländervorrangs umgesetzt wird, kann mit grösster Wahrscheinlichkeit keine Einigung mit der EU erzielt werden. Deshalb haben die Grünliberalen stets die Position vertreten, dass der vom Volk mehrfach bestätigte bilaterale Weg Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative haben muss. „Die Alpeninitiative wurde im Zusammenhang mit den Bilateralen I und aktuell mit der zweiten Gotthardröhre sehr pragmatisch umgesetzt. Denn bei einer strikten Umsetzung des Alpenschutzartikels dürfte heute eigentlich kein Lastwagen mehr die Alpen durchqueren und ein Kapazitätsausbau am Gotthard wäre strikt verboten. Den gleichen Pragmatismus verlangen die Grünliberalen nun auch bei der Masseneinwanderungsinitiative“, meint glp-Parteipräsident Martin Bäumle.

Vorlage des Bundesrats ist überstürzt
Oberstes Ziel ist eine einvernehmliche Lösung mit der EU. Alles andere führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und das ist Gift ist für den Standort Schweiz. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. „Die einseitige Einführung einer Schutzklausel ist zum heutigen Zeitpunkt nicht zielführend. Die Grünliberalen werden deshalb die Vorlage an der Bundesrat zurückweisen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Für die Grünliberalen ist es unverständlich, dass sich der Bundesrat unnötig selbst unter Druck setzt, statt zuerst die Gespräche mit der EU zu Ende zu führen und die Frist gemäss Verfassungsauftrag auszuschöpfen.

Vizepräsidium der glp Schweiz, Medienmitteilung vom 7. März 2016

Laurent Seydoux kandidiert nicht für eine weitere Amtszeit als Vizepräsident der Grünliberalen

Laurent Seydoux, Vizepräsident der Grünliberalen Schweiz, stellt sich an der nächsten Delegiertenversammlung nicht mehr zur Wiederwahl.

„Nach 15 Jahren in der Politik, davon acht in der Exekutive der Gemeinde Plan-les-Ouates, vier im Vizepräsidium der Grünliberalen Schweiz und sechs bei den Grünliberalen Genf, die ich gegründet habe, ist es mein Wunsch, als politischer Verantwortungsträger etwas kürzerzutreten“, so Laurent Seydoux zu seinem Entscheid.

„Laurent Seydoux war seit Anfang 2012 Vizepräsident der Grünliberalen Schweiz und hat massgeblich dazu beigetragen, die Grünliberalen in der Romandie besser zu verankern. Wir nehmen den Entscheid von Laurent Seydoux mit Bedauern zur Kenntnis und danken ihm für sein Engagement für die Grünliberalen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Volksinitiative für Ernährungssicherheit, Medienmitteilung vom 09. März 2016

Absurde Agrarpolitik geht weiter: Nationalrat schafft mit Ja zu nebulöser Initiative die Basis für noch mehr Subventionen

„Heisse Luft oder Mogelpackung, diese Frage stellt sich bei der schwammig formulierten Volksinitiative für Ernährungssicherheit“, meinte Nationalrätin Kathrin Bertschy heute im Nationalrat. Die darauf folgende Debatte hat klargemacht, dass es um zweites geht: Unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit soll die Produktion in der Schweiz mit noch mehr Subventionen und Futtermittelimporten angekurbelt werden. Die Grünliberalen haben diesen Rückschritt in der Landwirtschaftspolitik geschlossen abgelehnt. Leider hat sich die Agrarlobby unterstützt von den sich enthaltenden Grünen durchgesetzt.

Der genaue Zweck der Volksinitiative für Ernährungssicherheit wird aus dem schwammigen Initiativtext nicht klar. Aus den heutigen Voten der Befürworter muss geschlossen werden, dass es primär darum geht die neue Agrarpolitik rückgängig zu machen. Stattdessen soll die Produktion in der Schweiz mit noch mehr Subventionen und Futtermittelimporten angekurbelt werden. Die Folge wären Überproduktionen, worunter die Umwelt und aufgrund des Preiszerfalls auch die Bauernbetriebe leiden. Auf jeden Fall führt der Bauernverband die Agrarpolitik mit seiner Initiative aber in die Ungewissheit. Damit ist weder den Bundesfinanzen noch den Bauern gedient. Deshalb haben die Grünliberalen die nebulöse Volksinitiative für Ernährungssicherheit geschlossen abgelehnt.

Leistungsbezogene Zahlungen statt Giesskannensubventionen
Die Grünliberalen stehen für eine ökonomische und ökologische Landwirtschaft. Sowohl zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation, wie auch zur Verbesserung der Umweltqualität, braucht es nicht mehr, sondern weniger staatliche Subventionen. Weiter braucht es eine Umlagerung weg von pauschalen Giesskannensubventionen hin zu leistungsbezogenen Zahlungen gemäss Verfassungsauftrag

Gründung der Jungen Grünliberalen Schweiz, Medienmitteilung vom 31. März 2016

Junge Grünliberale mit Pascal Vuichard für das Vize-Präsidium der Grünliberalen Schweiz nominiert

Am 23. April gründen die Jungen Grünliberalen Schweiz in Luzern eine eigenständige Partei. Als Co-Präsidium werden Salome Mathys und Pascal Vuichard vorgeschlagen. Als weiterer Schritt zur Stärkung der jungen Kräfte bei der Grünliberalen, wird Pascal Vuichard den Delegierten der Grünliberalen Schweiz zudem als neuer Vize-Präsident vorgeschlagen.

„Die Jungen Grünliberalen haben bei den Nationalratswahlen in verschiedenen Kantonen sehr gute Wahlresultate erreicht. Ich bin überzeugt, dass die Zeit nun reif ist für die Gründung einer eigenständigen Jungpartei. Mit Pascal Vuichard erhalten die Grünliberalen Schweiz zudem einen hervorragenden neuen Vize-Präsidenten“, gab sich Parteipräsident Martin Bäumle anlässlich der heutigen Pressekonferenz überzeugt.

Die Jungen Grünliberalen werden als eigenständige Jungpartei künftig mehr Freiheiten, aber auch mehr Verantwortung tragen. So müssen sie sich selbstständig über Mitgliederbeiträge und Spenden finanzieren, sie treten dafür aber auch mit eigenen Positionen an die Öffentlichkeit. Die Grünliberalen Schweiz danken den Jungen Grünliberalen für ihre grossartige Aufbauarbeit und freuen sich auf die künftige Zusammenarbeit.

Ausführliche Informationen zur Gründung der Jungen Grünliberalen können sie der Medienmitteilung der Jungen Grünliberalen entnehmen.

Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, Medienmitteilung vom 5. April 2016

Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Ein wichtiger Schritt vorwärts für unsere bilateralen Beziehungen zur EU

Mit Unterstützung der Grünliberalen hat sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausgesprochen. „Die Personenfreizügigkeit mit Kroatien ist ein zentraler Schritt zur Stabilisierung der Beziehungen mit der Europäischen Union und damit dem Erhalt der bilateralen Verträge. Die Aufhebung der Diskriminierung von Kroatien ist überfällig“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Der heutige Schritt ebnet zudem den Weg für eine Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020.

Die Grünliberalen unterstützen die rasche und vorbehaltlose Unterzeichnung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit Kroatien. Damit stellt die Schweiz Kroatien mit den anderen EU-Ländern gleich. Die Grünliberalen finden es richtig, dass diese Unterzeichnung unabhängig von der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erfolgt und deren Umsetzung dann automatisch auch für Kroatien gilt. Für die Grünliberalen kommt grundsätzlich nur eine mit den bilateralen Verträgen vereinbare Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Frage.

Basis für Horizon 2020

Der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist zudem die Basis für die Partizipation der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020. Nicht nur Hochschulen, sondern auch die Schweizer Wirtschaft mit ihren vielen innovativen KMU werden davon profitieren.

Armeebudget / Grenzwachkorps, Medienmitteilung vom 12. April 2016

Nach der BODLUV-Sistierung: Grünliberale verlangen Kürzung des Armeebudgets zugunsten des Grenzwachtkorps

Obwohl nach der Sistierung des Projekts BODLUV 2020 gar nicht genügend Projekte vorliegen, will die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats mit einem Zusatz-Rüstungsprogramm an der 5-Milliarden-Armee festhalten. Die Grünliberalen haben kein Verständnis für diesen Dogmatismus. „Statt unnötig Geld im Armeebudget zu blockieren, obwohl gar keine Projekte vorliegen, soll die in den kommenden Jahren notwendige Aufstockung des Grenzwachtkorps finanziert werden“, so Nationalrat Beat Flach.

Beat Flach führt eine Kommissionsminderheit gegen die heute beschlossene Kommissionsmotion für ein Zusatz-Rüstungsprogramm an. Diese kommt einem Hüftschuss gleich, da nach der Sistierung des Projekts BODLUV 2020 (Bodengestützte Luftverteidigung 2020) gar nicht genügend Rüstungsprojekte vorliegen. Mit den dadurch frei werdenden Mitteln kann in den kommenden Jahren die notwendige Aufstockung des Grenzwachtkorps garantiert werden. Das ist notwendig, denn nur mit einem genügend grossen Grenzwachtkorps kann mittelfristig verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz die Aufgabe eines professionellen Grenzwachkorps. Die Armee soll nur für subsidiäre Einsätze zur Unterstützung des Grenzwachkorps beigezogen werden.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Medienmitteilung vom 15. April 2016

Ziel der Grünliberalen bleibt eine einvernehmliche Lösung mit der EU

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid der SPK-N, im Juni nicht wie vom Bundesrat beantragt überstürzt über eine einseitige Schutzklausel zu befinden. Stattdessen soll die Zeit genutzt werden, verschiedene Varianten zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vertieft zu prüfen. Der beschlossene Zeitplan der SPK-N ermöglicht nun auch weitere Gespräche mit der EU, insbesondere nach dem Referendum Grossbritanniens.

 Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Der Fortbestand der bilateralen Verträge hat für die Grünliberalen deshalb klar Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Entsprechend ist die Einführung einer einseitigen Schutzklausel für die Grünliberalen keine Option. Auch die Verankerung einer fixen Kontingentszahl im Gesetz lehnen die Grünliberalen klar ab. Oberstes Ziel ist eine einvernehmliche Lösung mit der EU. Alles andere führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und das ist Gift ist für den Standort Schweiz. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Erneuerung der Parteispitze der Grünliberalen Schweiz, Medienmitteilung vom 25. April 2016

Erneuerung der Parteispitze der Grünliberalen Schweiz

Anlässlich der Delegiertenversammlung vom 30. April wird die Parteispitze der Grünliberalen Schweiz neu aufgestellt. Der Vorstand schlägt Parteipräsident Martin Bäumle für eine weitere Amtszeit vor. Das Vize-Präsidium soll breiter aufgestellt werden. Vorgeschlagen sind die Nationalrätinnen Isabelle Chevalley und Kathrin Bertschy, Nationalrat Jürg Grossen und der frisch gewählte Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Pascal Vuichard. Gemeinsam mit Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser und Generalsekretär Michael Köpfli soll dieses Team künftig die Geschäftsleitung der Partei bilden.

„Nach der Gründung der Jungen Grünliberalen ist die Verbreiterung des Präsidiums ein weiterer wichtiger Schritt, um die Grünliberalen fit für die kommenden Jahre zu machen“, gibt sich Martin Bäumle überzeugt.

Laurent Seydoux (GE) kandidiert wie bereits Anfang März kommuniziert nicht für eine weitere Amtszeit als Vizepräsident der Grünliberalen. Auch Alt-Nationalrat Roland Fischer (LU), seit Anfang 2015 Vize-Präsident der Grünliberalen Schweiz, stellt sich nicht mehr zur Wiederwahl. Nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat, möchte sich Roland Fischer wieder vermehrt seinem Beruf und der Luzerner Kantonalpartei der Grünliberalen widmen, die er seit Kurzem präsidiert.

Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, Medienmitteilung vom 27. April 2016

Die unendliche Geschichte im Bundeshaus geht weiter

Die Agrarlobby hat im Nationalrat schon wieder zugeschlagen. Bauern sollen bei Baulandgewinnen künftig privilegiert besteuert werden. Ein 400-Millionen-Geschenk ohne volkwirtschaftlichen Nutzen. Für die Grünliberalen ist das Halten und Verkaufen von Bauland keine schützenswerte oder subventionswürdige Tätigkeit.

Der heutige Entscheid führt zu 400 Millionen Franken Ausfällen bei Steuern und AHV. Pro Jahr. Ohne Steigerung der Arbeitsproduktivität. Ohne Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Sprich ohne Mehrwert für die Volkswirtschaft. Es ist ein reines Geschenk an Bauern, die von einer Umzonung profitieren. „Faktisch hat der Nationalrat heute beschlossen, dass ein Baulandbauer seinen Lottosechser beim Bund nicht mehr versteuern muss“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy. Denn ein Gewinn aus einer Umzonung beruht genauso wie ein Lottosechser auf Glück und nicht auf Leistung. „Dieser Entscheid ist ein Affront gegenüber dem Rest der Bevölkerung, die ihr selbst erarbeitetes Einkommen und Vermögen jedes Jahr versteuern muss“, so Kathrin Bertschy weiter.

Delegiertenversammlung in Neuenburg, Medienmitteilung vom 30. April 2016

Grünliberale fassen Abstimmungsparolen und wählen Parteipräsidium

An ihrer Delegiertenversammlung in Neuenburg haben die Grünliberalen die letzten Abstimmungsparolen für den 5. Juni gefasst. Die Grünliberalen sagen Ja zur Asylgesetzrevision und Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen. Bereits Anfang Jahr beschlossen die Delegierten die Ja-Parole Fortpflanzungsmedizingesetz und die Nein-Parolen zur Milchkuh- und Service Public-Initiative. Nach einer intensiven Diskussion haben die Grünliberalen zudem Stimmfreigabe zum neuen Nachrichtendienstgesetz beschlossen. In Neuenburg wurde auch die Parteispitze der Grünliberalen erneuert und breiter aufgestellt.

Martin Bäumle wurde für eine weitere Amtszeit als Parteipräsident bestätigt. Im Vize-Präsidium amtieren für die nächsten zwei Jahre neu die Nationalrätinnen Isabelle Chevalley und Kathrin Bertschy, Nationalrat Jürg Grossen und der frisch gewählte Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Pascal Vuichard. Gemeinsam mit Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser und Generalsekretär Michael Köpfli bildet dieses Team künftig die Geschäftsleitung der Partei.

Ja zum Asylgesetz, Nein zum Grundeinkommen
Mit 79 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung sagen die Grünliberalen einstimmig Ja zum revidierten Asylgesetz. Nationalrätin Tiana Moser betonte: „Die Asylgesetz-Revision führt zu gezielten Verbesserungen in unserem Asylsystem. Die Verfahren werden beschleunigt und die Asylsuchenden haben schneller Klarheit über ihren Entscheid.“

Weiter lehnen die Delegierten der Grünliberalen die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ mit 72 Nein-Stimmen zu 22 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen klar ab. „Das bedingungslose Grundeinkommen ist nichts anderes als ein Recht auf Kosten anderer zu leben. Das widerspricht unseren liberalen Grundsätzen“, begründete Nationalrätin Kathrin Bertschy die Nein-Parole.

Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz, Nein zur Milchkuh- und Service Public-Initiative
Bereits an der Delegiertenversammlung vom 6. Februar haben die Delegierten der Grünliberalen die Nein-Parole zu den Volksinitiativen „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ und „Pro Service Public“ sowie ein JA zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes beschlossen.

Grünliberale beschliessen Stimmfreigabe zum Nachrichtendienstgesetz
Nach einer intensiven Diskussion zwischen Nationalrat Beat Flach und Norbert Bollow, Präsident des Vereins Digitale Gesellschaft sprachen sich die Delegierten zunächst mit 62 Ja zu 42 Nein bei 11 Enthaltungen für das neue Nachrichtengesetz aus. Angesichts des beträchtlichen Nein-Anteils wurde mit 59 Stimmen gegen 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen Stimmfreigabe beschlossen.

Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, Medienmitteilung vom 3. Mai 2016

Zwischenstopp beim 400-Millionen-Geschenk an die Baulandbauern. Vollstopp muss folgen.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat die privilegierte Besteuerung von Baulandbauern sistiert. Die Grünliberalen begrüssen diesen Zwischenstopp. Der Vollstopp muss folgen. Schliesslich ist das Halten und Verkaufen von Bauland weder eine schützenswerte noch eine subventionswürdige Tätigkeit.

 „Nach dem heutigen Entscheid kann geklärt werden, ob es beim Vollzug des geltenden Gesetzes in einzelnen Kantonen Verbesserungsbedarf gibt. Es ist aber keine Option, deshalb das ganze Gesetz über den Haufen zu werfen und ein neues Steuerprivileg für einige Bauern mit Bauland zu schaffen“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Das vom Nationalrat verabschiedete Gesetz führt zu 400 Millionen Franken Ausfällen bei Steuern und AHV. Pro Jahr. Ohne Steigerung der Arbeitsproduktivität. Ohne Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Sprich ohne Mehrwert für die Volkswirtschaft. Es ist ein reines Geschenk an Bauern, die von einer Umzonung profitieren. Falls der Ständerat den Entscheid des Nationalrats nicht korrigiert, wird die Geschäftsleitung der Grünliberalen dem Vorstand die Ergreifung des Referendums beantragen.

Internationale Zusammenarbeit 2017-2020, Medienmitteilung vom 4. Mai 2015

Die Grünliberalen bekennen sich zur Entwicklungshilfe

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0.48% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu fixieren, statt den Anteil wie von der Mehrheit der Finanzkommission beantragt auf 0.4% zu senken. Das Parlament hat sich 2011 das klare Ziel von 0.5% des BNE gesetzt und der Bundesrat hat das Ziel der Vereinten Nationen von 0.7% anerkannt. Es ist deshalb wichtig, sich diesem Ziel anzunähern.

Die grünliberale Nationalrätin Isabelle Chevalley unterstreicht: „Wenn man die unfreiwillige Migration vermeiden will, müssen wir an der Ursache des Problems investieren. Es wäre viel teurer mit einem Flüchtlingsstrom in die Schweiz umzugehen. In der arabischen Welt sind 75 Millionen Junge arbeitslos. Wir müssen diesen Personen eine Perspektive geben.“

Stabilisierungsprogramm 2017-2019, Medienmitteilung vom 25. Mai 2016

Unverständliche Ausnahme für die Armee beim Stabilisierungsprogramm 2017-2019

Das vom Bundesrat präsentierte Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ist ein erster Schritt zur Vermeidung von strukturellen Defiziten. Weitere sind zwingend. Die Grünliberalen verlangen insbesondere, dass auch Landwirtschaft und Armee einen angemessenen Sparbeitrag leisten. „Es ist inakzeptabel, dass die Armee selbst nach der Sistierung des Projekts Bodluv weitgehend verschont wird“, meint Parteipräsident Martin Bäumle. Dass stattdessen ausgerechnet Bildung und Forschung sowie die Beziehungen zum Ausland einen überproportionalen Sparbeitrag leisten sollen, finden die Grünliberalen falsch.

Die Grünliberalen haben sich bereits in der Vernehmlassung für eine nachhaltige Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse ausgesprochen. Dafür ist ein ausgewogenes Stabilisierungsprogramm notwendig. Auch Bildung und Forschung sowie die Beziehungen zum Ausland sollen ihren Beitrag leisten, allerdings nicht wie geplant einen überproportionalen. Die weitgehende Verschonung des Armeebudgets ist für die Grünliberalen unverständlich.

Nach der Sistierung von Bodluv fehlen beschaffungsreife Armeeprojekte
Der Bundesrat begründet den Verzicht auf die geplanten Kürzungen bei der Armee mit dem Entscheid des Parlaments, am Zahlungsrahmen von 20 Milliarden für die Armee festzulegen. Diese Begründung greift zu kurz. Schliesslich hat der Bundesrat nach diesem Entscheid und gerade einmal 4 Tage nach Ende der Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm die Sistierung der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) verkündet. Damit liegen bei der Armee gar nicht mehr genügend beschaffungsreife Projekte vor. Das Beharren auf dem Budget ist damit reiner Dogmatismus.

Stiefkindadoption, Medienmitteilung vom 30. Mai 2016

Stiefkindadoption als Zwischenschritt: Grünliberale fordern volles Adoptionsrecht und Ehe für alle

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid des Nationalrats, die Stiefkindadoption neu auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen. „Die Stiefkindadoption ist gerade aus Sicht des Kindeswohls von grosser Bedeutung, da es die Beziehung zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil rechtlich anerkennt und schützt“, meint Nationalrat Beat Flach. Der heutige Entscheid ist aber nur ein Zwischenschritt. Die Grünliberalen fordern mit Nachdruck das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe für alle.

Die Grünliberalen fordern als nächsten Schritt das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe für alle. „Der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten. Dass die staatlich anerkannte Ehe und das volle Adoptionsrecht nur heterosexuellen Paaren offen steht, ist nicht mehr zeitgemäss und mit einem liberalen Gesellschaftsbild nicht vereinbar“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy, welche die „Ehe für alle“ im Parlament lanciert hat.

Parlamentarische Initiative „Ehe für alle“ auf Kurs
Die parlamentarische Initiative „Ehe für alle“ der Grünliberalen wurde sowohl von der nationalrätlichen wie auch von der ständerätlichen Rechtskommission angenommen. Noch in dieser Legislatur wird sich das Parlament mit einem konkreten Vorschlag befassen können.

Volksabstimmungen, Medienmitteilung vom 5. Juni 2016

Ein Abstimmungssonntag ganz im Sinne der Grünliberalen

Die Grünliberalen blicken auf einen erfreulichen Abstimmungssonntag zurück. Die Voten der Stimmbevölkerung sind deckungsgleich mit den Parolen der Grünliberalen. „Das neue Asylgesetz ist die Basis für schnellere Verfahren und das Fortpflanzungsmedizingesetz ein gesellschaftspolitischer Schritt vorwärts“, meint Parteipräsident Martin Bäumle. Das Nein zu den drei Volksinitiativen ist wirtschafts- und finanzpolitisch und im Fall der Milchkuhinitiative auch umweltpolitisch erfreulich.

Das Ja zum revidierten Asylgesetz bringt die notwendige Beschleunigung der Asylverfahren. Die Bevölkerung hat sich für pragmatische Verbesserungen ausgesprochen und gegen populistische Problembewirtschaftung. Das Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz ist eine massvolle Weiterentwicklung und damit ein klares Bekenntnis zu einer liberalen und eigenverantwortlichen Gesellschaft.

Nein zu drei unverantwortlichen Initiativen
Die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ wäre ein weder finanzierbares noch effizientes Experiment gewesen. Statt Geld mit der Giesskanne zu verteilen, setzen die Grünliberalen auf Eigenverantwortung und die gezielte Unterstützung von Personen, die tatsächlich Unterstützung benötigen.

Die Milchkuhinitiative war ein finanzpolitisch unverantwortlicher Versuch 1.5 Milliarden aus der Bundeskasse für die Strasse zu reservieren. „Strasse und Schiene soll man nicht gegeneinander ausspielen. Die Zukunft gehört der Kombination der Verkehrsmittel.“, meint Nationalrat Jürg Grossen.

Auch die „Pro Service Public“-Initiative hätte drastische Folgen gehabt. Nationalrat Jürg Grossen meint dazu: „Wenn Post, SBB und Swisscom keine Gewinne mehr erzielen dürfen, könnten sie in Zukunft nicht mehr in Innovationen investieren. Das würde den Service Public in der Schweiz nachhaltig schwächen.“

Ja zum NAF, Nein zu einer halben Milchkuh, Medienmitteilung vom 7. Juni 2016

Ja zum NAF, Nein zu einer halben Milchkuh

Die Grünliberalen unterstützen grundsätzlich die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Der NAF soll aber primär über eine Erhöhung der Mineralölsteuer und nicht über die Zweck-bindung der Autoimportsteuer finanziert werden. Das erhöht die Verursachergerechtigkeit und schont den Bundeshaushalt. „Nach dem klaren Nein der Stimmberechtigten zur Milchkuh-Initiative wäre es finanzpolitisch unverantwortlich, aus dem NAF eine halbe Milchkuh zu machen und die Bundeskasse trotzdem zu plündern“, meint Nationalrat Jürg Grossen.

Falls der Nationalrat an den Vorschlägen der Kommission festhält und den NAF gegenüber dem Ständerat weiter ausbaut, werden die Grünliberalen die Vorlage ablehnen. Sowohl die fixe Zweckbindung der Autoimportsteuer und von 60 Prozent der Mineralölsteuer für die Strasse, wie auch der einseitige Fokus auf Strassenkapazitätsausbau bei den Agglomerationsprogrammen sind für die Grünliberalen nicht hinnehmbar. Die Vorlage ist damit weder ökologisch noch finanziell nachhaltig.

Ziel bleibt Mobility-Pricing
Für die Grünliberalen stellt der NAF wie die FABI-Vorlage für die Bahn nur ein Zwischenschritt dar. Ziel bleibt ein verursachergerechtes Mobility-Pricing. Umso wichtiger ist zumindest vorübergehend eine möglichst verursachergerechte Finanzierung des NAF über die Mineralölsteuer. Für Elektroautos verlangen die Grünliberalen die Einführung einer leistungsabhängigen Abgabe und bekämpfen undifferenzierte Pauschalsteuern, wie sie der Bundesrat in der Botschaft vorschlägt. Diese Abgabe soll allerdings erst ab einem signifikanten Marktanteil für Elektroautos eingeführt werden und genauso als Schritt hin zu einem umfassenden Mobility-Pricing-System dienen.

Unternehmenssteuerreform III, Medienmitteilung vom 13. Juni 2016

Wichtiger Durchbruch bei der Unternehmenssteuerreform III

Die Grünliberalen sind erfreut über die Einigung zwischen den Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat zur Unternehmenssteuerreform III. „Die Vorlage sichert sowohl die internationale Standortattraktivität der Schweiz als auch wichtiges Steuersubstrat für Kantone und Gemeinden“, gibt sich Parteipräsident Martin Bäumle überzeugt.

Mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer erhalten die Kantone ein wichtiges Instrument. Dieses ist in Kombination mit der Patentbox und der Forschungsförderung zentral für die internationale Standortattraktivität der Schweiz. Der heutige Entscheid sichert gleichzeitig wichtiges Steuersubstrat für Kantone, Städte und Gemeinden. Einerseits durch die Verknüpfung der zinsbereinigte Gewinnsteuer mit der Dividendenbesteuerung und andererseits durch die Erhöhung des kantonalen Anteils an der direkten Bundessteuer.

Verzicht auf die Reform hätte massive Steuerausfälle zufolge
Die Grünliberalen haben die Unternehmenssteuerreform III von Beginn weg unterstützt. Sie sichert die Attraktivität und Akzeptanz unseres Unternehmensstandorts und stärkt den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz. Das ist sowohl für die Schweizer Unternehmen wie auch für Bund, Kantone und Gemeinden von zentraler Bedeutung. Ein Verzicht auf die Reform würde zudem zu deutlich höheren Steuerausfällen führen, da die heutige Steuerpraxis aufgrund der OECD-Standards nicht mehr zulässig ist.

Rüstungsprogramm 2017, Medienmitteilung vom 15. Juni 2016

Stahlhelmfraktion drückt 5-Milliarden-Armee durch
– ohne beschaffungsreife Projekte

Obwohl nach der Sistierung des Projekts Bodluv 2020 gar nicht genügend Projekte vorliegen, hat der Nationalrat heute ein zusätzliches Rüstungsprogramm beschlossen. „Der heutige Entscheid der Stahlhelm-Fraktion ist sicherheitspolitisch unsinnig und finanzpolitisch verantwortungslos“, meint glp-Nationalrat Beat Flach. Statt dogmatisch an der 5-Milliarden-Armee festzuhalten, möchten die Grünliberalen einen Teil der Mittel in die notwendige Verbesserung und Aufstockung des Grenzwachtkorps investieren.

Beat Flach führte die Kommissionsminderheit gegen die heute überwiesene Motion für ein zusätzliches Rüstungsprogramm an. Diese kommt einem Hüftschuss gleich, da nach der Sistierung des Projekts Bodluv 2020 (Bodengestützte Luftverteidigung 2020) gar nicht genügend Rüstungsprojekte vorliegen. Mit dem nun unsinnig blockierten Geld könnte in den kommenden Jahren die notwendige Verbesserung und Aufstockung des Grenzwachtkorps garantiert werden. Das ist notwendig, denn nur mit einem genügend grossen Grenzwachtkorps kann mittelfristig verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz die Aufgabe eines professionellen Grenzwachkorps. Die Armee soll nur für subsidiäre Einsätze zur Unterstützung des Grenzwachkorps beigezogen werden.

Austritt Grossbritanniens aus der EU, Medienmitteilung vom 24. Juni 2016

Stabile bilaterale Beziehungen mit der EU wichtiger denn je

Der Austritt Grossbritanniens aus der EU stellt die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Eine einvernehmliche Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wurde weiter erschwert. Dennoch muss diese einvernehmliche Lösung das oberste Ziel der Schweiz bleiben. Alles andere führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und ist Gift ist für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz.

Die bilateralen Beziehungen mit der EU und der starke Franken werden die Schweiz in Zukunft wohl noch stärker beschäftigen. Trotz diesen erschwerten Voraussetzungen steht für die Grünliberalen fest, dass stabile bilaterale Beziehungen mit der EU für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Zusammenarbeit in Europa

Die Grünliberalen hoffen weiter, dass die EU nach dem Austritt Grossbritanniens neue Wege der konstruktiven Zusammenarbeit und stabiler wirtschaftlicher Beziehungen finden wird. Zur Lösung der grossen Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft und Migration ist eine gute Zusammenarbeit in Europa essentiell.

Mobility Pricing ja, aber bitte richtig, Medienmitteilung vom 30. Juni 2016

Mobility Pricing ja, aber bitte richtig

Die Grünliberalen begrüssen die vom Bundesrat geplanten Pilotprojekte für Mobility Pricing. Sie gehen aber zu wenig weit. „Mobility Pricing darf nicht nur dazu dienen, die Kapazitäten auf Strasse und Schiene besser zu nutzen. Vielmehr muss endlich auch die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und der externen Kosten für Umweltemissionen verursachergerecht erfolgen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Die Grünliberalen verlangen seit jeher ein umfassendes Mobility Pricing. Die heutigen Preise lassen Mobilität günstiger erscheinen, als sie tatsächlich ist. Entsprechend wird Mobilität im Übermass nachgefragt. Das führt zunehmend zu Problemen bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und zu massiven externen Verkehrskosten durch Lärm, CO2- und Schadstoffemissionen.

Zaghafter Bundesrat
Dem Bundesrat geht es in seinem heute präsentierten Konzept leider primär darum, Verkehrsspitzen zu brechen und damit die Kapazitäten auf Strasse und Schiene besser zu nutzen. Für die Grünliberalen ist die Stärkung der Kostenwahrheit bei allen Verkehrsträgern hingegen das Hauptziel von Mobility Pricing. Es ist unökologisch und ökonomisch willkürlich die externen Kosten auszuklammern. Insgesamt muss die Einführung von Mobility Pricing staatsquotenneutral erfolgen. Dadurch können andere Steuern gesenkt und externe Kosten reduziert werden.

Link auf die ausführliche Stellungnahme der Grünliberalen zum Konzeptbericht Mobility Pricing vom September 2015: http://www.grunliberale.ch/dms/schweiz/de/doku/vernehmlassung/2015/150911_Anhoerung_Mobility-Pricing/150911_Anhoerung_Mobility%20Pricing.pdf

Aufstockung des Grenzwachtkorps ist richtig: Grünliberale bestehen auf Kompensation beim Armeebudget, Medienmitteilung vom 5. Juli 2016

Aufstockung des Grenzwachtkorps ist richtig: Grünliberale bestehen auf Kompensation beim Armeebudget

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid das Grenzwachtkorps aufzustocken. Es ist aber unverständlich, dass die dafür notwendigen Mittel nicht im Armeebudget kompensiert werden sollen. Schliesslich liegen nach der Sistierung des Projekts Bodluv 2020 gar nicht mehr genügend beschaffungsreife Rüstungsprojekte vor. Die Grünliberalen werden diese Kompensation in der Finanzkommission erneut beantragen.

Die Belastung des Schweizer Grenzwachtkorps hat durch die Flüchtlingskrise, aber auch durch den zunehmenden Einkaufstourismus zugenommen. Deshalb sind die von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) beschlossenen Investitionen in die Ausbildung und das Personal des Grenzwachtkorps richtig. Damit kann zudem verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz nämlich klar die Aufgabe eines professionellen Grenzwachtkorps.

Fehlende finanzpolitische Verantwortung der SIK-N

Die Grünliberalen haben beantragt, die für das Grenzwachtkorps notwendigen Mittel im Armeebudget zu kompensieren. Unverständlicherweise hat die Mehrheit der SIK-N diese Kompensation abgelehnt. Obwohl nach der Sistierung des Projekts Bodengestützte Luftverteidigung 2020 (Bodluv 2020) gar nicht genügend Rüstungsprojekte vorliegen. „Die rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit lässt bei der Armee einmal mehr jede finanzpolitische Verantwortung vermissen. Es ist zu hoffen, dass die Finanzkommission diesen Entscheid korrigiert“, meint Nationalrat Thomas Weibel. Die Grünliberalen werden die Kompensation in der Finanzkommission erneut beantragen.

„Anti-Menschenrechtsinitiative“ torpediert die Interessen der Schweiz, überparteiliche Medienmitteilung vom 12. August 2016

SVP reicht Unterschriften für ihre Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ tatsächlich ein: „Anti-Menschenrechtsinitiative“ torpediert die Interessen der Schweiz

Mit dem Einreichen der Unterschriften zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ torpedieren die Initianten erneut die Interessen der Schweiz. Die Initiative gefährdet nebst dem Menschenrechtsschutz auch die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz.

Ein erster Versuch der SVP, den Vorrang des Landesrechtes im Falle von Landesverweisungen zu erzwingen, ist mit der deutlichen Ablehnung der „Durchsetzungsinitiative“ am 28. Februar 2016 gescheitert. Die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative“ geht nun sogar noch einen Schritt weiter: In einem Rundumschlag werden sämtliche völkerrechtlichen Verträge gefährdet. Den Initianten geht es in erster Linie darum, die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz und somit die Garantie des schweizerischen Grundrechtsschutzes auszuschalten. Wie die Initianten selber kundtun, widerspricht die Initiative der EMRK. Ohne dies im Initiativtext explizit zu sagen, müsste die EMRK gekündigt werden. Die Schweiz wäre nach der früheren griechischen Militärdiktatur das erste europäische Land, das eine Kündigung der EMRK anstrebt. Das muss verhindert werden!

Wirtschaftlicher Erfolg gefährdet
Der Ursprung des wirtschaftlichen Erfolges der Schweiz liegt in der Neutralität sowie der Rechtssicherheit und damit auch im Völkerrecht. Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft sind internationale Verträge existentiell. Dieser völkerrechtliche Rahmen verschafft schweizerischen Unternehmen einen gesicherten, möglichst hindernis- und diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Märkten. Auch für ausländische Unternehmen, die sich in der Schweiz ansiedeln möchten, ist ein stabiler internationaler Rechtsstandort unabdingbar.

Sicherheit gefährdet
Das Völkerrecht ermöglicht der Schweiz, als gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft aufzutreten und ihre Beziehungen zu anderen Staaten rechtsverbindlich zu gestalten. Das Völkerrecht dient der Förderung von Frieden und Sicherheit und wird mit der Initiative gefährdet.

Glaubwürdigkeit gefährdet
Die Initiative gibt vor, etwas zu regeln, was man gar nicht einseitig erreichen kann: Die Verbindlichkeit von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus dem Völkerrecht, nicht aus dem nationalen Recht. Wird eine Volksinitiative angenommen, entsteht kein Vorrang des nationalen Rechts, sondern ein Vertragsbruch mit internationalem Recht. Eine Vorrangregelung des nationalen Rechts führt daher zum institutionellen Vertragsbruch und so zu Rechtsunsicherheit und dem Verlust der Glaubwürdigkeit und der Verlässlichkeit der Schweiz als Vertragspartner. Dies beeinträchtigt die Standortattraktivität und die Glaubwürdigkeit unseres Landes massiv.

Auskunft
Christian Levrat, Parteipräsident SP Schweiz: 079 240 75 57
Gerhard Pfister, Parteipräsident CVP Schweiz: 079 334 12 30
Petra Gössi, Parteipräsidentin FDP Schweiz: 079 347 88 71
Regula Rytz, Co-Parteipräsidentin Grüne Schweiz: 079 353 86 38
Martin Bäumle, Parteipräsident Grünliberale Schweiz 079 358 14 85
Martin Landolt, Parteipräsident BDP Schweiz 079 620 08 51
Marianne Streiff, Parteipräsidentin EVP Schweiz: 079 664 74 57

Grünliberale lehnen AHVplus ab, bekennen sich zum Atomausstieg und lancieren das glp Lab, Medienmitteilung vom 27. August 2016

Grünliberale lehnen AHVplus ab, bekennen sich zum Atomausstieg und lancieren das glp Lab

Die Delegierten der Grünliberalen haben in Biel klar die Nein-Parole zur Volksinitiative AHVplus gefasst. Die Ja-Parole zur Grünen Wirtschaft und die Stimmfreigabe zum Nachrichtendienstgesetz wurden bereits früher beschlossen. Weiter haben sich die Delegierten klar hinter den Atomausstieg gestellt, über den im November abgestimmt wird. Schliesslich fiel anlässlich der Delegiertenversammlung der Startschuss zum glp Lab, dem offenen Politlabor der Grünliberalen.

Mit 105 Nein-Stimmen, zu 6 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen sagen die Grünliberalen klar Nein zur Volksinitiative AHVplus. „Unsere AHV muss für die Zukunft gesichert werden. Die Initiative AHVplus bewirkt genau das Gegenteil, und zwar zulasten der nächsten Generationen“, meinte Fiona Hostettler, Vorstandsmitglied der Jungen Grünliberalen, anlässlich einer engagierten Diskussion mit David Gallusser (SP).

Die Ja-Parole zur Volksinitiative für eine ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft) wurde bereits im Februar mit 77 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen gefasst. Zum Nachrichtendienstgesetz haben die Delegierten im April eine Stimmfreigabe beschlossen.

Bekenntnis zum Atomausstieg

Bereits heute haben die Delegierten mit 111 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen einstimmig die Ja-Parole zur Atomausstiegsinitiative beschlossen, über die im kommenden November abgestimmt wird. „Für die Grünliberalen gilt seit jeher das Credo «safety first». Nach dem unverantwortlichen Entscheid des Parlaments gegen ein wirksames Langzeitbetriebskonzept, ist die Atomausstiegsinitiative derzeit der einzige Weg um diesem Credo Rechnung zu tragen“, meinte Parteipräsident Martin Bäumle.

Gründung des Politlabors glp Lab
An der Delegiertenversammlung wurde der neu gegründete Think-Tank glp Lab vorgestellt. „Mit unserem Politlabor begehen wir einen neuen Weg in der Schweizer Politik“, meinte Nationalrätin Kathrin Bertschy, Schirmherrin und Vereinspräsidentin des Projekts. Das glp Lab ist offen für alle, die an einer liberalen und progressiven Schweiz mitarbeiten wollen. Am 27. Oktober wird die Gründung des Labs gefeiert. Mehr Informationen unter www.glplab.ch.

Keine Verfassungsartikel auf Vorrat: Grünliberale lehnen Gegenentwurf zur Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab, Medienmitteilung vom 2. September 2016

Keine Verfassungsartikel auf Vorrat: Grünliberale lehnen Gegenentwurf zur Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab

Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist für Schweizerinnen und Schweizer bereits heute gewährleistet. Der von der Wirtschaftskommission vorgeschlagene neue Verfassungsartikel zum Bankgeheimnis ist deshalb unnötig. Er brächte keinen Mehrwert, aber unnötige Unsicherheit und Bürokratie für den Finanzplatz Schweiz. „Der neue Verfassungsartikel zum Bankgeheimnis ist eine Zwängerei. Selbst die Banken lehnen ihn ab. Ich hoffe die Wirtschaftskommission legt ihre dogmatischen Scheuklappen noch ab“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Die Grünliberalen lehnen den direkten Gegenentwurf der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Aus Sicht der Grünliberalen ist der Schutz der finanziellen Privatsphäre bereits durch verschiedene Verfassungs- und Gesetzesartikel sowie durch internationale Verträge ausreichend geschützt. Der Gegenentwurf bringt somit gegenüber dem Status quo keinen Mehrwert. Einen Verfassungsartikel auf Vorrat zwecks Verhinderung einer zukünftigen Gesetzesänderung ist unnötig.

Der vorgeschlagene Verfassungsartikel der WAK-N könnten zudem negative Folgen für den Bankenplatz Schweiz mit sich bringen. Das steuerliche Bankgeheimnis schützt das Individuum in dessen Beziehung zum Staat. Darunter fallen auch potentielle Steuerdelinquenten. Diese stellen für die Banken ein Risiko dar. Steigt nun dieses Risiko durch eine Verankerung des steuerlichen Bankgeheimnisses in der Verfassung (und den damit einhergehenden Ausführungsbestimmungen), sind verstärkte Sorgfalts- und Kontrollmassnahmen die Folge. Dies führt zu mehr Aufwand und höheren Kosten für die Branche und schwächt unseren Finanzplatz.

Zudem könnte der Finanzplatz Schweiz aufgrund der Unterschiede zwischen neuen inländischen Bestimmungen und der internationalen Entwicklung unter Druck geraten. Beispielsweise wenn verschiedene natürliche oder juristische Personen involviert sind, die sowohl in der Schweiz als auch in anderen Ländern ansässig sind. Die Reputation des Finanzplatzes Schweiz könnte dadurch weiteren Schaden nehmen.

Link auf die Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_fad55660-a330-4e06-ac56-3c2cf5def346

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Medienmitteilung vom 2. September 2016

MEI: Grünliberale leisten wichtigen Beitrag zum überparteilichen Kompromiss

Die Grünliberalen begrüssen den heute präsentierten Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der überparteiliche Kompromiss ist kompatibel mit den bilateralen Verträgen. Somit ist die zentrale Anforderung der Grünliberalen erfüllt. Grundstein für den Vorschlag der Kommission waren Anträge von Tiana Angelina Moser (glp), Kurt Fluri (FDP) und Gerhard Pfister (CVP).

Das Konzept der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats basiert auf drei Bausteinen: Einer stärkeren Nutzung des inländischen Arbeitspotentials, einer Stellenmeldepflicht an regionale Arbeitsvermittlungszentren sowie weitergehenden Massnahmen in Absprache mit dem gemischten Ausschuss Schweiz-EU. Das Parlament kommt somit seiner Verantwortung nach, fristgerecht einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Dies ermöglicht insbesondere auch die wichtige Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

Stellenmeldepflicht nur bei Bedarf
„Die Kommission hat einen gut schweizerischen Kompromiss gefunden. Der Vorschlag trägt dem Anliegen der Initiative Rechnung und er sichert gleichzeitig den Fortbestand der bilateralen Verträge“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser, die den Antrag zur Stellenmeldepflicht an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) in der Kommission beantragt hat. Diese gilt aber nur bei der Überschreitung von Schwellenwerten. Es wird also nur dort gesteuert, wo effektiv Handlungsdruck besteht. Das hält den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zumindest in Grenzen.

Fortbestand der bilateralen Verträge sichern
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Grünliberale bekämpfen erhöhte Giesskannensubventionen beim landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen, Medienmitteilung vom 13. September 2016

Grünliberale bekämpfen erhöhte Giesskannensubventionen beim landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen

Die Finanzkommission beantragt den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf um 514 Millionen Franken aufzustocken. Die Grünliberalen lehnen diesen Antrag klar ab. „Die Folge von immer mehr Giesskannensubventionen sind Überproduktionen, worunter die Umwelt und aufgrund des Preiszerfalls auch die Bauernbetriebe leiden“, meint Kathrin Bertschy, welche die Minderheit gegen die Aufstockung anführt.

Die Schweizer Landwirtschaft leidet an zu wenig Wertschöpfung und zu vielen Umweltemissionen. Beides wird massgeblich durch falsche staatliche Anreize und Direktzahlungen ausgelöst. Vom Staat geschaffene Fehlanreize führen dazu, dass Preis- und Marktsignale zu wenig berücksichtigt werden. Finanziell lohnt es sich für Landwirte heute nicht mehr die Wertschöpfung zu optimieren, sondern die Direktzahlungen. Das schadet der Volkswirtschaft und der Umwelt. Trotz hoher Subventionen verfehlt die Schweiz nach wie vor die Ziele im Bereich Ammoniak, Phosphor oder Gewässerschutz.

Umbau statt Ausbau der Subventionen
Eine pauschale Erhöhung des Zahlungsrahmens ist der falsche Weg. Stattdessen braucht es einen Umbau hin zu mehr leistungsbezogenen Zahlungen statt pauschaler Versorgungssicherheitsbeiträge. Schliesslich erwarten die Grünliberalen endlich eine Wirkungsanalyse dieser Versorgungssicherheitsbeiträge, wie es ein 2014 von Nationalrätin Kathrin Bertschy eingereichter Vorstoss verlangt.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energiewende, Medienmitteilung vom 19. September 2016

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energiewende

„Das Parlament hat ein klares Bekenntnis gegen den Bau neuer Kernkraftwerke abgegeben. Damit wird eine der wichtigsten Forderungen der Grünliberalen überhaupt umgesetzt“, meint Parteipräsident Martin Bäumle zur heute bereinigten Energiestrategie 2050. Dank einem Antrag von Nationalrat Jürg Grossen wird die Stromproduktion vom eigenen Dach zudem künftig einfacher und rentabler. Grosse Wermutstopfen bleiben der Verzicht auf ein wirksames Langzeitbetriebskonzept für die bestehenden Kernkraftwerke und auf griffige Massnahmen bei der Energieeffizienz.

Dank dem Antrag von Jürg Grossen wird der Stromverbrauch vom eigenen Dach wesentlich erleichtert. Künftig muss nicht mehr für jede Photovoltaikanlage und für jede Wohneinheit ein separater Zähler eingebaut werden. Der Strom kann so unbürokratisch und günstig direkt genutzt werden. Dadurch wird es deutlich rentabler, Photovoltaikanlagen auf Privat- und Geschäftsgebäuden einzusetzen.

Übergang von Fördern zu Lenken zwingend
Die heute beschlossene erste Etappe der Energiestrategie 2050 ist aber nur ein Zwischenschritt. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass ein Lenkungssystem der richtige Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist. Eine Lenkungsabgabe setzt liberale und wirksame Anreize, damit sich Energieeffizienz und Energiesparen lohnen und der Ausstoss von CO2 in der Schweiz reduziert wird. Die zweite Etappe der Energiestrategie muss deshalb möglichst rasch in Angriff genommen werden.

Grünliberale stehen zum Kompromiss der Staatspolitischen Kommission – und erwarten Gleiches von CVP und FDP, Medienmitteilung vom 20. September 2016

Grünliberale stehen zum Kompromiss der Staatspolitischen Kommission – und erwarten Gleiches von CVP und FDP

Die Grünliberalen unterstützen geschlossen den Kommissionsantrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-initiative. Der überparteiliche Kompromiss ist kompatibel mit den bilateralen Verträgen. Damit ist die zentrale Anforderung der Grünliberalen erfüllt. Grundstein für den Antrag der Kommission waren Anträge von Tiana Angelina Moser (glp), Kurt Fluri (FDP) und Gerhard Pfister (CVP). „Ich habe absolut kein Verständnis, wenn die CVP und Abweichler der FDP den eigens mitgeprägten Vorschlag nun wieder in Frage stellen. Damit wird eine mit den bilateralen Verträgen kompatible Lösung gefährdet“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser.

„Die Kommission hat einen gut schweizerischen Kompromiss gefunden. Der Vorschlag trägt dem Anliegen der Initiative Rechnung und er sichert gleichzeitig den Fortbestand der bilateralen Verträge“, so glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser weiter. Das Konzept basiert auf drei Bausteinen: Einer stärkeren Nutzung des inländischen Arbeitspotentials, einer Stellenmeldepflicht an regionale Arbeitsvermittlungszentren sowie weitergehenden Massnahmen in Absprache mit dem gemischten Ausschuss Schweiz-EU. Das Parlament kommt somit seiner Verantwortung nach, fristgerecht einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Dies ermöglicht insbesondere auch die wichtige Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020.

Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Bilaterale
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Grünliberale freuen sich über das Nein zu AHVplus und bedauern die Ablehnung der Grünen Wirtschaft, Medienmitteilung vom 25. September 2016

Grünliberale freuen sich über das Nein zu AHVplus und bedauern die Ablehnung der Grünen Wirtschaft

„Das Nein zu AHVplus ist ein Ja zu einer generationengerechten Altersvorsorge. Statt einem nicht finanzierbaren Ausbau braucht es eine umfassende Reform. Nur so können auch die kommenden Generationen auf dieses zentrale Sozialwerk zählen“, meint Nationalrat Thomas Weibel. „Die Ablehnung der Grünen Wirtschaft ist bedauerlich. Die vielen Ja-Stimmen sind aber Indiz dafür, dass die Bevölkerung auch keine Rückschritte in der Umweltpolitik will. Den eingeschlagenen Weg mit der Energiestrategie 2050 gilt es deshalb fortzusetzen“, so Nationalrat Jürg Grossen. Zum Nachrichtendienstgesetz hatten die Grünliberalen eine Stimmfreigabe beschlossen. Die Umsetzung des Gesetzes werden sie konstruktiv und kritisch begleiten.

Bereits nächste Woche wird glp-Nationalrat Thomas Weibel das Projekt Altersvorsorge 2020 als Kommissionssprecher im Nationalrat vertreten. Die Grünliberalen werden konsequent für eine generationengerechte Reform stimmen. Dazu braucht es eine Angleichung des Rentenalters für beide Geschlechter, eine Schuldenbremse bei der AHV sowie eine Anpassung des Mindestumwandlungssatzes bei den Pensionskassen. Zusätzlich braucht es aber bessere Bedingungen für Teilzeitangestellte und tiefe Einkommen bei der zweiten Säule. Diesen Zielen möchten die Grünliberalen unter anderem mit einem zusätzlichen Einzelantrag zum Durchbruch verhelfen.

Ja zur Energiestrategie und zum Atomausstieg

Auch in der Umweltpolitik stehen weitere wichtige Entscheidungen an. Die Grünliberalen stehen klar hinter der Energiestrategie 2050. Weiter unterstützen die Grünliberalen die Atomausstiegsinitiative, über die im kommenden November abgestimmt wird. „Für die Grünliberalen gilt seit jeher das Credo ‚safety first‘. Nach dem unverantwortlichen Entscheid des Parlaments gegen ein wirksames Langzeitbetriebskonzept ist die Atomausstiegsinitiative derzeit der einzige Weg, um diesem Credo Rechnung zu tragen“, so Parteipräsident Martin Bäumle.

Und jetzt das volle Adoptionsrecht und die Ehe für alle, Medienmitteilung vom 4. Oktober 2016

Und jetzt das volle Adoptionsrecht und die Ehe für alle

Die Grünliberalen sind erfreut, dass das Referendum gegen die Stiefkindadoption offenbar gescheitert ist. Damit ist ein wichtiger Zwischenschritt erreicht. Als nächster Schritt muss das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe für alle folgen. Die Ehe für alle kann noch diese Legislatur vors Volk kommen, wenn National- und Ständerat ihren Kommissionen folgen und den Vorstoss der Grünliberalen unterstützen.

Das Referendumskomitee gegen die Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtlichen Paaren hat heute bestätigt, dass die nötige Anzahl Unterschriften offenbar nicht zusammenkommt. Die Grünliberalen nehmen das erfreut zur Kenntnis. Die Stiefkindadoption ist gerade aus Sicht des Kindeswohls von grosser Bedeutung, da es die Beziehung zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil rechtlich anerkennt und schützt.

Staat hat sexuelle Präferenzen nicht zu werten
Die Grünliberalen fordern als nächsten Schritt das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe für alle. „Der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten. Es ist nicht mehr zeitgemäss und mit einem liberalen Gesellschaftsbild nicht vereinbar, dass die staatlich anerkannte Ehe und das volle Adoptionsrecht nur heterosexuellen Paaren offen steht“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy, welche die „Ehe für alle“ im Parlament lanciert hat.

Parlamentarische Initiative „Ehe für alle“ auf Kurs
Die parlamentarische Initiative „Ehe für alle“ der Grünliberalen wurde sowohl von der nationalrätlichen wie auch von der ständerätlichen Rechtskommission angenommen. Noch in dieser Legislatur wird sich das Parlament mit einem konkreten Vorschlag befassen können. „Ich hoffe, dass National- und Ständerat ihren vorberatenden Kommissionen folgen und die Ehe für alle ebenfalls unterstützen. Dann kommt es schon bald zur Volksabstimmung“, meint Patrick Zillig, Co-Präsident des Netzwerks GayLP.

Altersvorsorge 2020, Medienmitteilung vom 29. September 2016

Ein Schritt vorwärts zu einer generationengerechten Altersvorsorge

Die Grünliberalen unterstützen die Stossrichtung der heute vom Nationalrat verabschiedeten Altersvorsorge 2020. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei den Pensionskassen ist aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung unumgänglich. Nur so kann auch den kommenden Generationen eine ausreichende Rente garantiert werden. Auch die Angleichung des Rentenalters für beide Geschlechter auf 65 Jahre ist richtig. Mit der gleichzeitigen Streichung des Koordinationsabzugs werden Teilzeitangestellte und kleine Einkommen bei der zweiten Säule gestärkt. Das kommt insbesondere auch Frauen zugute.

Die Generationengerechtigkeit ist das zentrale Ziel der Grünliberalen bei der Reform der Altersvorsorge. Und zwar sowohl die Gerechtigkeit zwischen den Generationen wie auch die innerhalb der Generationen. Für beide Ziele ist die heute verabschiedete Vorlage ein Schritt vorwärts. Der tiefere Mindestumwandlungssatz sichert die Renten der kommenden Generationen, die Streichung des Koordinationsabzugs führt zu mehr Gerechtigkeit bei den heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Die Bestrafung von kleinen Einkommen und Teilzeitarbeit bei der Pensionskasse hat damit endlich ein Ende“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Schuldenbremse bleibt langfristig unumgänglich
Die Grünliberalen standen von Anfang an hinter einer Kompensation für den gesenkten Mindestumwandlungssatz. Dieser muss aber über die zweite Säule und nicht durch eine Erhöhung der AHV mit der Giesskanne passieren. Es ist eine Besserstellung der Jungen, wenn die höheren Beiträge in ihre persönliche Pensionskasse fliessen und nicht einfach umverteilt werden. „Langfristig ist für die Grünliberalen eine Schuldenbremse bei der AHV unumgänglich. Wir haben aber Verständnis dafür, dass diese Diskussion separat geführt werden muss“, meint Nationalrat Thomas Weibel.

Energiestrategie 2050, Medienmitteilung vom 7. Oktober 2016

Ein Referendum als Chance für die Energiewende

Mit dem Referendum gegen die Energiestrategie 2050 kommt es nächstes Jahr voraussichtlich zu einer Abstimmung über die Energiewende. „Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung zur Energiewende steht und der Energiestrategie 2050 zustimmen wird. Die Grünliberalen werden sich an vorderster Front dafür einsetzen“, meint Vizepräsident Jürg Grossen, der die Vorlage im Parlament mitgeprägt hat.

Neben dem Bekenntnis gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz wird mit der Energiestrategie 2050 auch ein grosser Schritt zur Stärkung der erneuerbaren Energie gemacht. Dank dem in die Energiestrategie 2050 aufgenommenen Antrag von Jürg Grossen wird der Stromverbrauch vom eigenen Dach wesentlich erleichtert. Künftig muss nicht mehr für jede Photovoltaikanlage und für jede Wohneinheit ein separater Zähler eingebaut werden. Der Strom kann so unbürokratisch und günstig direkt genutzt werden. Dadurch wird es deutlich rentabler, Photovoltaikanlagen auf Privat- und Geschäftsgebäuden einzusetzen.

Übergang von Fördern zu Lenken zwingend
Die Energiestrategie 2050 ist aber nur ein Zwischenschritt. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass ein Lenkungssystem der richtige Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist. Eine Lenkungsabgabe setzt liberale und wirksame Anreize, damit sich Energieeffizienz und Energiesparen lohnen und der Ausstoss von CO2 in der Schweiz reduziert wird. Die zweite Etappe der Energiestrategie muss deshalb möglichst rasch in Angriff genommen werden.

Sprachengesetz, Medienmitteilung vom 13. Oktober 2016

Das Erlernen einer zweiten Landessprache ist zentral für den Zusammenhalt unseres Landes

„Die Sprachen sind ein Element unseres nationalen Zusammenhalts. Es ist wichtig, mindestens über Grundkenntnisse in einer zweiten Landessprache zu verfügen, um den anderen besser zu verstehen“, meint die Vizepräsidentin der Grünliberalen, Isabelle Chevalley. Der Bund soll aber nicht übermässig in die Kantonsautonomie eingreifen. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen bei der Revision des Sprachengesetzes die Variante 3 des Bundesrates, welche die Stellung der zweiten Landessprache in der Primarschule sichert.

Es ist aus Sicht der Grünliberalen aber nicht notwendig, auf Bundesebene präzise festzulegen, in welchem Schuljahr der Unterricht in der ersten respektive der zweiten Fremdsprache zu beginnen hat. Die Kantone sollen die Freiheit haben, selber zu entscheiden, ob sie eine oder zwei Fremdsprachen in der Primarschule unterrichten. Wenn ein Kanton aber auf die Einführung einer zweiten Fremdsprache auf der Primarstufe verzichtet, so muss eine Landessprache als erste Fremdsprache Vorrang haben. Weitaus wichtiger als die Revision des Bundesgesetzes ist für die Grünliberalen aber, dass wir dem gegenseitigen Verständnis der Sprachgemeinschaften im gesellschaftlichen und politischen Alltag konsequent Rechnung tragen.

Link auf die vollständige Vernehmlassungsantwort:
http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_de4d4a81-0103-4680-9912-f50ea9d4376d


Volksinitiative RASA, Medienmitteilung vom 26. Oktober 2016

Eine mit den bilateralen Verträgen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat Priorität

Die Grünliberalen können die Ablehnung der Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse“ (RASA) durch den Bundesrat aus demokratiepolitischen Gründen nachvollziehen. Priorität hat derzeit eine mit den bilateralen Verträgen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf Gesetzesebene. Ein definitiver Entscheid zur Revision wäre deshalb verfrüht.

Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Bilaterale
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

„Absolute Priorität hat eine Umsetzung der Masseneinwanderungsiniative, die mit den Bilateralen kompatibel ist und eine zeitgerechte Umsetzung des Kroatienprotokolls ermöglicht. Ein Entscheid zur Verfassungsanpassung wäre deshalb heute verfrüht“, sagt Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Delegiertenversammlung, Medienmitteilung vom 5. November 2016

Grünliberale bekennen sich mit Nachdruck zum Atomausstieg und sagen Ja zu USTR III, NAF und erleichterter Einbürgerung

Anlässlich ihrer Delegiertenversammlung in Stäfa haben die Grünliberalen die Abstimmungsparolen zu den Abstimmungen vom kommenden Februar gefasst. Die Delegierten sagen klar Ja zur Unternehmenssteuerreform III. Die Vorlage ist für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) und die erleichterten Einbürgerung der dritten Generation werden zur Annahme empfohlen. Parteipräsident Martin Bäumle sprach sich zudem nochmals für ein Ja zur Atomausstiegsinitiative aus. „Die Initiative wird eine schnellere Umsetzung der Energiestrategie bewirken und einen Schub für die erneuerbaren Energien auslösen“, so Bäumle.

Die Grünliberalen sagen mit 130 Stimmen einstimmig Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. "Es ist Zeit, der dritten Einwanderergeneration den Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft zu ebnen. Diese Menschen sind hier aufgewachsen und denken, leben und sprechen wie Schweizerinnen und Schweizer", meinte Nationalrat Beat Flach.

Unternehmenssteuerreform III zentral für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz
Mit 98 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen stellen sich die Grünliberalen klar hinter die Unternehmenssteuerreform III. "Die Vorlage sichert die internationale Standortattraktivität der Schweiz. Das stärkt unsere Wirtschaft und sichert wichtiges Steuersubstrat für Kantone und Gemeinden", betonte Parteipräsident Martin Bäumle in einer angeregten Diskussion mit Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP).

NAF als Zwischenschritt hin zu Mobility Pricing
Schliesslich unterstützen die Grünliberalen mit 124 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen und bei 7 Enthaltungen den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF). "Der NAF ist ein Zwischenschritt hin zu einem verursachergerechten Mobility Pricing", gab sich Vizepräsident Jürg Grossen überzeugt.

Atomausstiegsinitiative, Medienmitteilung vom 27. November 2016

Die Grünliberalen bedauern die Ablehnung der Atomausstiegsinitiative, Fokus gilt jetzt der Energiestrategie 2050

Die Grünliberalen bedauern die Ablehnung der Atomausstiegsinitiative. „Eine Laufzeitbeschränkung auf 45 Jahre wurde offenbar als zu restriktiv beurteilt. Ich bin aber überzeugt, dass der schrittweise Atomausstieg über die Energiestrategie 2050 von der Bevölkerung gutgeheissen wird“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Die Grünliberalen sind seit der Gründung für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie eingetreten. Nach dem Nein zur Atomausstiegsinitiative ist die Energiestrategie 2050 nun das Mittel dazu. Zentral ist zudem, dass für die bestehenden Kernkraftwerke ein sicheres Langzeitbetriebskonzept beschlossen wird.

Übergang von Subventionen zu Lenkung bleibt zentral
Mit der Energiestrategie 2050 muss nun ein grosser Zwischenschritt zur Stärkung der erneuerbaren Energien gemacht werden. Die Grünliberalen sind aber überzeugt, dass mittelfristig ein Lenkungssystem der richtige Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist. Eine Lenkungsabgabe setzt liberale und wirksame Anreize, damit sich Energieeffizienz und Energiesparen lohnen und der Ausstoss von CO2 in der Schweiz reduziert wird. Der Übergang vom Fördern zum Lenken muss mit der zweiten Etappe der Energiestrategie deshalb rasch in Angriff genommen werden.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Medienmitteilung vom 1. Dezember 2016

Unnötige Bürokratie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vermeiden

Die Grünliberalen wollen weiterhin eine schlanke Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die vom Ständerat beschlossene Anhörungs- und Begründungspflicht ist eine übertriebene Bürokratie, die unsere Wirtschaft unnötig belastet. Zentral bleibt für die Grünliberalen aber rechtzeitig eine Lösung zu finden, die mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Entsprechend werden sie sich konstruktiv an einer Einigung zwischen National- und Ständerat beteiligen.

„Die Grünliberalen wollen eine unnötige Bürokratie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vermeiden. Gerade KMU würden durch den Ansatz des Ständerats deutlich mehr belastet als durch das Konzept des Nationalrats“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Die Grünliberalen sind aber offen für einen Kompromiss zwischen National- und Ständerat. Denn das oberste Ziel bleibt, fristgerecht ein Gesetz zu verabschieden, das mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Dies ermöglicht insbesondere die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020.

Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Bilaterale
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Medienmitteilung vom 2. Dezember 2016

Wichtiger Schritt für eine unbürokratische und freizügigkeitskompatible Umsetzung der MEI

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat sich gestern erneut zu einer freizügigkeitskompatiblen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bekannt. Wenn auch knapp. Bei der 13:12 Abstimmung war die grünliberale Stimme mitentscheidend. In der Folge hat glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser konsequent gegen unnötige Bürokratie gestimmt. Erfreulicherweise konnte dadurch unter anderem die wirtschaftsfeindliche Begründungspflicht aus der Vorlage gestrichen sowie die Interviewpflicht arbeitgeberfreundlicher ausgestaltet werden.

„Gerade KMU würden bei einer Begründungspflicht unnötig belastet. Entsprechend habe ich mich klar für die Streichung ausgesprochen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Das oberste Ziel bleibt, dass noch in dieser Session ein mit den bilateralen Verträgen kompatibles Gesetz verschiedet werden kann. Nur dies ermöglicht die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020.

Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Bilaterale
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Gentechnikgesetz, Medienmitteilung vom 6. Dezember 2016

Grünliberale begrüssen die Verlängerung des Gentech-Moratoriums für die Landwirtschaft

Die Grünliberalen haben der Verlängerung des Gentech-Moratoriums für die Landwirtschaft zugestimmt. Die vom Bundesrat geplante Koexistenzregelung überzeugt nicht. Das Risiko einer Vermischung zwischen gentechnikfreiem und gentechnisch verändertem Anbau wäre viel zu hoch. Die Forschung im Bereich der Gentechnologie unterstützen die Grünliberalen aber explizit.

„Die Koexistenzregelung ist keine gute Idee, weil unsere Landwirte davon keinen Vorteil haben. Im Gegenteil: die grosse Mehrheit der Konsumenten möchte keine gentechnisch veränderten Organismen. Das Risiko und die Zusatzkosten einer Koexistenzregelung überzeugen klar nicht“, meinte Nationalrätin Isabelle Chevalley anlässlich der Debatte im Nationalrat.

Forschung weiterhin möglich
Die Grünliberalen finden es aber richtig, dass im Bereich der Gentechnologie weiter geforscht wird. Das ist mit der Vorlage des Nationalrats uneingeschränkt möglich, denn die Forschung ist vom Moratorium nicht betroffen.

Umweltziele Landwirtschaft: Bericht des Bundesrats zum Postulat Bertschy, 9. Dezember 2016

Bericht des Bundesrats belegt: Landwirtschaft verfehlt Umweltziele – trotz Milliardenzahlungen

Aufgrund eines Vorstosses von glp-Nationalrätin Kathrin Bertschy hat der Bundesrat die Erreichung der Umweltziele in der Landwirtschaft analysiert. Das Ergebnis ist ernüchternd. „Obwohl der Staat die Landwirtschaft jedes Jahr mit Milliarden unterstützt, wird kein einziges der Umweltziele erreicht. Die Folge sind Biodiversitätsverlust, Düngerüberschüsse sowie Gewässer- und Bodenbelastungen. Um diese Probleme zu lösen, müssen wir endlich wegkommen von den viel zu hohen Giesskannensubventionen, die eine intensive Produktionsweise ohne Rücksicht auf die Umwelt verursachen“, meint Kathrin Bertschy.

2014 hat das Parlament das Postulat „Natürliche Lebensgrundlagen und ressourceneffiziente Produktion. Aktualisierung der Ziele“ von Kathrin Bertschy angenommen. Der heute veröffentlichte Bericht belegt, dass bisher kein einziges der 13 Ziele erreicht wurde. Der Bundesrat stellt einen besonders hohen Handlungsbedarf bei der Biodiversität, den klimarelevanten Treibhausgasen (Methan, Lachgas), dem Stickstoff (Ammoniak, Nitrat) und der Bodenfruchtbarkeit fest.

Massnahmen des Bundesrates reichen nicht
Der Bundesrat schlägt verschiedene Massnahmen vor. Darunter Selbstverständlichkeiten wie die „Umsetzung von beschlossenen Strategien, Aktionsplänen und Massnahmen“ oder die „Stärkung der Eigenverantwortung der Landwirte durch Ergebnisorientierung“. Das zielt zwar in die gewünschte Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Zur Erreichung der Umweltziele braucht es einerseits Lenkungsabgaben auf Futtermittelimporte, Pestizide und Antibiotika. Andererseits ist ein Ersatz der pauschalen Versorgungssicherheitsbeiträge durch leistungsbezogene Zahlungen wohl unumgänglich.

Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» und Gegenentwurf, Medienmitteilung vom 15. Dezember 2016

Ein unnötiger Verfassungsartikel auf Vorrat

Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist für Schweizerinnen und Schweizer bereits heute gewährleistet. Der vom Nationalrat heute beschlossene Gegenentwurf zur Bankgeheimnis-Initiative ist deshalb unnötig. „Wir brauchen keinen Verfassungsartikel auf Vorrat. Die Bankgeheimnis-Initiative und der Gegenentwurf bringen keinen Mehrwert, aber unnötige Unsicherheit und Bürokratie für den Finanzplatz Schweiz“, so Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Die Grünliberalen lehnen sowohl die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» wie auch den heute beschlossenen Gegenentwurf ab. Aus Sicht der Grünliberalen ist der Schutz der finanziellen Privatsphäre bereits durch verschiedene Verfassungs- und Gesetzesartikel sowie durch internationale Verträge ausreichend geschützt. Der Gegenentwurf bringt somit gegenüber dem Status quo keinen Mehrwert. Einen Verfassungsartikel auf Vorrat zwecks Verhinderung einer zukünftigen Gesetzesänderung ist unnötig.

Eine unnötige Bürokratie

Der vorgeschlagene Verfassungsartikel belastet den Bankenplatz Schweiz. Das steuerliche Bankgeheimnis schützt das Individuum in dessen Beziehung zum Staat. Darunter fallen auch potentielle Steuerdelinquenten. Werden diese durch eine Verankerung des steuerlichen Bankgeheimnisses in der Verfassung stärker geschützt, sind verstärkte Sorgfalts- und Kontrollmassnahmen die Folge. Dies führt zu mehr Aufwand und höheren Kosten für die Branche und schwächt unseren Finanzplatz.

Risiko für den Finanzplatz Schweiz

Zudem könnte der Finanzplatz Schweiz aufgrund der Unterschiede zwischen neuen inländischen Bestimmungen und der internationalen Entwicklung unter Druck geraten. Beispielsweise wenn verschiedene natürliche oder juristische Personen involviert sind, die sowohl in der Schweiz als auch in anderen Ländern ansässig sind. Die Reputation des Finanzplatzes Schweiz könnte dadurch weiteren Schaden nehmen.

Medienmitteilungen 2016

Familienergänzende Kinderbetreuung, Medienmitteilung vom 21. Januar 2016

Grünliberale begrüssen zusätzliche Anreize für die familienergänzende Kinderbetreuung

Die Grünliberalen finden es zentral, dass alle Eltern die Möglichkeit erhalten, auch mit kleinen Kindern erwerbstä-tig zu sein. Dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen bei der familienergänzenden Kinderbetreu-ung. Deshalb befürworten die Grünliberalen die zusätzlichen Anreize, die mit der Revision des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung geschaffen werden. Dadurch können die Kantone und Gemeinden vermehrt in die familienergänzende Kinderbetreuung investieren. „Wenn beide Elternteile er-werbstätig sind, muss sich dies finanziell auch lohnen“, stellt glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser klar.

Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke, Medienmitteilung vom 26. Januar 2016

Unverantwortlicher Entscheid gegen Kompromiss für ein Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke

Die Grünliberalen stehen seit jeher für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Das heisst keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz, aber ein Weiterbetrieb der bestehenden mit einer klar über den Auslegungsgrenzen liegenden Sicherheitsmarge.

„Der heutige Beschluss der vorberatenden Kommission des Nationalrats, auf ein reduziertes Langzeitbetriebskonzept mit der notwendigen Sicherheitsmarge für Atomkraftwerke zu verzichten, ist völlig unverantwortlich. Damit weicht die rechtsbürgerliche Mehrheit mit Schützenhilfe von Bundesrätin Leuthard vom zentralen Grundsatz „safety first“ ab und nimmt auf Druck der Atomlobby bewusst ein Zusatzrisiko eines Atomunfalls in Kauf. Die Grünliberalen werden im Nationalrat vehement dafür einstehen, dass die von der Aufsicht ENSI als nötig geforderte gesetzliche Grundlage für eine erhöhte Sicherheitsmarge doch noch ins Gesetz aufgenommen wird“, so Parteipräsident Martin Bäumle.

Wechsel im Generalsekretariat der Grünliberalen Schweiz, Medienmitteilung vom 5. Februar 2016

Michael Köpfli wird neuer Generalsekretär der Grünliberalen Partei Schweiz

 Auf dem Generalsekretariat der Grünliberalen Schweiz kommt es per 1. April 2016 zu einem Wechsel. Sandra Gurtner-Oesch übernimmt nach 6 Jahren an der Spitze des Generalsekretariats eine neue berufliche Herausforderung als Geschäftsführerin des Vereins profawo Bern. Der Vorstand der Grünliberalen Schweiz hat ihren bisherigen Stellvertreter Michael Köpfli als Nachfolger bestimmt. Michael Köpfli arbeitet seit 2013 auf dem Generalsekretariat der Grünliberalen Schweiz, daneben bekleidete er seit 2007 verschiedene Ämter bei den Grünliberalen sowie im Berner Stadt- und Kantonsparlament. „Als Sandra Gurtner-Oesch das Generalsekretariat 2010 übernahm, hatten die Grünliberalen im Bundeshaus noch keine Fraktionsstärke und waren vor allem in der Deutschschweiz präsent. Ihr ist es massgeblich zu verdanken, dass wir uns in der Zwischenzeit in der Schweizer Politik etablieren konnten“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Delegiertenversammlung in Frauenfeld, Medienmitteilung vom 6. Februar 2016

DV in Frauenfeld: Grünliberale verlangen Massnahmen zur besseren Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotentials

An der Delegiertenversammlung der Grünliberalen in Frauenfeld bekräftigte Vize-Präsident Laurent Seydoux die Wichtigkeit der anstehenden Volksabstimmungen: „Am 28. Februar gilt es mit 4 mal Nein ökologische und liberale Grundsätze zu verteidigen. Die zweite Gotthardröhre ist ein unnötiger und teurer Angriff auf den Alpenschutzartikel, die Durchsetzungsinitiative eine unverhältnismässige Zwängerei, die rückständige Initiative für Ehe und Familie führt zu neuen Diskriminierungen und die Spekulationsstoppinitiative zu teurer Bürokratie ohne Wirkung“.

Als thematischen Schwerpunkt diskutierten die Grünliberalen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auf Basis aktueller OECD-Studien. Der Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotentials, insbesondere der Frauen, kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Die Grünliberalen fordern dafür flächendeckende und finanzierbare Kinderbetreuungsangebote, einen Elternurlaub, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und ein identisches Rentenalter für Mann und Frau. Weiter müssen Fehlanreizen im Steuer- und Sozialsystem beseitigt werden. „Wenn Eltern erwerbstätig bleiben, muss sich das finanziell lohnen“, fordert Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Landwirtschaftlicher Zahlungsrahmen 2018-2021, Medienmitteilung vom 17. Februar 2016

Landwirtschaftlicher Zahlungsrahmen 2018-2021: Grünliberale fordern weniger Giesskannensubventionen

Die Grünliberalen stehen für eine ökonomische und ökologische Landwirtschaft. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation, wie auch zur Verbesserung der Umweltqualität, braucht es nicht mehr, sondern weniger staatliche Subventionen. „Für die Landwirtschaft werden nach wie vor zu viele pauschale Versorgungssicherheitsbeiträge ausgerichtet. Die Folge dieser Giesskannensubventionen sind Überproduktionen, worunter die Umwelt und aufgrund des Preiszerfalls auch die Bauernbetriebe leiden“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy. Die Grünliberalen verlangen eine Wirkungsanalyse dieser Versorgungssicherheitsbeiträge und einen verbindlichen Plan, damit die Umweltziele in der Landwirtschaft endlich erreicht werden.

Unternehmenssteuerreform III, Medienmitteilung vom 24. Februar 2016

Unternehmenssteuerreform III auf Kurs, jetzt das Fuder nicht überladen

Die Grünliberalen haben die Unternehmenssteuerreform III von Beginn weg unterstützt. Sie sichert die Attraktivität und Akzeptanz unseres Unternehmensstandorts und stärkt den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz. Ein Verzicht auf die Reform würde zudem zu deutlich höheren Steuerausfällen führen, da die heutige Steuerpraxis aufgrund der OECD-Standards nicht mehr zulässig ist. Die von der Wirtschaftskommission des Nationalrats verabschiedete Version ist weitgehend zielführend. Die Grünliberalen plädieren aber klar dafür, das Fuder in der anstehenden Nationalratsdebatte nicht zu überladen. Es ist nicht angebracht, weitere Steuersenkungen in die Vorlage zu packen, welche primär Partikularinteressen bedienen und die ganze Vorlage gefährden. Vor diesem Hintergrund ist es auch richtig, die Abschaffung der Emissionsabgabe losgelöst von der Vorlage zu diskutieren.

Volksabstimmungen, Medienmitteilung vom 28. Februar 2016

Grünliberale sind hocherfreut über die Ablehnung der drei nicht liberalen Volksinitiativen, bedauern aber das Ja zu zweiten Gotthardröhre

Die Grünliberalen sind hocherfreut über die heutige Ablehnung der drei nicht liberalen Volksinitiativen. Die Durchsetzungsinitiative war ein völlig unverhältnismässiger Angriff auf unseren Rechtsstaat. „Das eindeutige Nein der Stimmberechtigten zur Durchsetzungsinitiative ist ein beeindruckendes Bekenntnis der Schweizerinnen und Schweizer zu unserem demokratischen System. Direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Verhältnismässigkeit sind und bleiben das Erfolgsrezept der Schweiz“, meint Nationalrat Beat Flach. Mit dem Nein zur rückständigen Initiative für Ehe und Familie wurde die Basis für eine Individualbesteuerung und die Ehe für alle gelegt, wie sie die parlamentarische Initiative der Grünliberalen verlangt. Die Spekulationsstoppinitiative schliesslich hätte zu einer teuren Bürokratie ohne Wirkung geführt.

Das Ja zur zweiten Gotthardröhre bedauern die Grünliberalen. Der Entscheid ist zu respektieren, gleichzeitig sind die Befürworter der zweiten Röhre aber beim Wort zu nehmen: Der Alpenschutzartikel darf nicht angetastet und die Verlagerung der Güter auf die Schiene muss endlich konsequent umgesetzt werden.

Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, Medienmitteilung vom 4. März 2016

Grünliberale begrüssen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien

Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Entsprechend begrüssen die Grünliberalen die heute vom Bundesrat unterzeichnete Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Der heutige Schritt ermöglicht der Schweiz zudem eine Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020, das für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz von grosser Bedeutung ist.

„Die Grünliberalen unterstützen eine rasche und vorbehaltlose Unterzeichnung der Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Kroatien“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Damit stellt die Schweiz Kroatien mit den anderen EU-Ländern gleich. Die Grünliberalen finden es richtig, dass diese Unterzeichnung unabhängig von der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erfolgt und deren Umsetzung dann automatisch auch für Kroatien gilt. Zudem kommt für die Grünliberalen sowieso nur eine mit den bilateralen Verträgen vereinbare Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Frage.

Basis für Horizon 2020
Der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist zudem die Basis für die Partizipation der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020. Die Teilnahme an diesem Programm ist für den Schweizer Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz von grosser Bedeutung. Nicht nur Hochschulen, sondern auch die Schweizer Wirtschaft mit ihren vielen innovativen KMU werden davon profitieren.

Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative, Medienmitteilung vom 4. März 2016

Bilaterale Verträge sichern, einseitige Schutzklausel zurückweisen

Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Der Fortbestand der bilateralen Verträge hat für die Grünliberalen deshalb klar Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen die rasche Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die Vorlage des Bundesrats für eine einseitige Schutzklausel werden die Grünliberalen hingegen zurückweisen.

Wenn die Masseneinwanderungsinitiative mit starren Kontingenten und einer engen Auslegung des Inländervorrangs umgesetzt wird, kann mit grösster Wahrscheinlichkeit keine Einigung mit der EU erzielt werden. Deshalb haben die Grünliberalen stets die Position vertreten, dass der vom Volk mehrfach bestätigte bilaterale Weg Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative haben muss. „Die Alpeninitiative wurde im Zusammenhang mit den Bilateralen I und aktuell mit der zweiten Gotthardröhre sehr pragmatisch umgesetzt. Denn bei einer strikten Umsetzung des Alpenschutzartikels dürfte heute eigentlich kein Lastwagen mehr die Alpen durchqueren und ein Kapazitätsausbau am Gotthard wäre strikt verboten. Den gleichen Pragmatismus verlangen die Grünliberalen nun auch bei der Masseneinwanderungsinitiative“, meint glp-Parteipräsident Martin Bäumle.

Vorlage des Bundesrats ist überstürzt
Oberstes Ziel ist eine einvernehmliche Lösung mit der EU. Alles andere führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und das ist Gift ist für den Standort Schweiz. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. „Die einseitige Einführung einer Schutzklausel ist zum heutigen Zeitpunkt nicht zielführend. Die Grünliberalen werden deshalb die Vorlage an der Bundesrat zurückweisen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Für die Grünliberalen ist es unverständlich, dass sich der Bundesrat unnötig selbst unter Druck setzt, statt zuerst die Gespräche mit der EU zu Ende zu führen und die Frist gemäss Verfassungsauftrag auszuschöpfen.

Vizepräsidium der glp Schweiz, Medienmitteilung vom 7. März 2016

Laurent Seydoux kandidiert nicht für eine weitere Amtszeit als Vizepräsident der Grünliberalen

Laurent Seydoux, Vizepräsident der Grünliberalen Schweiz, stellt sich an der nächsten Delegiertenversammlung nicht mehr zur Wiederwahl.

„Nach 15 Jahren in der Politik, davon acht in der Exekutive der Gemeinde Plan-les-Ouates, vier im Vizepräsidium der Grünliberalen Schweiz und sechs bei den Grünliberalen Genf, die ich gegründet habe, ist es mein Wunsch, als politischer Verantwortungsträger etwas kürzerzutreten“, so Laurent Seydoux zu seinem Entscheid.

„Laurent Seydoux war seit Anfang 2012 Vizepräsident der Grünliberalen Schweiz und hat massgeblich dazu beigetragen, die Grünliberalen in der Romandie besser zu verankern. Wir nehmen den Entscheid von Laurent Seydoux mit Bedauern zur Kenntnis und danken ihm für sein Engagement für die Grünliberalen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Volksinitiative für Ernährungssicherheit, Medienmitteilung vom 09. März 2016

Absurde Agrarpolitik geht weiter: Nationalrat schafft mit Ja zu nebulöser Initiative die Basis für noch mehr Subventionen

„Heisse Luft oder Mogelpackung, diese Frage stellt sich bei der schwammig formulierten Volksinitiative für Ernährungssicherheit“, meinte Nationalrätin Kathrin Bertschy heute im Nationalrat. Die darauf folgende Debatte hat klargemacht, dass es um zweites geht: Unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit soll die Produktion in der Schweiz mit noch mehr Subventionen und Futtermittelimporten angekurbelt werden. Die Grünliberalen haben diesen Rückschritt in der Landwirtschaftspolitik geschlossen abgelehnt. Leider hat sich die Agrarlobby unterstützt von den sich enthaltenden Grünen durchgesetzt.

Der genaue Zweck der Volksinitiative für Ernährungssicherheit wird aus dem schwammigen Initiativtext nicht klar. Aus den heutigen Voten der Befürworter muss geschlossen werden, dass es primär darum geht die neue Agrarpolitik rückgängig zu machen. Stattdessen soll die Produktion in der Schweiz mit noch mehr Subventionen und Futtermittelimporten angekurbelt werden. Die Folge wären Überproduktionen, worunter die Umwelt und aufgrund des Preiszerfalls auch die Bauernbetriebe leiden. Auf jeden Fall führt der Bauernverband die Agrarpolitik mit seiner Initiative aber in die Ungewissheit. Damit ist weder den Bundesfinanzen noch den Bauern gedient. Deshalb haben die Grünliberalen die nebulöse Volksinitiative für Ernährungssicherheit geschlossen abgelehnt.

Leistungsbezogene Zahlungen statt Giesskannensubventionen
Die Grünliberalen stehen für eine ökonomische und ökologische Landwirtschaft. Sowohl zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation, wie auch zur Verbesserung der Umweltqualität, braucht es nicht mehr, sondern weniger staatliche Subventionen. Weiter braucht es eine Umlagerung weg von pauschalen Giesskannensubventionen hin zu leistungsbezogenen Zahlungen gemäss Verfassungsauftrag

Gründung der Jungen Grünliberalen Schweiz, Medienmitteilung vom 31. März 2016

Junge Grünliberale mit Pascal Vuichard für das Vize-Präsidium der Grünliberalen Schweiz nominiert

Am 23. April gründen die Jungen Grünliberalen Schweiz in Luzern eine eigenständige Partei. Als Co-Präsidium werden Salome Mathys und Pascal Vuichard vorgeschlagen. Als weiterer Schritt zur Stärkung der jungen Kräfte bei der Grünliberalen, wird Pascal Vuichard den Delegierten der Grünliberalen Schweiz zudem als neuer Vize-Präsident vorgeschlagen.

„Die Jungen Grünliberalen haben bei den Nationalratswahlen in verschiedenen Kantonen sehr gute Wahlresultate erreicht. Ich bin überzeugt, dass die Zeit nun reif ist für die Gründung einer eigenständigen Jungpartei. Mit Pascal Vuichard erhalten die Grünliberalen Schweiz zudem einen hervorragenden neuen Vize-Präsidenten“, gab sich Parteipräsident Martin Bäumle anlässlich der heutigen Pressekonferenz überzeugt.

Die Jungen Grünliberalen werden als eigenständige Jungpartei künftig mehr Freiheiten, aber auch mehr Verantwortung tragen. So müssen sie sich selbstständig über Mitgliederbeiträge und Spenden finanzieren, sie treten dafür aber auch mit eigenen Positionen an die Öffentlichkeit. Die Grünliberalen Schweiz danken den Jungen Grünliberalen für ihre grossartige Aufbauarbeit und freuen sich auf die künftige Zusammenarbeit.

Ausführliche Informationen zur Gründung der Jungen Grünliberalen können sie der Medienmitteilung der Jungen Grünliberalen entnehmen.

Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, Medienmitteilung vom 5. April 2016

Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Ein wichtiger Schritt vorwärts für unsere bilateralen Beziehungen zur EU

Mit Unterstützung der Grünliberalen hat sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausgesprochen. „Die Personenfreizügigkeit mit Kroatien ist ein zentraler Schritt zur Stabilisierung der Beziehungen mit der Europäischen Union und damit dem Erhalt der bilateralen Verträge. Die Aufhebung der Diskriminierung von Kroatien ist überfällig“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Der heutige Schritt ebnet zudem den Weg für eine Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020.

Die Grünliberalen unterstützen die rasche und vorbehaltlose Unterzeichnung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit Kroatien. Damit stellt die Schweiz Kroatien mit den anderen EU-Ländern gleich. Die Grünliberalen finden es richtig, dass diese Unterzeichnung unabhängig von der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erfolgt und deren Umsetzung dann automatisch auch für Kroatien gilt. Für die Grünliberalen kommt grundsätzlich nur eine mit den bilateralen Verträgen vereinbare Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Frage.

Basis für Horizon 2020

Der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist zudem die Basis für die Partizipation der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020. Nicht nur Hochschulen, sondern auch die Schweizer Wirtschaft mit ihren vielen innovativen KMU werden davon profitieren.

Armeebudget / Grenzwachkorps, Medienmitteilung vom 12. April 2016

Nach der BODLUV-Sistierung: Grünliberale verlangen Kürzung des Armeebudgets zugunsten des Grenzwachtkorps

Obwohl nach der Sistierung des Projekts BODLUV 2020 gar nicht genügend Projekte vorliegen, will die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats mit einem Zusatz-Rüstungsprogramm an der 5-Milliarden-Armee festhalten. Die Grünliberalen haben kein Verständnis für diesen Dogmatismus. „Statt unnötig Geld im Armeebudget zu blockieren, obwohl gar keine Projekte vorliegen, soll die in den kommenden Jahren notwendige Aufstockung des Grenzwachtkorps finanziert werden“, so Nationalrat Beat Flach.

Beat Flach führt eine Kommissionsminderheit gegen die heute beschlossene Kommissionsmotion für ein Zusatz-Rüstungsprogramm an. Diese kommt einem Hüftschuss gleich, da nach der Sistierung des Projekts BODLUV 2020 (Bodengestützte Luftverteidigung 2020) gar nicht genügend Rüstungsprojekte vorliegen. Mit den dadurch frei werdenden Mitteln kann in den kommenden Jahren die notwendige Aufstockung des Grenzwachtkorps garantiert werden. Das ist notwendig, denn nur mit einem genügend grossen Grenzwachtkorps kann mittelfristig verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz die Aufgabe eines professionellen Grenzwachkorps. Die Armee soll nur für subsidiäre Einsätze zur Unterstützung des Grenzwachkorps beigezogen werden.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Medienmitteilung vom 15. April 2016

Ziel der Grünliberalen bleibt eine einvernehmliche Lösung mit der EU

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid der SPK-N, im Juni nicht wie vom Bundesrat beantragt überstürzt über eine einseitige Schutzklausel zu befinden. Stattdessen soll die Zeit genutzt werden, verschiedene Varianten zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vertieft zu prüfen. Der beschlossene Zeitplan der SPK-N ermöglicht nun auch weitere Gespräche mit der EU, insbesondere nach dem Referendum Grossbritanniens.

 Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Der Fortbestand der bilateralen Verträge hat für die Grünliberalen deshalb klar Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Entsprechend ist die Einführung einer einseitigen Schutzklausel für die Grünliberalen keine Option. Auch die Verankerung einer fixen Kontingentszahl im Gesetz lehnen die Grünliberalen klar ab. Oberstes Ziel ist eine einvernehmliche Lösung mit der EU. Alles andere führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und das ist Gift ist für den Standort Schweiz. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Erneuerung der Parteispitze der Grünliberalen Schweiz, Medienmitteilung vom 25. April 2016

Erneuerung der Parteispitze der Grünliberalen Schweiz

Anlässlich der Delegiertenversammlung vom 30. April wird die Parteispitze der Grünliberalen Schweiz neu aufgestellt. Der Vorstand schlägt Parteipräsident Martin Bäumle für eine weitere Amtszeit vor. Das Vize-Präsidium soll breiter aufgestellt werden. Vorgeschlagen sind die Nationalrätinnen Isabelle Chevalley und Kathrin Bertschy, Nationalrat Jürg Grossen und der frisch gewählte Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Pascal Vuichard. Gemeinsam mit Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser und Generalsekretär Michael Köpfli soll dieses Team künftig die Geschäftsleitung der Partei bilden.

„Nach der Gründung der Jungen Grünliberalen ist die Verbreiterung des Präsidiums ein weiterer wichtiger Schritt, um die Grünliberalen fit für die kommenden Jahre zu machen“, gibt sich Martin Bäumle überzeugt.

Laurent Seydoux (GE) kandidiert wie bereits Anfang März kommuniziert nicht für eine weitere Amtszeit als Vizepräsident der Grünliberalen. Auch Alt-Nationalrat Roland Fischer (LU), seit Anfang 2015 Vize-Präsident der Grünliberalen Schweiz, stellt sich nicht mehr zur Wiederwahl. Nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat, möchte sich Roland Fischer wieder vermehrt seinem Beruf und der Luzerner Kantonalpartei der Grünliberalen widmen, die er seit Kurzem präsidiert.

Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, Medienmitteilung vom 27. April 2016

Die unendliche Geschichte im Bundeshaus geht weiter

Die Agrarlobby hat im Nationalrat schon wieder zugeschlagen. Bauern sollen bei Baulandgewinnen künftig privilegiert besteuert werden. Ein 400-Millionen-Geschenk ohne volkwirtschaftlichen Nutzen. Für die Grünliberalen ist das Halten und Verkaufen von Bauland keine schützenswerte oder subventionswürdige Tätigkeit.

Der heutige Entscheid führt zu 400 Millionen Franken Ausfällen bei Steuern und AHV. Pro Jahr. Ohne Steigerung der Arbeitsproduktivität. Ohne Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Sprich ohne Mehrwert für die Volkswirtschaft. Es ist ein reines Geschenk an Bauern, die von einer Umzonung profitieren. „Faktisch hat der Nationalrat heute beschlossen, dass ein Baulandbauer seinen Lottosechser beim Bund nicht mehr versteuern muss“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy. Denn ein Gewinn aus einer Umzonung beruht genauso wie ein Lottosechser auf Glück und nicht auf Leistung. „Dieser Entscheid ist ein Affront gegenüber dem Rest der Bevölkerung, die ihr selbst erarbeitetes Einkommen und Vermögen jedes Jahr versteuern muss“, so Kathrin Bertschy weiter.

Delegiertenversammlung in Neuenburg, Medienmitteilung vom 30. April 2016

Grünliberale fassen Abstimmungsparolen und wählen Parteipräsidium

An ihrer Delegiertenversammlung in Neuenburg haben die Grünliberalen die letzten Abstimmungsparolen für den 5. Juni gefasst. Die Grünliberalen sagen Ja zur Asylgesetzrevision und Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen. Bereits Anfang Jahr beschlossen die Delegierten die Ja-Parole Fortpflanzungsmedizingesetz und die Nein-Parolen zur Milchkuh- und Service Public-Initiative. Nach einer intensiven Diskussion haben die Grünliberalen zudem Stimmfreigabe zum neuen Nachrichtendienstgesetz beschlossen. In Neuenburg wurde auch die Parteispitze der Grünliberalen erneuert und breiter aufgestellt.

Martin Bäumle wurde für eine weitere Amtszeit als Parteipräsident bestätigt. Im Vize-Präsidium amtieren für die nächsten zwei Jahre neu die Nationalrätinnen Isabelle Chevalley und Kathrin Bertschy, Nationalrat Jürg Grossen und der frisch gewählte Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Pascal Vuichard. Gemeinsam mit Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser und Generalsekretär Michael Köpfli bildet dieses Team künftig die Geschäftsleitung der Partei.

Ja zum Asylgesetz, Nein zum Grundeinkommen
Mit 79 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung sagen die Grünliberalen einstimmig Ja zum revidierten Asylgesetz. Nationalrätin Tiana Moser betonte: „Die Asylgesetz-Revision führt zu gezielten Verbesserungen in unserem Asylsystem. Die Verfahren werden beschleunigt und die Asylsuchenden haben schneller Klarheit über ihren Entscheid.“

Weiter lehnen die Delegierten der Grünliberalen die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ mit 72 Nein-Stimmen zu 22 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen klar ab. „Das bedingungslose Grundeinkommen ist nichts anderes als ein Recht auf Kosten anderer zu leben. Das widerspricht unseren liberalen Grundsätzen“, begründete Nationalrätin Kathrin Bertschy die Nein-Parole.

Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz, Nein zur Milchkuh- und Service Public-Initiative
Bereits an der Delegiertenversammlung vom 6. Februar haben die Delegierten der Grünliberalen die Nein-Parole zu den Volksinitiativen „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ und „Pro Service Public“ sowie ein JA zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes beschlossen.

Grünliberale beschliessen Stimmfreigabe zum Nachrichtendienstgesetz
Nach einer intensiven Diskussion zwischen Nationalrat Beat Flach und Norbert Bollow, Präsident des Vereins Digitale Gesellschaft sprachen sich die Delegierten zunächst mit 62 Ja zu 42 Nein bei 11 Enthaltungen für das neue Nachrichtengesetz aus. Angesichts des beträchtlichen Nein-Anteils wurde mit 59 Stimmen gegen 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen Stimmfreigabe beschlossen.

Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, Medienmitteilung vom 3. Mai 2016

Zwischenstopp beim 400-Millionen-Geschenk an die Baulandbauern. Vollstopp muss folgen.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat die privilegierte Besteuerung von Baulandbauern sistiert. Die Grünliberalen begrüssen diesen Zwischenstopp. Der Vollstopp muss folgen. Schliesslich ist das Halten und Verkaufen von Bauland weder eine schützenswerte noch eine subventionswürdige Tätigkeit.

 „Nach dem heutigen Entscheid kann geklärt werden, ob es beim Vollzug des geltenden Gesetzes in einzelnen Kantonen Verbesserungsbedarf gibt. Es ist aber keine Option, deshalb das ganze Gesetz über den Haufen zu werfen und ein neues Steuerprivileg für einige Bauern mit Bauland zu schaffen“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Das vom Nationalrat verabschiedete Gesetz führt zu 400 Millionen Franken Ausfällen bei Steuern und AHV. Pro Jahr. Ohne Steigerung der Arbeitsproduktivität. Ohne Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Sprich ohne Mehrwert für die Volkswirtschaft. Es ist ein reines Geschenk an Bauern, die von einer Umzonung profitieren. Falls der Ständerat den Entscheid des Nationalrats nicht korrigiert, wird die Geschäftsleitung der Grünliberalen dem Vorstand die Ergreifung des Referendums beantragen.

Internationale Zusammenarbeit 2017-2020, Medienmitteilung vom 4. Mai 2015

Die Grünliberalen bekennen sich zur Entwicklungshilfe

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0.48% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu fixieren, statt den Anteil wie von der Mehrheit der Finanzkommission beantragt auf 0.4% zu senken. Das Parlament hat sich 2011 das klare Ziel von 0.5% des BNE gesetzt und der Bundesrat hat das Ziel der Vereinten Nationen von 0.7% anerkannt. Es ist deshalb wichtig, sich diesem Ziel anzunähern.

Die grünliberale Nationalrätin Isabelle Chevalley unterstreicht: „Wenn man die unfreiwillige Migration vermeiden will, müssen wir an der Ursache des Problems investieren. Es wäre viel teurer mit einem Flüchtlingsstrom in die Schweiz umzugehen. In der arabischen Welt sind 75 Millionen Junge arbeitslos. Wir müssen diesen Personen eine Perspektive geben.“

Stabilisierungsprogramm 2017-2019, Medienmitteilung vom 25. Mai 2016

Unverständliche Ausnahme für die Armee beim Stabilisierungsprogramm 2017-2019

Das vom Bundesrat präsentierte Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ist ein erster Schritt zur Vermeidung von strukturellen Defiziten. Weitere sind zwingend. Die Grünliberalen verlangen insbesondere, dass auch Landwirtschaft und Armee einen angemessenen Sparbeitrag leisten. „Es ist inakzeptabel, dass die Armee selbst nach der Sistierung des Projekts Bodluv weitgehend verschont wird“, meint Parteipräsident Martin Bäumle. Dass stattdessen ausgerechnet Bildung und Forschung sowie die Beziehungen zum Ausland einen überproportionalen Sparbeitrag leisten sollen, finden die Grünliberalen falsch.

Die Grünliberalen haben sich bereits in der Vernehmlassung für eine nachhaltige Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse ausgesprochen. Dafür ist ein ausgewogenes Stabilisierungsprogramm notwendig. Auch Bildung und Forschung sowie die Beziehungen zum Ausland sollen ihren Beitrag leisten, allerdings nicht wie geplant einen überproportionalen. Die weitgehende Verschonung des Armeebudgets ist für die Grünliberalen unverständlich.

Nach der Sistierung von Bodluv fehlen beschaffungsreife Armeeprojekte
Der Bundesrat begründet den Verzicht auf die geplanten Kürzungen bei der Armee mit dem Entscheid des Parlaments, am Zahlungsrahmen von 20 Milliarden für die Armee festzulegen. Diese Begründung greift zu kurz. Schliesslich hat der Bundesrat nach diesem Entscheid und gerade einmal 4 Tage nach Ende der Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm die Sistierung der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) verkündet. Damit liegen bei der Armee gar nicht mehr genügend beschaffungsreife Projekte vor. Das Beharren auf dem Budget ist damit reiner Dogmatismus.

Stiefkindadoption, Medienmitteilung vom 30. Mai 2016

Stiefkindadoption als Zwischenschritt: Grünliberale fordern volles Adoptionsrecht und Ehe für alle

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid des Nationalrats, die Stiefkindadoption neu auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen. „Die Stiefkindadoption ist gerade aus Sicht des Kindeswohls von grosser Bedeutung, da es die Beziehung zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil rechtlich anerkennt und schützt“, meint Nationalrat Beat Flach. Der heutige Entscheid ist aber nur ein Zwischenschritt. Die Grünliberalen fordern mit Nachdruck das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe für alle.

Die Grünliberalen fordern als nächsten Schritt das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe für alle. „Der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten. Dass die staatlich anerkannte Ehe und das volle Adoptionsrecht nur heterosexuellen Paaren offen steht, ist nicht mehr zeitgemäss und mit einem liberalen Gesellschaftsbild nicht vereinbar“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy, welche die „Ehe für alle“ im Parlament lanciert hat.

Parlamentarische Initiative „Ehe für alle“ auf Kurs
Die parlamentarische Initiative „Ehe für alle“ der Grünliberalen wurde sowohl von der nationalrätlichen wie auch von der ständerätlichen Rechtskommission angenommen. Noch in dieser Legislatur wird sich das Parlament mit einem konkreten Vorschlag befassen können.

Volksabstimmungen, Medienmitteilung vom 5. Juni 2016

Ein Abstimmungssonntag ganz im Sinne der Grünliberalen

Die Grünliberalen blicken auf einen erfreulichen Abstimmungssonntag zurück. Die Voten der Stimmbevölkerung sind deckungsgleich mit den Parolen der Grünliberalen. „Das neue Asylgesetz ist die Basis für schnellere Verfahren und das Fortpflanzungsmedizingesetz ein gesellschaftspolitischer Schritt vorwärts“, meint Parteipräsident Martin Bäumle. Das Nein zu den drei Volksinitiativen ist wirtschafts- und finanzpolitisch und im Fall der Milchkuhinitiative auch umweltpolitisch erfreulich.

Das Ja zum revidierten Asylgesetz bringt die notwendige Beschleunigung der Asylverfahren. Die Bevölkerung hat sich für pragmatische Verbesserungen ausgesprochen und gegen populistische Problembewirtschaftung. Das Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz ist eine massvolle Weiterentwicklung und damit ein klares Bekenntnis zu einer liberalen und eigenverantwortlichen Gesellschaft.

Nein zu drei unverantwortlichen Initiativen
Die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ wäre ein weder finanzierbares noch effizientes Experiment gewesen. Statt Geld mit der Giesskanne zu verteilen, setzen die Grünliberalen auf Eigenverantwortung und die gezielte Unterstützung von Personen, die tatsächlich Unterstützung benötigen.

Die Milchkuhinitiative war ein finanzpolitisch unverantwortlicher Versuch 1.5 Milliarden aus der Bundeskasse für die Strasse zu reservieren. „Strasse und Schiene soll man nicht gegeneinander ausspielen. Die Zukunft gehört der Kombination der Verkehrsmittel.“, meint Nationalrat Jürg Grossen.

Auch die „Pro Service Public“-Initiative hätte drastische Folgen gehabt. Nationalrat Jürg Grossen meint dazu: „Wenn Post, SBB und Swisscom keine Gewinne mehr erzielen dürfen, könnten sie in Zukunft nicht mehr in Innovationen investieren. Das würde den Service Public in der Schweiz nachhaltig schwächen.“

Ja zum NAF, Nein zu einer halben Milchkuh, Medienmitteilung vom 7. Juni 2016

Ja zum NAF, Nein zu einer halben Milchkuh

Die Grünliberalen unterstützen grundsätzlich die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Der NAF soll aber primär über eine Erhöhung der Mineralölsteuer und nicht über die Zweck-bindung der Autoimportsteuer finanziert werden. Das erhöht die Verursachergerechtigkeit und schont den Bundeshaushalt. „Nach dem klaren Nein der Stimmberechtigten zur Milchkuh-Initiative wäre es finanzpolitisch unverantwortlich, aus dem NAF eine halbe Milchkuh zu machen und die Bundeskasse trotzdem zu plündern“, meint Nationalrat Jürg Grossen.

Falls der Nationalrat an den Vorschlägen der Kommission festhält und den NAF gegenüber dem Ständerat weiter ausbaut, werden die Grünliberalen die Vorlage ablehnen. Sowohl die fixe Zweckbindung der Autoimportsteuer und von 60 Prozent der Mineralölsteuer für die Strasse, wie auch der einseitige Fokus auf Strassenkapazitätsausbau bei den Agglomerationsprogrammen sind für die Grünliberalen nicht hinnehmbar. Die Vorlage ist damit weder ökologisch noch finanziell nachhaltig.

Ziel bleibt Mobility-Pricing
Für die Grünliberalen stellt der NAF wie die FABI-Vorlage für die Bahn nur ein Zwischenschritt dar. Ziel bleibt ein verursachergerechtes Mobility-Pricing. Umso wichtiger ist zumindest vorübergehend eine möglichst verursachergerechte Finanzierung des NAF über die Mineralölsteuer. Für Elektroautos verlangen die Grünliberalen die Einführung einer leistungsabhängigen Abgabe und bekämpfen undifferenzierte Pauschalsteuern, wie sie der Bundesrat in der Botschaft vorschlägt. Diese Abgabe soll allerdings erst ab einem signifikanten Marktanteil für Elektroautos eingeführt werden und genauso als Schritt hin zu einem umfassenden Mobility-Pricing-System dienen.

Unternehmenssteuerreform III, Medienmitteilung vom 13. Juni 2016

Wichtiger Durchbruch bei der Unternehmenssteuerreform III

Die Grünliberalen sind erfreut über die Einigung zwischen den Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat zur Unternehmenssteuerreform III. „Die Vorlage sichert sowohl die internationale Standortattraktivität der Schweiz als auch wichtiges Steuersubstrat für Kantone und Gemeinden“, gibt sich Parteipräsident Martin Bäumle überzeugt.

Mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer erhalten die Kantone ein wichtiges Instrument. Dieses ist in Kombination mit der Patentbox und der Forschungsförderung zentral für die internationale Standortattraktivität der Schweiz. Der heutige Entscheid sichert gleichzeitig wichtiges Steuersubstrat für Kantone, Städte und Gemeinden. Einerseits durch die Verknüpfung der zinsbereinigte Gewinnsteuer mit der Dividendenbesteuerung und andererseits durch die Erhöhung des kantonalen Anteils an der direkten Bundessteuer.

Verzicht auf die Reform hätte massive Steuerausfälle zufolge
Die Grünliberalen haben die Unternehmenssteuerreform III von Beginn weg unterstützt. Sie sichert die Attraktivität und Akzeptanz unseres Unternehmensstandorts und stärkt den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz. Das ist sowohl für die Schweizer Unternehmen wie auch für Bund, Kantone und Gemeinden von zentraler Bedeutung. Ein Verzicht auf die Reform würde zudem zu deutlich höheren Steuerausfällen führen, da die heutige Steuerpraxis aufgrund der OECD-Standards nicht mehr zulässig ist.

Rüstungsprogramm 2017, Medienmitteilung vom 15. Juni 2016

Stahlhelmfraktion drückt 5-Milliarden-Armee durch
– ohne beschaffungsreife Projekte

Obwohl nach der Sistierung des Projekts Bodluv 2020 gar nicht genügend Projekte vorliegen, hat der Nationalrat heute ein zusätzliches Rüstungsprogramm beschlossen. „Der heutige Entscheid der Stahlhelm-Fraktion ist sicherheitspolitisch unsinnig und finanzpolitisch verantwortungslos“, meint glp-Nationalrat Beat Flach. Statt dogmatisch an der 5-Milliarden-Armee festzuhalten, möchten die Grünliberalen einen Teil der Mittel in die notwendige Verbesserung und Aufstockung des Grenzwachtkorps investieren.

Beat Flach führte die Kommissionsminderheit gegen die heute überwiesene Motion für ein zusätzliches Rüstungsprogramm an. Diese kommt einem Hüftschuss gleich, da nach der Sistierung des Projekts Bodluv 2020 (Bodengestützte Luftverteidigung 2020) gar nicht genügend Rüstungsprojekte vorliegen. Mit dem nun unsinnig blockierten Geld könnte in den kommenden Jahren die notwendige Verbesserung und Aufstockung des Grenzwachtkorps garantiert werden. Das ist notwendig, denn nur mit einem genügend grossen Grenzwachtkorps kann mittelfristig verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz die Aufgabe eines professionellen Grenzwachkorps. Die Armee soll nur für subsidiäre Einsätze zur Unterstützung des Grenzwachkorps beigezogen werden.

Austritt Grossbritanniens aus der EU, Medienmitteilung vom 24. Juni 2016

Stabile bilaterale Beziehungen mit der EU wichtiger denn je

Der Austritt Grossbritanniens aus der EU stellt die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Eine einvernehmliche Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wurde weiter erschwert. Dennoch muss diese einvernehmliche Lösung das oberste Ziel der Schweiz bleiben. Alles andere führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und ist Gift ist für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz.

Die bilateralen Beziehungen mit der EU und der starke Franken werden die Schweiz in Zukunft wohl noch stärker beschäftigen. Trotz diesen erschwerten Voraussetzungen steht für die Grünliberalen fest, dass stabile bilaterale Beziehungen mit der EU für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Zusammenarbeit in Europa

Die Grünliberalen hoffen weiter, dass die EU nach dem Austritt Grossbritanniens neue Wege der konstruktiven Zusammenarbeit und stabiler wirtschaftlicher Beziehungen finden wird. Zur Lösung der grossen Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft und Migration ist eine gute Zusammenarbeit in Europa essentiell.

Mobility Pricing ja, aber bitte richtig, Medienmitteilung vom 30. Juni 2016

Mobility Pricing ja, aber bitte richtig

Die Grünliberalen begrüssen die vom Bundesrat geplanten Pilotprojekte für Mobility Pricing. Sie gehen aber zu wenig weit. „Mobility Pricing darf nicht nur dazu dienen, die Kapazitäten auf Strasse und Schiene besser zu nutzen. Vielmehr muss endlich auch die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und der externen Kosten für Umweltemissionen verursachergerecht erfolgen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Die Grünliberalen verlangen seit jeher ein umfassendes Mobility Pricing. Die heutigen Preise lassen Mobilität günstiger erscheinen, als sie tatsächlich ist. Entsprechend wird Mobilität im Übermass nachgefragt. Das führt zunehmend zu Problemen bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und zu massiven externen Verkehrskosten durch Lärm, CO2- und Schadstoffemissionen.

Zaghafter Bundesrat
Dem Bundesrat geht es in seinem heute präsentierten Konzept leider primär darum, Verkehrsspitzen zu brechen und damit die Kapazitäten auf Strasse und Schiene besser zu nutzen. Für die Grünliberalen ist die Stärkung der Kostenwahrheit bei allen Verkehrsträgern hingegen das Hauptziel von Mobility Pricing. Es ist unökologisch und ökonomisch willkürlich die externen Kosten auszuklammern. Insgesamt muss die Einführung von Mobility Pricing staatsquotenneutral erfolgen. Dadurch können andere Steuern gesenkt und externe Kosten reduziert werden.

Link auf die ausführliche Stellungnahme der Grünliberalen zum Konzeptbericht Mobility Pricing vom September 2015: http://www.grunliberale.ch/dms/schweiz/de/doku/vernehmlassung/2015/150911_Anhoerung_Mobility-Pricing/150911_Anhoerung_Mobility%20Pricing.pdf

Aufstockung des Grenzwachtkorps ist richtig: Grünliberale bestehen auf Kompensation beim Armeebudget, Medienmitteilung vom 5. Juli 2016

Aufstockung des Grenzwachtkorps ist richtig: Grünliberale bestehen auf Kompensation beim Armeebudget

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid das Grenzwachtkorps aufzustocken. Es ist aber unverständlich, dass die dafür notwendigen Mittel nicht im Armeebudget kompensiert werden sollen. Schliesslich liegen nach der Sistierung des Projekts Bodluv 2020 gar nicht mehr genügend beschaffungsreife Rüstungsprojekte vor. Die Grünliberalen werden diese Kompensation in der Finanzkommission erneut beantragen.

Die Belastung des Schweizer Grenzwachtkorps hat durch die Flüchtlingskrise, aber auch durch den zunehmenden Einkaufstourismus zugenommen. Deshalb sind die von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) beschlossenen Investitionen in die Ausbildung und das Personal des Grenzwachtkorps richtig. Damit kann zudem verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz nämlich klar die Aufgabe eines professionellen Grenzwachtkorps.

Fehlende finanzpolitische Verantwortung der SIK-N

Die Grünliberalen haben beantragt, die für das Grenzwachtkorps notwendigen Mittel im Armeebudget zu kompensieren. Unverständlicherweise hat die Mehrheit der SIK-N diese Kompensation abgelehnt. Obwohl nach der Sistierung des Projekts Bodengestützte Luftverteidigung 2020 (Bodluv 2020) gar nicht genügend Rüstungsprojekte vorliegen. „Die rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit lässt bei der Armee einmal mehr jede finanzpolitische Verantwortung vermissen. Es ist zu hoffen, dass die Finanzkommission diesen Entscheid korrigiert“, meint Nationalrat Thomas Weibel. Die Grünliberalen werden die Kompensation in der Finanzkommission erneut beantragen.

„Anti-Menschenrechtsinitiative“ torpediert die Interessen der Schweiz, überparteiliche Medienmitteilung vom 12. August 2016

SVP reicht Unterschriften für ihre Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ tatsächlich ein: „Anti-Menschenrechtsinitiative“ torpediert die Interessen der Schweiz

Mit dem Einreichen der Unterschriften zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ torpedieren die Initianten erneut die Interessen der Schweiz. Die Initiative gefährdet nebst dem Menschenrechtsschutz auch die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz.

Ein erster Versuch der SVP, den Vorrang des Landesrechtes im Falle von Landesverweisungen zu erzwingen, ist mit der deutlichen Ablehnung der „Durchsetzungsinitiative“ am 28. Februar 2016 gescheitert. Die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative“ geht nun sogar noch einen Schritt weiter: In einem Rundumschlag werden sämtliche völkerrechtlichen Verträge gefährdet. Den Initianten geht es in erster Linie darum, die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz und somit die Garantie des schweizerischen Grundrechtsschutzes auszuschalten. Wie die Initianten selber kundtun, widerspricht die Initiative der EMRK. Ohne dies im Initiativtext explizit zu sagen, müsste die EMRK gekündigt werden. Die Schweiz wäre nach der früheren griechischen Militärdiktatur das erste europäische Land, das eine Kündigung der EMRK anstrebt. Das muss verhindert werden!

Wirtschaftlicher Erfolg gefährdet
Der Ursprung des wirtschaftlichen Erfolges der Schweiz liegt in der Neutralität sowie der Rechtssicherheit und damit auch im Völkerrecht. Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft sind internationale Verträge existentiell. Dieser völkerrechtliche Rahmen verschafft schweizerischen Unternehmen einen gesicherten, möglichst hindernis- und diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Märkten. Auch für ausländische Unternehmen, die sich in der Schweiz ansiedeln möchten, ist ein stabiler internationaler Rechtsstandort unabdingbar.

Sicherheit gefährdet
Das Völkerrecht ermöglicht der Schweiz, als gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft aufzutreten und ihre Beziehungen zu anderen Staaten rechtsverbindlich zu gestalten. Das Völkerrecht dient der Förderung von Frieden und Sicherheit und wird mit der Initiative gefährdet.

Glaubwürdigkeit gefährdet
Die Initiative gibt vor, etwas zu regeln, was man gar nicht einseitig erreichen kann: Die Verbindlichkeit von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus dem Völkerrecht, nicht aus dem nationalen Recht. Wird eine Volksinitiative angenommen, entsteht kein Vorrang des nationalen Rechts, sondern ein Vertragsbruch mit internationalem Recht. Eine Vorrangregelung des nationalen Rechts führt daher zum institutionellen Vertragsbruch und so zu Rechtsunsicherheit und dem Verlust der Glaubwürdigkeit und der Verlässlichkeit der Schweiz als Vertragspartner. Dies beeinträchtigt die Standortattraktivität und die Glaubwürdigkeit unseres Landes massiv.

Auskunft
Christian Levrat, Parteipräsident SP Schweiz: 079 240 75 57
Gerhard Pfister, Parteipräsident CVP Schweiz: 079 334 12 30
Petra Gössi, Parteipräsidentin FDP Schweiz: 079 347 88 71
Regula Rytz, Co-Parteipräsidentin Grüne Schweiz: 079 353 86 38
Martin Bäumle, Parteipräsident Grünliberale Schweiz 079 358 14 85
Martin Landolt, Parteipräsident BDP Schweiz 079 620 08 51
Marianne Streiff, Parteipräsidentin EVP Schweiz: 079 664 74 57

Grünliberale lehnen AHVplus ab, bekennen sich zum Atomausstieg und lancieren das glp Lab, Medienmitteilung vom 27. August 2016

Grünliberale lehnen AHVplus ab, bekennen sich zum Atomausstieg und lancieren das glp Lab

Die Delegierten der Grünliberalen haben in Biel klar die Nein-Parole zur Volksinitiative AHVplus gefasst. Die Ja-Parole zur Grünen Wirtschaft und die Stimmfreigabe zum Nachrichtendienstgesetz wurden bereits früher beschlossen. Weiter haben sich die Delegierten klar hinter den Atomausstieg gestellt, über den im November abgestimmt wird. Schliesslich fiel anlässlich der Delegiertenversammlung der Startschuss zum glp Lab, dem offenen Politlabor der Grünliberalen.

Mit 105 Nein-Stimmen, zu 6 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen sagen die Grünliberalen klar Nein zur Volksinitiative AHVplus. „Unsere AHV muss für die Zukunft gesichert werden. Die Initiative AHVplus bewirkt genau das Gegenteil, und zwar zulasten der nächsten Generationen“, meinte Fiona Hostettler, Vorstandsmitglied der Jungen Grünliberalen, anlässlich einer engagierten Diskussion mit David Gallusser (SP).

Die Ja-Parole zur Volksinitiative für eine ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft) wurde bereits im Februar mit 77 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen gefasst. Zum Nachrichtendienstgesetz haben die Delegierten im April eine Stimmfreigabe beschlossen.

Bekenntnis zum Atomausstieg

Bereits heute haben die Delegierten mit 111 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen einstimmig die Ja-Parole zur Atomausstiegsinitiative beschlossen, über die im kommenden November abgestimmt wird. „Für die Grünliberalen gilt seit jeher das Credo «safety first». Nach dem unverantwortlichen Entscheid des Parlaments gegen ein wirksames Langzeitbetriebskonzept, ist die Atomausstiegsinitiative derzeit der einzige Weg um diesem Credo Rechnung zu tragen“, meinte Parteipräsident Martin Bäumle.

Gründung des Politlabors glp Lab
An der Delegiertenversammlung wurde der neu gegründete Think-Tank glp Lab vorgestellt. „Mit unserem Politlabor begehen wir einen neuen Weg in der Schweizer Politik“, meinte Nationalrätin Kathrin Bertschy, Schirmherrin und Vereinspräsidentin des Projekts. Das glp Lab ist offen für alle, die an einer liberalen und progressiven Schweiz mitarbeiten wollen. Am 27. Oktober wird die Gründung des Labs gefeiert. Mehr Informationen unter www.glplab.ch.

Keine Verfassungsartikel auf Vorrat: Grünliberale lehnen Gegenentwurf zur Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab, Medienmitteilung vom 2. September 2016

Keine Verfassungsartikel auf Vorrat: Grünliberale lehnen Gegenentwurf zur Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab

Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist für Schweizerinnen und Schweizer bereits heute gewährleistet. Der von der Wirtschaftskommission vorgeschlagene neue Verfassungsartikel zum Bankgeheimnis ist deshalb unnötig. Er brächte keinen Mehrwert, aber unnötige Unsicherheit und Bürokratie für den Finanzplatz Schweiz. „Der neue Verfassungsartikel zum Bankgeheimnis ist eine Zwängerei. Selbst die Banken lehnen ihn ab. Ich hoffe die Wirtschaftskommission legt ihre dogmatischen Scheuklappen noch ab“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Die Grünliberalen lehnen den direkten Gegenentwurf der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Aus Sicht der Grünliberalen ist der Schutz der finanziellen Privatsphäre bereits durch verschiedene Verfassungs- und Gesetzesartikel sowie durch internationale Verträge ausreichend geschützt. Der Gegenentwurf bringt somit gegenüber dem Status quo keinen Mehrwert. Einen Verfassungsartikel auf Vorrat zwecks Verhinderung einer zukünftigen Gesetzesänderung ist unnötig.

Der vorgeschlagene Verfassungsartikel der WAK-N könnten zudem negative Folgen für den Bankenplatz Schweiz mit sich bringen. Das steuerliche Bankgeheimnis schützt das Individuum in dessen Beziehung zum Staat. Darunter fallen auch potentielle Steuerdelinquenten. Diese stellen für die Banken ein Risiko dar. Steigt nun dieses Risiko durch eine Verankerung des steuerlichen Bankgeheimnisses in der Verfassung (und den damit einhergehenden Ausführungsbestimmungen), sind verstärkte Sorgfalts- und Kontrollmassnahmen die Folge. Dies führt zu mehr Aufwand und höheren Kosten für die Branche und schwächt unseren Finanzplatz.

Zudem könnte der Finanzplatz Schweiz aufgrund der Unterschiede zwischen neuen inländischen Bestimmungen und der internationalen Entwicklung unter Druck geraten. Beispielsweise wenn verschiedene natürliche oder juristische Personen involviert sind, die sowohl in der Schweiz als auch in anderen Ländern ansässig sind. Die Reputation des Finanzplatzes Schweiz könnte dadurch weiteren Schaden nehmen.

Link auf die Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_fad55660-a330-4e06-ac56-3c2cf5def346

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Medienmitteilung vom 2. September 2016

MEI: Grünliberale leisten wichtigen Beitrag zum überparteilichen Kompromiss

Die Grünliberalen begrüssen den heute präsentierten Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der überparteiliche Kompromiss ist kompatibel mit den bilateralen Verträgen. Somit ist die zentrale Anforderung der Grünliberalen erfüllt. Grundstein für den Vorschlag der Kommission waren Anträge von Tiana Angelina Moser (glp), Kurt Fluri (FDP) und Gerhard Pfister (CVP).

Das Konzept der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats basiert auf drei Bausteinen: Einer stärkeren Nutzung des inländischen Arbeitspotentials, einer Stellenmeldepflicht an regionale Arbeitsvermittlungszentren sowie weitergehenden Massnahmen in Absprache mit dem gemischten Ausschuss Schweiz-EU. Das Parlament kommt somit seiner Verantwortung nach, fristgerecht einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Dies ermöglicht insbesondere auch die wichtige Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

Stellenmeldepflicht nur bei Bedarf
„Die Kommission hat einen gut schweizerischen Kompromiss gefunden. Der Vorschlag trägt dem Anliegen der Initiative Rechnung und er sichert gleichzeitig den Fortbestand der bilateralen Verträge“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser, die den Antrag zur Stellenmeldepflicht an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) in der Kommission beantragt hat. Diese gilt aber nur bei der Überschreitung von Schwellenwerten. Es wird also nur dort gesteuert, wo effektiv Handlungsdruck besteht. Das hält den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zumindest in Grenzen.

Fortbestand der bilateralen Verträge sichern
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Grünliberale bekämpfen erhöhte Giesskannensubventionen beim landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen, Medienmitteilung vom 13. September 2016

Grünliberale bekämpfen erhöhte Giesskannensubventionen beim landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen

Die Finanzkommission beantragt den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf um 514 Millionen Franken aufzustocken. Die Grünliberalen lehnen diesen Antrag klar ab. „Die Folge von immer mehr Giesskannensubventionen sind Überproduktionen, worunter die Umwelt und aufgrund des Preiszerfalls auch die Bauernbetriebe leiden“, meint Kathrin Bertschy, welche die Minderheit gegen die Aufstockung anführt.

Die Schweizer Landwirtschaft leidet an zu wenig Wertschöpfung und zu vielen Umweltemissionen. Beides wird massgeblich durch falsche staatliche Anreize und Direktzahlungen ausgelöst. Vom Staat geschaffene Fehlanreize führen dazu, dass Preis- und Marktsignale zu wenig berücksichtigt werden. Finanziell lohnt es sich für Landwirte heute nicht mehr die Wertschöpfung zu optimieren, sondern die Direktzahlungen. Das schadet der Volkswirtschaft und der Umwelt. Trotz hoher Subventionen verfehlt die Schweiz nach wie vor die Ziele im Bereich Ammoniak, Phosphor oder Gewässerschutz.

Umbau statt Ausbau der Subventionen
Eine pauschale Erhöhung des Zahlungsrahmens ist der falsche Weg. Stattdessen braucht es einen Umbau hin zu mehr leistungsbezogenen Zahlungen statt pauschaler Versorgungssicherheitsbeiträge. Schliesslich erwarten die Grünliberalen endlich eine Wirkungsanalyse dieser Versorgungssicherheitsbeiträge, wie es ein 2014 von Nationalrätin Kathrin Bertschy eingereichter Vorstoss verlangt.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energiewende, Medienmitteilung vom 19. September 2016

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energiewende

„Das Parlament hat ein klares Bekenntnis gegen den Bau neuer Kernkraftwerke abgegeben. Damit wird eine der wichtigsten Forderungen der Grünliberalen überhaupt umgesetzt“, meint Parteipräsident Martin Bäumle zur heute bereinigten Energiestrategie 2050. Dank einem Antrag von Nationalrat Jürg Grossen wird die Stromproduktion vom eigenen Dach zudem künftig einfacher und rentabler. Grosse Wermutstopfen bleiben der Verzicht auf ein wirksames Langzeitbetriebskonzept für die bestehenden Kernkraftwerke und auf griffige Massnahmen bei der Energieeffizienz.

Dank dem Antrag von Jürg Grossen wird der Stromverbrauch vom eigenen Dach wesentlich erleichtert. Künftig muss nicht mehr für jede Photovoltaikanlage und für jede Wohneinheit ein separater Zähler eingebaut werden. Der Strom kann so unbürokratisch und günstig direkt genutzt werden. Dadurch wird es deutlich rentabler, Photovoltaikanlagen auf Privat- und Geschäftsgebäuden einzusetzen.

Übergang von Fördern zu Lenken zwingend
Die heute beschlossene erste Etappe der Energiestrategie 2050 ist aber nur ein Zwischenschritt. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass ein Lenkungssystem der richtige Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist. Eine Lenkungsabgabe setzt liberale und wirksame Anreize, damit sich Energieeffizienz und Energiesparen lohnen und der Ausstoss von CO2 in der Schweiz reduziert wird. Die zweite Etappe der Energiestrategie muss deshalb möglichst rasch in Angriff genommen werden.

Grünliberale stehen zum Kompromiss der Staatspolitischen Kommission – und erwarten Gleiches von CVP und FDP, Medienmitteilung vom 20. September 2016

Grünliberale stehen zum Kompromiss der Staatspolitischen Kommission – und erwarten Gleiches von CVP und FDP

Die Grünliberalen unterstützen geschlossen den Kommissionsantrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-initiative. Der überparteiliche Kompromiss ist kompatibel mit den bilateralen Verträgen. Damit ist die zentrale Anforderung der Grünliberalen erfüllt. Grundstein für den Antrag der Kommission waren Anträge von Tiana Angelina Moser (glp), Kurt Fluri (FDP) und Gerhard Pfister (CVP). „Ich habe absolut kein Verständnis, wenn die CVP und Abweichler der FDP den eigens mitgeprägten Vorschlag nun wieder in Frage stellen. Damit wird eine mit den bilateralen Verträgen kompatible Lösung gefährdet“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser.

„Die Kommission hat einen gut schweizerischen Kompromiss gefunden. Der Vorschlag trägt dem Anliegen der Initiative Rechnung und er sichert gleichzeitig den Fortbestand der bilateralen Verträge“, so glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser weiter. Das Konzept basiert auf drei Bausteinen: Einer stärkeren Nutzung des inländischen Arbeitspotentials, einer Stellenmeldepflicht an regionale Arbeitsvermittlungszentren sowie weitergehenden Massnahmen in Absprache mit dem gemischten Ausschuss Schweiz-EU. Das Parlament kommt somit seiner Verantwortung nach, fristgerecht einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Dies ermöglicht insbesondere auch die wichtige Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020.

Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Bilaterale
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Grünliberale freuen sich über das Nein zu AHVplus und bedauern die Ablehnung der Grünen Wirtschaft, Medienmitteilung vom 25. September 2016

Grünliberale freuen sich über das Nein zu AHVplus und bedauern die Ablehnung der Grünen Wirtschaft

„Das Nein zu AHVplus ist ein Ja zu einer generationengerechten Altersvorsorge. Statt einem nicht finanzierbaren Ausbau braucht es eine umfassende Reform. Nur so können auch die kommenden Generationen auf dieses zentrale Sozialwerk zählen“, meint Nationalrat Thomas Weibel. „Die Ablehnung der Grünen Wirtschaft ist bedauerlich. Die vielen Ja-Stimmen sind aber Indiz dafür, dass die Bevölkerung auch keine Rückschritte in der Umweltpolitik will. Den eingeschlagenen Weg mit der Energiestrategie 2050 gilt es deshalb fortzusetzen“, so Nationalrat Jürg Grossen. Zum Nachrichtendienstgesetz hatten die Grünliberalen eine Stimmfreigabe beschlossen. Die Umsetzung des Gesetzes werden sie konstruktiv und kritisch begleiten.

Bereits nächste Woche wird glp-Nationalrat Thomas Weibel das Projekt Altersvorsorge 2020 als Kommissionssprecher im Nationalrat vertreten. Die Grünliberalen werden konsequent für eine generationengerechte Reform stimmen. Dazu braucht es eine Angleichung des Rentenalters für beide Geschlechter, eine Schuldenbremse bei der AHV sowie eine Anpassung des Mindestumwandlungssatzes bei den Pensionskassen. Zusätzlich braucht es aber bessere Bedingungen für Teilzeitangestellte und tiefe Einkommen bei der zweiten Säule. Diesen Zielen möchten die Grünliberalen unter anderem mit einem zusätzlichen Einzelantrag zum Durchbruch verhelfen.

Ja zur Energiestrategie und zum Atomausstieg

Auch in der Umweltpolitik stehen weitere wichtige Entscheidungen an. Die Grünliberalen stehen klar hinter der Energiestrategie 2050. Weiter unterstützen die Grünliberalen die Atomausstiegsinitiative, über die im kommenden November abgestimmt wird. „Für die Grünliberalen gilt seit jeher das Credo ‚safety first‘. Nach dem unverantwortlichen Entscheid des Parlaments gegen ein wirksames Langzeitbetriebskonzept ist die Atomausstiegsinitiative derzeit der einzige Weg, um diesem Credo Rechnung zu tragen“, so Parteipräsident Martin Bäumle.

Und jetzt das volle Adoptionsrecht und die Ehe für alle, Medienmitteilung vom 4. Oktober 2016

Und jetzt das volle Adoptionsrecht und die Ehe für alle

Die Grünliberalen sind erfreut, dass das Referendum gegen die Stiefkindadoption offenbar gescheitert ist. Damit ist ein wichtiger Zwischenschritt erreicht. Als nächster Schritt muss das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe für alle folgen. Die Ehe für alle kann noch diese Legislatur vors Volk kommen, wenn National- und Ständerat ihren Kommissionen folgen und den Vorstoss der Grünliberalen unterstützen.

Das Referendumskomitee gegen die Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtlichen Paaren hat heute bestätigt, dass die nötige Anzahl Unterschriften offenbar nicht zusammenkommt. Die Grünliberalen nehmen das erfreut zur Kenntnis. Die Stiefkindadoption ist gerade aus Sicht des Kindeswohls von grosser Bedeutung, da es die Beziehung zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil rechtlich anerkennt und schützt.

Staat hat sexuelle Präferenzen nicht zu werten
Die Grünliberalen fordern als nächsten Schritt das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe für alle. „Der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten. Es ist nicht mehr zeitgemäss und mit einem liberalen Gesellschaftsbild nicht vereinbar, dass die staatlich anerkannte Ehe und das volle Adoptionsrecht nur heterosexuellen Paaren offen steht“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy, welche die „Ehe für alle“ im Parlament lanciert hat.

Parlamentarische Initiative „Ehe für alle“ auf Kurs
Die parlamentarische Initiative „Ehe für alle“ der Grünliberalen wurde sowohl von der nationalrätlichen wie auch von der ständerätlichen Rechtskommission angenommen. Noch in dieser Legislatur wird sich das Parlament mit einem konkreten Vorschlag befassen können. „Ich hoffe, dass National- und Ständerat ihren vorberatenden Kommissionen folgen und die Ehe für alle ebenfalls unterstützen. Dann kommt es schon bald zur Volksabstimmung“, meint Patrick Zillig, Co-Präsident des Netzwerks GayLP.

Altersvorsorge 2020, Medienmitteilung vom 29. September 2016

Ein Schritt vorwärts zu einer generationengerechten Altersvorsorge

Die Grünliberalen unterstützen die Stossrichtung der heute vom Nationalrat verabschiedeten Altersvorsorge 2020. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei den Pensionskassen ist aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung unumgänglich. Nur so kann auch den kommenden Generationen eine ausreichende Rente garantiert werden. Auch die Angleichung des Rentenalters für beide Geschlechter auf 65 Jahre ist richtig. Mit der gleichzeitigen Streichung des Koordinationsabzugs werden Teilzeitangestellte und kleine Einkommen bei der zweiten Säule gestärkt. Das kommt insbesondere auch Frauen zugute.

Die Generationengerechtigkeit ist das zentrale Ziel der Grünliberalen bei der Reform der Altersvorsorge. Und zwar sowohl die Gerechtigkeit zwischen den Generationen wie auch die innerhalb der Generationen. Für beide Ziele ist die heute verabschiedete Vorlage ein Schritt vorwärts. Der tiefere Mindestumwandlungssatz sichert die Renten der kommenden Generationen, die Streichung des Koordinationsabzugs führt zu mehr Gerechtigkeit bei den heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Die Bestrafung von kleinen Einkommen und Teilzeitarbeit bei der Pensionskasse hat damit endlich ein Ende“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Schuldenbremse bleibt langfristig unumgänglich
Die Grünliberalen standen von Anfang an hinter einer Kompensation für den gesenkten Mindestumwandlungssatz. Dieser muss aber über die zweite Säule und nicht durch eine Erhöhung der AHV mit der Giesskanne passieren. Es ist eine Besserstellung der Jungen, wenn die höheren Beiträge in ihre persönliche Pensionskasse fliessen und nicht einfach umverteilt werden. „Langfristig ist für die Grünliberalen eine Schuldenbremse bei der AHV unumgänglich. Wir haben aber Verständnis dafür, dass diese Diskussion separat geführt werden muss“, meint Nationalrat Thomas Weibel.

Energiestrategie 2050, Medienmitteilung vom 7. Oktober 2016

Ein Referendum als Chance für die Energiewende

Mit dem Referendum gegen die Energiestrategie 2050 kommt es nächstes Jahr voraussichtlich zu einer Abstimmung über die Energiewende. „Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung zur Energiewende steht und der Energiestrategie 2050 zustimmen wird. Die Grünliberalen werden sich an vorderster Front dafür einsetzen“, meint Vizepräsident Jürg Grossen, der die Vorlage im Parlament mitgeprägt hat.

Neben dem Bekenntnis gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz wird mit der Energiestrategie 2050 auch ein grosser Schritt zur Stärkung der erneuerbaren Energie gemacht. Dank dem in die Energiestrategie 2050 aufgenommenen Antrag von Jürg Grossen wird der Stromverbrauch vom eigenen Dach wesentlich erleichtert. Künftig muss nicht mehr für jede Photovoltaikanlage und für jede Wohneinheit ein separater Zähler eingebaut werden. Der Strom kann so unbürokratisch und günstig direkt genutzt werden. Dadurch wird es deutlich rentabler, Photovoltaikanlagen auf Privat- und Geschäftsgebäuden einzusetzen.

Übergang von Fördern zu Lenken zwingend
Die Energiestrategie 2050 ist aber nur ein Zwischenschritt. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass ein Lenkungssystem der richtige Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist. Eine Lenkungsabgabe setzt liberale und wirksame Anreize, damit sich Energieeffizienz und Energiesparen lohnen und der Ausstoss von CO2 in der Schweiz reduziert wird. Die zweite Etappe der Energiestrategie muss deshalb möglichst rasch in Angriff genommen werden.

Sprachengesetz, Medienmitteilung vom 13. Oktober 2016

Das Erlernen einer zweiten Landessprache ist zentral für den Zusammenhalt unseres Landes

„Die Sprachen sind ein Element unseres nationalen Zusammenhalts. Es ist wichtig, mindestens über Grundkenntnisse in einer zweiten Landessprache zu verfügen, um den anderen besser zu verstehen“, meint die Vizepräsidentin der Grünliberalen, Isabelle Chevalley. Der Bund soll aber nicht übermässig in die Kantonsautonomie eingreifen. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen bei der Revision des Sprachengesetzes die Variante 3 des Bundesrates, welche die Stellung der zweiten Landessprache in der Primarschule sichert.

Es ist aus Sicht der Grünliberalen aber nicht notwendig, auf Bundesebene präzise festzulegen, in welchem Schuljahr der Unterricht in der ersten respektive der zweiten Fremdsprache zu beginnen hat. Die Kantone sollen die Freiheit haben, selber zu entscheiden, ob sie eine oder zwei Fremdsprachen in der Primarschule unterrichten. Wenn ein Kanton aber auf die Einführung einer zweiten Fremdsprache auf der Primarstufe verzichtet, so muss eine Landessprache als erste Fremdsprache Vorrang haben. Weitaus wichtiger als die Revision des Bundesgesetzes ist für die Grünliberalen aber, dass wir dem gegenseitigen Verständnis der Sprachgemeinschaften im gesellschaftlichen und politischen Alltag konsequent Rechnung tragen.

Link auf die vollständige Vernehmlassungsantwort:
http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_de4d4a81-0103-4680-9912-f50ea9d4376d


Volksinitiative RASA, Medienmitteilung vom 26. Oktober 2016

Eine mit den bilateralen Verträgen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat Priorität

Die Grünliberalen können die Ablehnung der Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse“ (RASA) durch den Bundesrat aus demokratiepolitischen Gründen nachvollziehen. Priorität hat derzeit eine mit den bilateralen Verträgen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf Gesetzesebene. Ein definitiver Entscheid zur Revision wäre deshalb verfrüht.

Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Bilaterale
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

„Absolute Priorität hat eine Umsetzung der Masseneinwanderungsiniative, die mit den Bilateralen kompatibel ist und eine zeitgerechte Umsetzung des Kroatienprotokolls ermöglicht. Ein Entscheid zur Verfassungsanpassung wäre deshalb heute verfrüht“, sagt Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Delegiertenversammlung, Medienmitteilung vom 5. November 2016

Grünliberale bekennen sich mit Nachdruck zum Atomausstieg und sagen Ja zu USTR III, NAF und erleichterter Einbürgerung

Anlässlich ihrer Delegiertenversammlung in Stäfa haben die Grünliberalen die Abstimmungsparolen zu den Abstimmungen vom kommenden Februar gefasst. Die Delegierten sagen klar Ja zur Unternehmenssteuerreform III. Die Vorlage ist für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) und die erleichterten Einbürgerung der dritten Generation werden zur Annahme empfohlen. Parteipräsident Martin Bäumle sprach sich zudem nochmals für ein Ja zur Atomausstiegsinitiative aus. „Die Initiative wird eine schnellere Umsetzung der Energiestrategie bewirken und einen Schub für die erneuerbaren Energien auslösen“, so Bäumle.

Die Grünliberalen sagen mit 130 Stimmen einstimmig Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. "Es ist Zeit, der dritten Einwanderergeneration den Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft zu ebnen. Diese Menschen sind hier aufgewachsen und denken, leben und sprechen wie Schweizerinnen und Schweizer", meinte Nationalrat Beat Flach.

Unternehmenssteuerreform III zentral für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz
Mit 98 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen stellen sich die Grünliberalen klar hinter die Unternehmenssteuerreform III. "Die Vorlage sichert die internationale Standortattraktivität der Schweiz. Das stärkt unsere Wirtschaft und sichert wichtiges Steuersubstrat für Kantone und Gemeinden", betonte Parteipräsident Martin Bäumle in einer angeregten Diskussion mit Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP).

NAF als Zwischenschritt hin zu Mobility Pricing
Schliesslich unterstützen die Grünliberalen mit 124 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen und bei 7 Enthaltungen den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF). "Der NAF ist ein Zwischenschritt hin zu einem verursachergerechten Mobility Pricing", gab sich Vizepräsident Jürg Grossen überzeugt.

Atomausstiegsinitiative, Medienmitteilung vom 27. November 2016

Die Grünliberalen bedauern die Ablehnung der Atomausstiegsinitiative, Fokus gilt jetzt der Energiestrategie 2050

Die Grünliberalen bedauern die Ablehnung der Atomausstiegsinitiative. „Eine Laufzeitbeschränkung auf 45 Jahre wurde offenbar als zu restriktiv beurteilt. Ich bin aber überzeugt, dass der schrittweise Atomausstieg über die Energiestrategie 2050 von der Bevölkerung gutgeheissen wird“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Die Grünliberalen sind seit der Gründung für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie eingetreten. Nach dem Nein zur Atomausstiegsinitiative ist die Energiestrategie 2050 nun das Mittel dazu. Zentral ist zudem, dass für die bestehenden Kernkraftwerke ein sicheres Langzeitbetriebskonzept beschlossen wird.

Übergang von Subventionen zu Lenkung bleibt zentral
Mit der Energiestrategie 2050 muss nun ein grosser Zwischenschritt zur Stärkung der erneuerbaren Energien gemacht werden. Die Grünliberalen sind aber überzeugt, dass mittelfristig ein Lenkungssystem der richtige Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist. Eine Lenkungsabgabe setzt liberale und wirksame Anreize, damit sich Energieeffizienz und Energiesparen lohnen und der Ausstoss von CO2 in der Schweiz reduziert wird. Der Übergang vom Fördern zum Lenken muss mit der zweiten Etappe der Energiestrategie deshalb rasch in Angriff genommen werden.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Medienmitteilung vom 1. Dezember 2016

Unnötige Bürokratie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vermeiden

Die Grünliberalen wollen weiterhin eine schlanke Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die vom Ständerat beschlossene Anhörungs- und Begründungspflicht ist eine übertriebene Bürokratie, die unsere Wirtschaft unnötig belastet. Zentral bleibt für die Grünliberalen aber rechtzeitig eine Lösung zu finden, die mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Entsprechend werden sie sich konstruktiv an einer Einigung zwischen National- und Ständerat beteiligen.

„Die Grünliberalen wollen eine unnötige Bürokratie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vermeiden. Gerade KMU würden durch den Ansatz des Ständerats deutlich mehr belastet als durch das Konzept des Nationalrats“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Die Grünliberalen sind aber offen für einen Kompromiss zwischen National- und Ständerat. Denn das oberste Ziel bleibt, fristgerecht ein Gesetz zu verabschieden, das mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Dies ermöglicht insbesondere die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020.

Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Bilaterale
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Medienmitteilung vom 2. Dezember 2016

Wichtiger Schritt für eine unbürokratische und freizügigkeitskompatible Umsetzung der MEI

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat sich gestern erneut zu einer freizügigkeitskompatiblen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bekannt. Wenn auch knapp. Bei der 13:12 Abstimmung war die grünliberale Stimme mitentscheidend. In der Folge hat glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser konsequent gegen unnötige Bürokratie gestimmt. Erfreulicherweise konnte dadurch unter anderem die wirtschaftsfeindliche Begründungspflicht aus der Vorlage gestrichen sowie die Interviewpflicht arbeitgeberfreundlicher ausgestaltet werden.

„Gerade KMU würden bei einer Begründungspflicht unnötig belastet. Entsprechend habe ich mich klar für die Streichung ausgesprochen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Das oberste Ziel bleibt, dass noch in dieser Session ein mit den bilateralen Verträgen kompatibles Gesetz verschiedet werden kann. Nur dies ermöglicht die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020.

Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Bilaterale
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Gentechnikgesetz, Medienmitteilung vom 6. Dezember 2016

Grünliberale begrüssen die Verlängerung des Gentech-Moratoriums für die Landwirtschaft

Die Grünliberalen haben der Verlängerung des Gentech-Moratoriums für die Landwirtschaft zugestimmt. Die vom Bundesrat geplante Koexistenzregelung überzeugt nicht. Das Risiko einer Vermischung zwischen gentechnikfreiem und gentechnisch verändertem Anbau wäre viel zu hoch. Die Forschung im Bereich der Gentechnologie unterstützen die Grünliberalen aber explizit.

„Die Koexistenzregelung ist keine gute Idee, weil unsere Landwirte davon keinen Vorteil haben. Im Gegenteil: die grosse Mehrheit der Konsumenten möchte keine gentechnisch veränderten Organismen. Das Risiko und die Zusatzkosten einer Koexistenzregelung überzeugen klar nicht“, meinte Nationalrätin Isabelle Chevalley anlässlich der Debatte im Nationalrat.

Forschung weiterhin möglich
Die Grünliberalen finden es aber richtig, dass im Bereich der Gentechnologie weiter geforscht wird. Das ist mit der Vorlage des Nationalrats uneingeschränkt möglich, denn die Forschung ist vom Moratorium nicht betroffen.

Umweltziele Landwirtschaft: Bericht des Bundesrats zum Postulat Bertschy, 9. Dezember 2016

Bericht des Bundesrats belegt: Landwirtschaft verfehlt Umweltziele – trotz Milliardenzahlungen

Aufgrund eines Vorstosses von glp-Nationalrätin Kathrin Bertschy hat der Bundesrat die Erreichung der Umweltziele in der Landwirtschaft analysiert. Das Ergebnis ist ernüchternd. „Obwohl der Staat die Landwirtschaft jedes Jahr mit Milliarden unterstützt, wird kein einziges der Umweltziele erreicht. Die Folge sind Biodiversitätsverlust, Düngerüberschüsse sowie Gewässer- und Bodenbelastungen. Um diese Probleme zu lösen, müssen wir endlich wegkommen von den viel zu hohen Giesskannensubventionen, die eine intensive Produktionsweise ohne Rücksicht auf die Umwelt verursachen“, meint Kathrin Bertschy.

2014 hat das Parlament das Postulat „Natürliche Lebensgrundlagen und ressourceneffiziente Produktion. Aktualisierung der Ziele“ von Kathrin Bertschy angenommen. Der heute veröffentlichte Bericht belegt, dass bisher kein einziges der 13 Ziele erreicht wurde. Der Bundesrat stellt einen besonders hohen Handlungsbedarf bei der Biodiversität, den klimarelevanten Treibhausgasen (Methan, Lachgas), dem Stickstoff (Ammoniak, Nitrat) und der Bodenfruchtbarkeit fest.

Massnahmen des Bundesrates reichen nicht
Der Bundesrat schlägt verschiedene Massnahmen vor. Darunter Selbstverständlichkeiten wie die „Umsetzung von beschlossenen Strategien, Aktionsplänen und Massnahmen“ oder die „Stärkung der Eigenverantwortung der Landwirte durch Ergebnisorientierung“. Das zielt zwar in die gewünschte Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Zur Erreichung der Umweltziele braucht es einerseits Lenkungsabgaben auf Futtermittelimporte, Pestizide und Antibiotika. Andererseits ist ein Ersatz der pauschalen Versorgungssicherheitsbeiträge durch leistungsbezogene Zahlungen wohl unumgänglich.

Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» und Gegenentwurf, Medienmitteilung vom 15. Dezember 2016

Ein unnötiger Verfassungsartikel auf Vorrat

Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist für Schweizerinnen und Schweizer bereits heute gewährleistet. Der vom Nationalrat heute beschlossene Gegenentwurf zur Bankgeheimnis-Initiative ist deshalb unnötig. „Wir brauchen keinen Verfassungsartikel auf Vorrat. Die Bankgeheimnis-Initiative und der Gegenentwurf bringen keinen Mehrwert, aber unnötige Unsicherheit und Bürokratie für den Finanzplatz Schweiz“, so Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Die Grünliberalen lehnen sowohl die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» wie auch den heute beschlossenen Gegenentwurf ab. Aus Sicht der Grünliberalen ist der Schutz der finanziellen Privatsphäre bereits durch verschiedene Verfassungs- und Gesetzesartikel sowie durch internationale Verträge ausreichend geschützt. Der Gegenentwurf bringt somit gegenüber dem Status quo keinen Mehrwert. Einen Verfassungsartikel auf Vorrat zwecks Verhinderung einer zukünftigen Gesetzesänderung ist unnötig.

Eine unnötige Bürokratie

Der vorgeschlagene Verfassungsartikel belastet den Bankenplatz Schweiz. Das steuerliche Bankgeheimnis schützt das Individuum in dessen Beziehung zum Staat. Darunter fallen auch potentielle Steuerdelinquenten. Werden diese durch eine Verankerung des steuerlichen Bankgeheimnisses in der Verfassung stärker geschützt, sind verstärkte Sorgfalts- und Kontrollmassnahmen die Folge. Dies führt zu mehr Aufwand und höheren Kosten für die Branche und schwächt unseren Finanzplatz.

Risiko für den Finanzplatz Schweiz

Zudem könnte der Finanzplatz Schweiz aufgrund der Unterschiede zwischen neuen inländischen Bestimmungen und der internationalen Entwicklung unter Druck geraten. Beispielsweise wenn verschiedene natürliche oder juristische Personen involviert sind, die sowohl in der Schweiz als auch in anderen Ländern ansässig sind. Die Reputation des Finanzplatzes Schweiz könnte dadurch weiteren Schaden nehmen.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Medienmitteilung vom 1. Dezember 2016

Unnötige Bürokratie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vermeiden

Die Grünliberalen wollen weiterhin eine schlanke Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die vom Ständerat beschlossene Anhörungs- und Begründungspflicht ist eine übertriebene Bürokratie, die unsere Wirtschaft unnötig belastet. Zentral bleibt für die Grünliberalen aber rechtzeitig eine Lösung zu finden, die mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Entsprechend werden sie sich konstruktiv an einer Einigung zwischen National- und Ständerat beteiligen.

„Die Grünliberalen wollen eine unnötige Bürokratie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vermeiden. Gerade KMU würden durch den Ansatz des Ständerats deutlich mehr belastet als durch das Konzept des Nationalrats“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Die Grünliberalen sind aber offen für einen Kompromiss zwischen National- und Ständerat. Denn das oberste Ziel bleibt, fristgerecht ein Gesetz zu verabschieden, das mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Dies ermöglicht insbesondere die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020.

Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Bilaterale
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Medienmitteilung vom 2. Dezember 2016

Wichtiger Schritt für eine unbürokratische und freizügigkeitskompatible Umsetzung der MEI

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat sich gestern erneut zu einer freizügigkeitskompatiblen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bekannt. Wenn auch knapp. Bei der 13:12 Abstimmung war die grünliberale Stimme mitentscheidend. In der Folge hat glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser konsequent gegen unnötige Bürokratie gestimmt. Erfreulicherweise konnte dadurch unter anderem die wirtschaftsfeindliche Begründungspflicht aus der Vorlage gestrichen sowie die Interviewpflicht arbeitgeberfreundlicher ausgestaltet werden.

„Gerade KMU würden bei einer Begründungspflicht unnötig belastet. Entsprechend habe ich mich klar für die Streichung ausgesprochen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Das oberste Ziel bleibt, dass noch in dieser Session ein mit den bilateralen Verträgen kompatibles Gesetz verschiedet werden kann. Nur dies ermöglicht die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020.

Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Bilaterale
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Gentechnikgesetz, Medienmitteilung vom 6. Dezember 2016

Grünliberale begrüssen die Verlängerung des Gentech-Moratoriums für die Landwirtschaft

Die Grünliberalen haben der Verlängerung des Gentech-Moratoriums für die Landwirtschaft zugestimmt. Die vom Bundesrat geplante Koexistenzregelung überzeugt nicht. Das Risiko einer Vermischung zwischen gentechnikfreiem und gentechnisch verändertem Anbau wäre viel zu hoch. Die Forschung im Bereich der Gentechnologie unterstützen die Grünliberalen aber explizit.

„Die Koexistenzregelung ist keine gute Idee, weil unsere Landwirte davon keinen Vorteil haben. Im Gegenteil: die grosse Mehrheit der Konsumenten möchte keine gentechnisch veränderten Organismen. Das Risiko und die Zusatzkosten einer Koexistenzregelung überzeugen klar nicht“, meinte Nationalrätin Isabelle Chevalley anlässlich der Debatte im Nationalrat.

Forschung weiterhin möglich
Die Grünliberalen finden es aber richtig, dass im Bereich der Gentechnologie weiter geforscht wird. Das ist mit der Vorlage des Nationalrats uneingeschränkt möglich, denn die Forschung ist vom Moratorium nicht betroffen.

Umweltziele Landwirtschaft: Bericht des Bundesrats zum Postulat Bertschy, 9. Dezember 2016

Bericht des Bundesrats belegt: Landwirtschaft verfehlt Umweltziele – trotz Milliardenzahlungen

Aufgrund eines Vorstosses von glp-Nationalrätin Kathrin Bertschy hat der Bundesrat die Erreichung der Umweltziele in der Landwirtschaft analysiert. Das Ergebnis ist ernüchternd. „Obwohl der Staat die Landwirtschaft jedes Jahr mit Milliarden unterstützt, wird kein einziges der Umweltziele erreicht. Die Folge sind Biodiversitätsverlust, Düngerüberschüsse sowie Gewässer- und Bodenbelastungen. Um diese Probleme zu lösen, müssen wir endlich wegkommen von den viel zu hohen Giesskannensubventionen, die eine intensive Produktionsweise ohne Rücksicht auf die Umwelt verursachen“, meint Kathrin Bertschy.

2014 hat das Parlament das Postulat „Natürliche Lebensgrundlagen und ressourceneffiziente Produktion. Aktualisierung der Ziele“ von Kathrin Bertschy angenommen. Der heute veröffentlichte Bericht belegt, dass bisher kein einziges der 13 Ziele erreicht wurde. Der Bundesrat stellt einen besonders hohen Handlungsbedarf bei der Biodiversität, den klimarelevanten Treibhausgasen (Methan, Lachgas), dem Stickstoff (Ammoniak, Nitrat) und der Bodenfruchtbarkeit fest.

Massnahmen des Bundesrates reichen nicht
Der Bundesrat schlägt verschiedene Massnahmen vor. Darunter Selbstverständlichkeiten wie die „Umsetzung von beschlossenen Strategien, Aktionsplänen und Massnahmen“ oder die „Stärkung der Eigenverantwortung der Landwirte durch Ergebnisorientierung“. Das zielt zwar in die gewünschte Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Zur Erreichung der Umweltziele braucht es einerseits Lenkungsabgaben auf Futtermittelimporte, Pestizide und Antibiotika. Andererseits ist ein Ersatz der pauschalen Versorgungssicherheitsbeiträge durch leistungsbezogene Zahlungen wohl unumgänglich.

Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» und Gegenentwurf, Medienmitteilung vom 15. Dezember 2016

Ein unnötiger Verfassungsartikel auf Vorrat

Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist für Schweizerinnen und Schweizer bereits heute gewährleistet. Der vom Nationalrat heute beschlossene Gegenentwurf zur Bankgeheimnis-Initiative ist deshalb unnötig. „Wir brauchen keinen Verfassungsartikel auf Vorrat. Die Bankgeheimnis-Initiative und der Gegenentwurf bringen keinen Mehrwert, aber unnötige Unsicherheit und Bürokratie für den Finanzplatz Schweiz“, so Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Die Grünliberalen lehnen sowohl die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» wie auch den heute beschlossenen Gegenentwurf ab. Aus Sicht der Grünliberalen ist der Schutz der finanziellen Privatsphäre bereits durch verschiedene Verfassungs- und Gesetzesartikel sowie durch internationale Verträge ausreichend geschützt. Der Gegenentwurf bringt somit gegenüber dem Status quo keinen Mehrwert. Einen Verfassungsartikel auf Vorrat zwecks Verhinderung einer zukünftigen Gesetzesänderung ist unnötig.

Eine unnötige Bürokratie

Der vorgeschlagene Verfassungsartikel belastet den Bankenplatz Schweiz. Das steuerliche Bankgeheimnis schützt das Individuum in dessen Beziehung zum Staat. Darunter fallen auch potentielle Steuerdelinquenten. Werden diese durch eine Verankerung des steuerlichen Bankgeheimnisses in der Verfassung stärker geschützt, sind verstärkte Sorgfalts- und Kontrollmassnahmen die Folge. Dies führt zu mehr Aufwand und höheren Kosten für die Branche und schwächt unseren Finanzplatz.

Risiko für den Finanzplatz Schweiz

Zudem könnte der Finanzplatz Schweiz aufgrund der Unterschiede zwischen neuen inländischen Bestimmungen und der internationalen Entwicklung unter Druck geraten. Beispielsweise wenn verschiedene natürliche oder juristische Personen involviert sind, die sowohl in der Schweiz als auch in anderen Ländern ansässig sind. Die Reputation des Finanzplatzes Schweiz könnte dadurch weiteren Schaden nehmen.

Vernehmlassung zur Änderung der Prämienregionen, Medienmitteilung vom 13. Januar 2017

Die Prämienregionen müssen angepasst werden, aber nicht basierend auf den Bezirken

Die Grünliberalen begrüssen, dass die Prämienregionen in der Krankenversicherung angepasst werden sollen. Positiv zu vermerken ist, dass die Vorlage zu einer Entlastung der Versicherten in den Städten führt, da diese teilweise für Kosten aufkommen müssen, die von der Allgemeinheit verursacht werden. Wichtig ist aber auch, bei der Ausgestaltung der Prämienregionen darauf zu achten, dass die Prämien möglichst nur in jenen Gemeinden ansteigen, in denen die Kosten gestiegen sind oder mehr Leistungen bezogen wurden, als dem Prämienmodell zugrunde liegen. „Die Festlegung der Prämienregionen muss sich an den realen Gesundheitskosten und nicht an willkürlichen politischen Grenzen orientieren“, sagt Nationalrat Thomas Weibel. Die Grünliberalen lehnen daher die Vorlage in der vorliegenden Form ab. Stattdessen sollte ein Ansatz geprüft werden, der auf funktionalen Räumen beruht.

Die Grünliberalen anerkennen den Handlungsbedarf und begrüssen es daher, dass die Prämienregionen angepasst werden sollen. Die Anpassung müsste folgende Grundsätze beachten: Für die Bildung der Prämienregionen müssen die effektiven Kostenunterschiede als Grundlage dienen. Höhere Kosten, die sich aus Sonderfaktoren wie „Standortgemeinde Alters- oder Pflegeheim“ ergeben, dürfen nicht zulasten der Versicherten in der Standortgemeinde berücksichtigt werden und sind herauszurechnen. Entsprechendes gilt beispielsweise in den Städten für Kosten, die nicht von den dortigen Versicherten, sondern von der Allgemeinheit verursacht werden. Solidarität darf nur innerhalb eines Versichertenkollektivs zum Tragen kommen, das über ein vergleichbares Kostenniveau verfügt. Die Zahl der Prämienregionen pro Kanton ist tendenziell zu reduzieren. Die Vorlage widerspricht diesen Grundsätzen in verschiedenen Punkten und ist in der vorliegenden Form abzulehnen.

Funktionale Räume statt Bezirksgrenzen
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Prämienregionen auf den Bezirken basieren sollen. Die Grenzen der Bezirke beruhen nicht selten auf historischen Zufälligkeiten und haben keinen Bezug zur Gesundheitspolitik. Stattdessen ist ein Ansatz zu prüfen, der auf funktionalen Räumen beruht, wie sie etwa in der Raumplanung bekannt sind. Dabei sollten zugleich kantonsübergreifende Prämienregionen geprüft werden.

Link auf die vollständige Vernehmlassungsantwort:
http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_93f18019-a8e3-4497-a067-2798cd833246

Geldspielgesetz, Medienmitteilung vom 13. Januar 2017

Geldspielgesetz: Der Verzicht auf Netzsperren ist zu begrüssen

Die Grünliberalen sind erfreut, dass die Rechtkommission des Nationalrats (RK-N) nach Input von aussen doch noch auf den Ansatz der Grünliberalen eingestiegen ist und die Netzsperre aus dem Geldspielgesetz gestrichen und durch einen Evaluations- und Interventionsmechanismus ersetzt hat. „Jeder Laie kann die vom Bundesrat vorgeschlagene Netzsperre leicht umgehen. Sie ist wirkungslos und gehört nicht ins Gesetz“, sagt Nationalrat Beat Flach. Leider ist die Kommission auf halbem Weg stehen geblieben, denn die Forderung nach gleich langen Spiessen für inländische und ausländische Anbieter von Online-Angeboten, verbunden mit einer wirksamen Prävention, wurde nicht erfüllt.

Die RK-N will es ausschliesslich Schweizer Casinos erlauben Online-Angebote zu eröffnen. „Das protektionistische Gelspielgesetz ist ein wirtschaftspolitischer Sündenfall“, ärgert sich Nationalrat Beat Flach. Die Grünliberalen verlangen gleich lange Spiesse für inländische und ausländische Anbieter im Online-Bereich. Auch ausländische Anbieter sollen sich in der Schweiz um die Bewilligung oder Konzession eines Online-Angebots bewerben können. In Dänemark wurde dieses erfolgreich eingeführt. Die Folge: Der Schwarzmarktanteil beträgt gemäss der dortigen Aufsichtsbehörde gerade mal 5%. Über dieses System können die inländischen und ausländischen Anbieter nicht nur steuerlich gleich behandelt werden, es erlaubt auch analoge Auflagen betreffend die Prävention.

Die Entwicklung der Online-Spiele sorgfältig beobachten und nur nötigenfalls eingreifen
Die Prävention im Geldspielgesetz ist ein wichtiges Anliegen der Grünliberalen. Es ist daher zu begrüssen, dass die RK-N den Markt für Online-Spiele der Casinos nicht unkontrolliert öffnen will. Der Bundesrat soll vielmehr verpflichtet werden, die Entwicklung genau zu beobachten, zu evaluieren und – wenn nötig – die geeigneten Massnahmen zu ergreifen. Das hat gleichzeitig den Vorteil, dass man besser auf die rasanten Entwicklungen im digitalen Umfeld reagieren kann.

Altersvorsorge 2020, Medienmitteilung vom 13. Januar 2017

Die Revision der Altersvorsorge muss gelingen

Die Grünliberalen unterstützen die Beschlüsse der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) zur Altersvorsorge 2020. Die Renteneinbussen, die durch die Senkung des Umwandlungssatz verursacht werden, werden richtigerweise in der zweiten Säule kompensiert. Mit der Streichung des Koordinationsabzugs gibt es für die Teilzeitangestellten und kleinen Einkommen eine Verbesserung in der zweiten Säule. „Das Modell der SGK-N zur Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes verbessert die Rente vieler erwerbstätiger Frauen und setzt die Anliegen der Grünliberalen weitgehend um“, sagt Nationalrat Thomas Weibel.

Kompensation des reduzierten Umwandlungssatzes dort, wo sie hingehört: in der zweiten Säule
Das von der SGK-N modifizierte Modell kompensiert die Senkung des Mindestumwandlungssatzes richtigerweise innerhalb der zweiten Säule. Dabei wird der Kritik am bisherigen Nationalratsbeschluss Rechnung getragen: So wird die Gruppe der 25- bis 44-Jährigen wesentlich weniger stark belastet, und die Übergangsgeneration wird auf 20 Jahre beschränkt. Dies alles wird erreicht, ohne die über 55-Jährigen stärker zu belasten.

Der tiefere Mindestumwandlungssatz ist zwar schmerzhaft, sichert aber die Renten der kommenden Generationen. Die Streichung des Koordinationsabzugs führt zu mehr Gerechtigkeit für die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zudem trägt sie der veränderten Arbeitswelt mit immer mehr Teilzeitarbeit – teilweise verteilt auf mehrere Arbeitgeber – Rechnung, ohne die wenig Verdienenden zu diskriminieren. Das Modell der SGK-N führt zu Leistungsverbesserungen insbesondere für viele Frauen und ist gemäss den Berechnungen des BSV jährlich 700 Mio. Franken günstiger als das Ständeratsmodell.

Die Einführung einer Schuldenbremse bleibt unumgänglich
Die Grünliberalen haben schon früh die Einführung einer Schuldenbremse bei den Sozialwerken gefordert. Sie unterstützen, dass der Interventionsmechanismus weiterhin Teil des Reformprojektes bildet, auch wenn die konkrete Ausgestaltung noch verbesserungsfähig ist.

Trotz Annäherung noch viel zu tun
Auch wenn verschiedene Differenzen zum Ständerat ausgeräumt werden konnten, verbleiben immer noch grosse grundsätzliche Unterschiede. Die Räte sind weiterhin gefordert, einen Konsens zu finden, denn die Vorlage darf in der Märzsession nicht scheitern. Die Grünliberalen sind zuversichtlich, dass die Vorlage zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden kann.

Vernehmlassung zur Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb, Medienmitteilung vom 16. Januar 2017

Schoggigesetz: Die Grünliberalen begrüssen die Abschaffung der Exportsubventionen

Die Grünliberalen unterstützen den Vorschlag des Bundesrats, die Exportsubventionen im „Schoggigesetz“ abzuschaffen. Neue Subventionen für Milch und Getreide lehnen die Grünliberalen im Grundsatz ab. Sie sind nur als Übergangslösung akzeptabel. Deshalb verlangen die Grünliberalen eine Befristung der vom Bundesrat geplanten Ersatzzulagen auf 7 Jahre.

Mit den befristeten Milch- und Getreidezulagen kann der höhere Marktdruck infolge des Wegfalls der Ausfuhrbeiträge ausgeglichen werden. Die Landwirtschaft bekommt so die Möglichkeit, sich auf die neue Marktsituation einzustellen. „Schon heute ist aber darüber hinaus eine Marktöffnung für Agrarbasisprodukte in Angriff zu nehmen“, sagt Nationalrätin Kathrin Bertschy, „um die hohe Preisstützung zu reduzieren und einen Schritt hin zu wettbewerbsfähigeren Strukturen zu machen.“

Link auf die ausführliche Vernehmlassungsantwort:
http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_cb0ee749-456b-4d43-8860-671ff1492017

Delegiertenversammlung, Medienmitteilung vom 28. Januar 2017

Grünliberale bekennen sich zu einer vernetzten und offenen Schweiz

„Eine unheilige Allianz von linken und rechten Protektionisten ist im Aufschwung. Die Grünliberalen stellen sich dieser Tendenz vehement entgegen. Wir stehen für eine offene und vernetzte Schweiz“, meinte Parteipräsident Martin Bäumle an der heutigen Delegiertenversammlung in Freiburg. Diese Position wird durch zwei neue Positionspapiere zur Aussen- und Agrarpolitik unterstrichen. Parteipräsident Martin Bäumle warb zudem noch einmal für die 3 Ja-Parolen der Grünliberalen für den 12. Februar.

Die Abstimmungsparolen zu den Abstimmungen vom kommenden Februar haben die Grünliberalen bereits Ende letzten Jahres gefasst. Sie sagen deutlich Ja zur Unternehmenssteuerreform III. Die Reform sichert die Attraktivität und Akzeptanz unseres Unternehmensstandorts und stärkt den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz. Auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) und die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation werden zur Annahme empfohlen. Es ist Zeit, der dritten Einwanderergeneration den Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft zu ebnen. Diese Menschen sind hier aufgewachsen und denken, leben und sprechen wie Schweizerinnen und Schweizer.

Internationale Vernetzung als Erfolgsfaktor
Die Delegierten der Grünliberalen verabschiedeten heute ein Positionspapier für eine aktive Aussenpolitik. „Globale Probleme können nur in Zusammenarbeit mit anderen Staaten gelöst werden. Für die kleine, globalisierte Schweiz sind eine aktive Aussenpolitik und internationales Recht besonders wichtig“, so Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern und zur Europäischen Union sind zentral für die Entwicklung der Schweiz und sollen entsprechend gepflegt werden. Die Grünliberalen bekennen sich auch klar zum Freihandel. Die Schweiz soll dabei eine aktive Rolle einnehmen und sich dafür einsetzen, dass Menschenrechts- und Umweltstandards bei Handelsabkommen ein stärkeres Gewicht erhalten.

Für eine ökologische und unternehmerische Landwirtschaft
Am Nachmittag werden die Grünliberalen zudem ein Positionspapier zur Agrarpolitik behandeln. „Die Grünliberalen bekennen sich zu einer unternehmerischen und ökologischen Landwirtschaft“, so Vize-Präsidentin Kathrin Bertschy. Steuergelder sind viel gezielter einzusetzen, um schädliche Anreize im Interesse der Umwelt zu beseitigen und die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Die Grünliberalen unterstützen eine schrittweise Reduktion des Grenzschutzes mit flankierenden Rahmenbedingungen hinsichtlich Transparenz, Ökologie und Sozialstandards. Dazu müssen externe Kosten von Agrargütern wie die Umweltbelastung durch Transport und Produktion in den Preis einfliessen.

Link auf die Positionspapiere (Stand vor der Delegiertenversammlung, die aktualisierte Version wird am Dienstag aufgeschaltet):
http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/positionspapiere.html


Energielenkungssystem / Umsetzung Klimaabkommen von Paris, Medienmitteilung vom 31. Januar 2017

Grünliberale für Stromlenkungsabgabe auf Gesetzesstufe

Die Grünliberalen stehen klar hinter der Energiestrategie 2050. Dazu gehört in einer zweiten Etappe der Übergang von einem Förder- zu einem Lenkungssystem. Dieser ist auf Gesetzesstufe möglich. Es ist deshalb konsequent, dass die zuständige Kommission des Nationalrats auf einen neuen Verfassungsartikel verzichten will. Bereits 2015 haben die Grünliberalen einen konkreten Vorschlag für eine Graustromabgabe auf Gesetzesstufe eingereicht. „Mit einer Stromlenkungsabgabe kann die Schweizer Wasserkraft ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden. Dieses staatsquotenneutrale Instrument ist im Sinne von Umwelt und Steuerzahler“, so Parteipräsident Martin Bäumle.

In einer ersten Phase gilt es nun die erste Etappe der Energiestrategie 2050 umzusetzen. Dafür werden sich die Grünliberalen in der anstehenden Abstimmungskampagne überzeugt einsetzen. Die Grünliberalen bleiben überzeugt, dass in einer zweiten Etappe ein Lenkungssystem der richtige Weg ist. Eine Lenkungsabgabe ist staatsquotenneutral umsetzbar und setzt Anreize, damit sich Energieeffizienz und Energiesparen lohnen. Damit kann der Ausstoss von CO2 in der Schweiz wirksam und effizient reduziert werden. Mit diesem staatsquotenneutralen Instrument und dem Abbau bisheriger Subventionen wird zudem die Standortattraktivität der Schweiz nicht geschmälert, sondern als Cleantech-Standort gestärkt.

Schweiz soll das Klimaabkommen von Paris konsequent umsetzen
Die UREK-N hat zudem mit der Behandlung des Klimaabkommens von Paris begonnen. Die Grünliberalen stellen vollumfänglich hinter dem Abkommen und unterstützen eine Reduktion der CO2-Emissionen von mindestens 50 % bis 2030 gegenüber 1990. Dabei sollen Massnahmen im Inland im Vordergrund stehen. Massnahmen im Ausland sind dann eine sinnvolle Ergänzung, wenn diese so zu einer mindestens doppelt so hohen CO2-Reduktion führen.

Link auf die parlamentarische Initiative der Grünliberalen „Graustromabgabe zum Schutz der Wasserkraft“: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150465

AKW Leibstadt / Langzeitbetriebskonzept, Medienmitteilung vom 2. Februar 2017

Fall Leibstadt zeigt: Ein AKW-Langzeitbetriebskonzept ist dringend notwendig

Die Grünliberalen verlangen seit Jahren ein Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke. Die rechtsbürgerlichen Parteien haben dieses im Parlament stets verhindert. Die Unsicherheit im Zusammenhang mit den Brennelement-Schäden am AKW-Leibstadt belegt die Notwendigkeit exemplarisch. „Vom Grundsatz ‚safety first‘ bei Atomkraftwerken darf nicht abgewichen werden. Die Grünliberalen verlangen vom Bundesrat deshalb die Festlegung des Langzeitbetriebskonzepts auf Verordnungsebene“, so Parteipräsident Martin Bäumle.

Seit August 2016 ist das AKW Leibstadt ausser Betrieb. Grund sind offenbar Brennelement-Schäden durch ungenügende Kühlung. Dieser Vorfall zeigt, wie zentral die Sicherheit bei den alternden Schweizer Atomkraftwerken ist. Vor diesem Hintergrund ist es für die Grünliberalen nach wie vor unverständlich, dass Bundesrat und Parlament im Rahmen der Energiestrategie 2050 auf ein Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke verzichtet haben.

ENSI muss Sicherheitsmargen unabhängig durchsetzen können
In einem wirksamen Langzeitbetriebskonzept sind nicht nur minimale, sondern steigende Sicherheitsvorgaben notwendig. Diese müssen die Entwicklungen und Erfahrungen im In- und Ausland mitberücksichtigen. Es ist weiter zentral, dass die Sicherheitsbehörde ENSI unabhängig und gestützt auf eine Gesetzesgrundlage diese Sicherheitsmarge durchsetzen kann. Bei Nichteinhalten muss das ENSI Sanktionen bis hin zur Ausserbetriebnahme verfügen können.

Link auf die Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen vom 3. November 2016: http://www.grunliberale.ch/dms/schweiz/de/doku/vernehmlassung/2016/161103_Vernehmlassung_Kernenergieverordnung.pdf

Volksabstimmungen, Medienmitteilung vom 12. Februar 2017

Grünliberale erfreut über das Ja zur erleichterten Einbürgerung, die Ablehnung der Steuerreform ist bedauerlich

Die Grünliberalen bedauern die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III. Die Reform hätte den Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt und seine internationale Akzeptanz garantiert. Das klare Abstimmungsresultat gilt es aber zu akzeptieren. „Die Grünliberalen werden sich für die rasche Verabschiedung einer neuen Vorlage einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern. Die neue Vorlage muss stärker auf die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden eingehen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle. Erfreulich sind die weiteren Ergebnisse. Die erleichterte Einbürgerung ebnet der dritten Einwanderergeneration endlich den Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft. Die Annahme des NAF ist schliesslich ein wichtiger Zwischenschritt hin zu einem verursachergerechten Mobility Pricing.

Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerrerform III ist die rasche Ausarbeitung einer neuen Vorlage für den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Die neue Vorlage muss stärker auf die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden eingehen. Ziel muss aber die Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz unseres Wirtschaftsstandorts bleiben. Nur das sichert langfristig die Steuereinnahmen. Gelingt dies nicht, drohen sehr hohe Steuerausfälle, da die heutige Steuerpraxis aufgrund der OECD-Standards nicht mehr lange zu halten ist. Bei einer neuen Vorlage braucht es zudem zwingend dynamische Berechnungen des Bundes, welche die finanziellen Auswirkungen der Reform kurz- und langfristig aufzeigen.

Erfreuliches Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation und zum NAF
Die Grünliberalen haben an der Delegiertenversammlung vom November einstimmig die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation unterstützt und begrüssen umso mehr das Abstimmungsresultat. „Diese Menschen sind hier aufgewachsen und denken, leben und sprechen wie Schweizerinnen und Schweizer. Die erleichterte Einbürgerung war ein überfälliger Schritt“, betont Nationalrat Beat Flach. Das deutliche Votum für den NAF ist ebenfalls zu begrüssen. „Der NAF behebt strukturelle Mängel, sichert aber auch dauerhaft die Finanzierung der Nationalstrassen und der Verkehrsprojekte in den Agglomerationen. Für uns ist der Verkehrsfonds aber vor allem ein Zwischenschritt hin zu einem verursachergerech-ten Mobility Pricing“, so Vizepräsident Jürg Grossen.

Ausführlichere Stellungnahmen zur USR III und zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation finden Sie in den Medienmitteilungen der entsprechenden Abstimmungskomitees, an welchen die Grünliberalen beteiligt waren.

Medialer Service Public, Medienmitteilung vom 14. Februar 2017

Kommission verlangt auf Antrag der Grünliberalen ein Open-Content-Modell für die SRG

Die zuständige Kommission des Nationalrats hat auf Antrag von Jürg Grossen eine Motion für ein Open-Content-Modell beschlossen. Dieses Modell ermöglicht privaten Medien die Weiterverwendung von Eigenproduktionen der SRG. „Open Content führt zu einer stärkeren Verbreitung von gebührenfinanzierten Sendungen der SRG. Das ist ganz im Sinne des Service Public. Wenn private Medien die Beiträge mit einer eigenen Berichterstattung ergänzen, wird zudem die Medienvielfalt erhöht“, betont glp-Nationalrat Jürg Grossen.

Gebührenfinanzierte Sendungen sollen eine möglichst breite Öffentlichkeit erreichen. Und sie sollten zu möglichst wenig Marktverzerrung führen. Beides ist bei einer exklusiven Verwendung durch die SRG nicht der Fall. Ein Open-Content-Modell für Eigenproduktionen der SRG soll dieses Dilemma durchbrechen und zu konsumentenfreundlichen Angeboten sowie zu einer Stärkung der Vielfalt in der Schweizer Medienlandschaft führen. Erfreulicherweise hat die SRG selbst erste Schritte in diese Richtung unternommen. Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) möchte diese Entwicklung nun weiter fördern.

Open Content führt zu mehr Medienvielfalt
Die SRG kann mit einem Open-Content-Modell ihre Radio- und TV-Programme unabhängig und im bisherigen Rahmen erstellen und verbreiten. Nach der Erstverbreitung durch die SRG werden die Beiträge aber den privaten Medien zur Zweitnutzung zur Verfügung gestellt. Damit erhalten diese die Möglichkeit, die Beiträge mit einer eigenen Berichterstattung oder weiteren Zusatzdiensten zu ergänzen, regional oder thematisch neu zu bündeln und in spezialisierte Programme einzubetten. „Wenn der Kassensturz einen Beitrag zu einer Firma aus der Region Bern macht, ist es ein Mehrwert, wenn ein Berner Regionalsender den Beitrag übernimmt und durch eigene Recherchen und Interviews anreichert“, gibt sich Jürg Grossen überzeugt.

Eine ausführliche Stellungnahme von Jürg Grossen zum Thema Open-Content ist unter folgendem Link zu finden: http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/66310/srg-inhalte-fuer-alle-kanaele/

Gegenvorschlag RASA, Medienmitteilung vom 25. Februar 2017

Gegenvorschlag RASA: Fertig gebastelt!

Protektionismus schadet der Schweiz. Die bilateralen Verträge mit der Personenfreizügigkeit sind für Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz unverzichtbar. Die Volksinitiative RASA nimmt dieses zentrale Anliegen auf. Die Grünliberalen unterstützen deshalb nur einen Gegenvorschlag, der diesen Grundsatz unmissverständlich in der Verfassung verankert. Die Gegenvorschläge des Bundesrates sind dafür untauglich. Beschliesst das Parlament keinen entsprechenden Gegenvorschlag, werden die Grünliberalen RASA zustimmen.

Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge sind für die Grünliberalen unabdingbar. Die enge Vernetzung der Schweiz mit der EU verlangt stabile Beziehungen. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Entsprechend haben die Grünliberalen mitgeholfen die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Allerdings nur so weit, dass die vom Volk ebenfalls mehrfach bestätigte Personenfreizügigkeit nicht verletzt wird.

Entweder ein echter Gegenvorschlag…
„Die Grünliberalen bieten Hand zu einem Gegenvorschlag, der den Namen auch verdient. Das bedingt die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung und ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit. Alles andere ist ein Gebastel“, erklärt Fraktionspräsidentin Tiana Moser. So auch die mutlosen Gegenvorschläge des Bundesrates. Die Grünliberalen präsentieren im Rahmen der Vernehmlassung deshalb einen eigenen Gegenvorschlag (siehe unten).

… oder RASA
Beschliesst das Parlament keinen entsprechenden Gegenvorschlag, ist RASA die einzige Lösung. Denn der heutige Zuwanderungsartikel ist tatsächlich eine Sackgasse. Dieses Problem kann nur über einen echten Gegenvorschlag oder die Initiative selbst gelöst werden. Nur so schaffen wir die nötige Rechtssicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Vorschlag der Grünliberalen für einen direkten Gegenentwurf zur RASA-Initiative

Art. 121a Steuerung der Zuwanderung

1 Der Bund steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen.

2 Er berücksichtigt dabei die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz.

3 Bund und Kantone fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Ausschöpfung des inländischen Potentials für Arbeitskräfte.

4 und 5 aufgehoben
Übergangsbestimmungen aufgehoben

Geldspielgesetz, Medienmitteilung vom 1. März 2017

Nein zu Protektionismus und Netzsperren. Nein zu diesem Geldspielgesetz.

Die Grünliberalen lehnen das Geldspielgesetz mit den heutigen Beschlüssen des Nationalrats ab. Es ist protektionistisch und ein weiterer wirtschaftspolitischer Sündenfall zum Schutz von Partikularinteressen – dieses Mal der Schweizer Casinos. Die geplanten Netzsperren gegen ausländische Anbieter sind bevormundend und wirkungslos, da sie einfach umgangen werden können. Die Grünliberalen fordern stattdessen gleich lange Spiesse für inländische und ausländische Anbieter von Online-Angeboten, verbunden mit einer wirksamen Prävention.

Der Nationalrat will es ausschliesslich Schweizer Casinos erlauben Online-Angebote zu eröffnen. "Das protektionistische Geldspielgesetz ist ein wirtschaftspolitischer Sündenfall. Die Folge wäre ein florierender Schwarzmarkt und eine wirkungslosere Prävention", gibt sich Nationalrat Beat Flach überzeugt.

Bevormundende und wirkungslose Netzsperren
Die vom Nationalrat beschlossenen Netzsperren gegen ausländische Anbieter sind nicht nur bevormundend, sie können einfach umgangen werden. "Jeder Laie kann die Netzsperren mit einem entsprechenden Browser einfach umgehen", so Beat Flach weiter. Schweizer Spieler werden deshalb auch in Zukunft auf ausländischen Portalen spielen.

Grünliberale fordern gleich lange Spiesse für alle Anbieter
Die Grünliberalen verlangen stattdessen gleich lange Spiesse für inländische und ausländische Anbieter im Online-Bereich. Auch ausländische Anbieter sollen sich in der Schweiz um die Bewilligung oder Konzession eines Online-Angebots bewerben können. Über dieses System können die inländischen und ausländischen Anbieter nicht nur steuerlich gleich behandelt werden, es erlaubt auch analoge Auflagen betreffend Prävention.

Medialer Service Public, Medienmitteilung vom 7. März 2017

Grünliberale lehnen No-Billag-Initiative ab, unterstützen aber gezielte Reformen beim Service public

„Die No-Billag-Initiative verlangt keine zielführende Reform, sondern einen Kahlschlag beim Service public“, meint Nationalrat Jürg Grossen. Entsprechend werden die Grünliberalen die Initiative im Nationalrat geschlossen ablehnen. Die Grünliberalen unterstützen aber gezielte Reformen. So muss der mediale Service public einerseits an das digitale Zeitalter angepasst werden, andererseits muss den privaten Anbietern besser Rechnung getragen werden. Ein Schritt ist das von den Grünliberalen angestossene Open-Content-Modell, für das sich die zuständige Kommission des Nationalrats ausgesprochen hat.

Entgegen ihrem Titel will die No-Billag-Initiative nicht nur das heutige Inkassosystem abschaffen, sondern den gebührenfinanzierten Service public komplett verbieten. Dieser Kahlschlag ist weder mehrheitsfähig noch zielführend. Die Grünliberalen anerkennen, dass den Medien eine zentrale Rolle für den kulturellen und politischen Zusammenhalt unseres Landes und für die Information der Bevölkerung zukommt. Der Staat soll die Möglichkeiten haben, diese Grundversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten. Der Digitalisierung und den privaten Anbietern muss aber besser Rechnung getragen werden.

Open-Content-Modell als erster Schritt zur Modernisierung

In naher Zukunft befindet der Nationalrat über die Kommissionsmotion für das Open-Content-Modell, welche auf einem Antrag von Jürg Grossen basiert. Dieses Modell ermöglicht privaten Medien die Weiterverwendung von Eigenproduktionen der SRG. „Open Content führt zu einer stärkeren Verbreitung von gebührenfinanzierten Sendungen der SRG. Das ist ganz im Sinne des Service Public. Wenn private Medien die Beiträge mit einer eigenen Berichterstattung ergänzen, wird zudem die Meinungs- und Medienvielfalt erhöht“, betont glp-Nationalrat Jürg Grossen.

Eine ausführliche Stellungnahme von Jürg Grossen zum Thema Open-Content ist unter dem folgenden Link zu finden:
http://www.tageswoche.ch/de/2017_9/schweiz/744034/Service-public-Was-Open-Content-bedeutet-und-bewirkt.htm

Altersvorsorge 2020, Medienmitteilung vom 15. März 2017

Altersvorsorge 2020: Grünliberale bieten Hand zu einer Volksabstimmung

„Die nun vorliegende Reform der Altersvorsorge ist weit von unserem Ideal entfernt. Positiv sind die Senkung des Mindestumwandlungssatzes sowie die Flexibilisierung und Angleichung des Rentenalters. Der Ausbau der AHV mit der Giesskanne hingegen ist eine bittere Pille und unfair gegenüber den kommenden Generationen“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Diese Vor- und Nachteile gilt es abzuwägen. Da es nicht realistisch ist, dass dieses Parlament eine bessere Vorlage verabschiedet, soll sich die Bevölkerung zum vorliegenden Paket äussern können. Deshalb werden die Grünliberalen dem Vorschlag der Einigungskonferenz zustimmen.

Die Grünliberalen halten eine Reform der Altersvorsorge für unumgänglich. Die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes und des Rentenalters der Frauen ist aufgrund der demografischen Entwicklung zwingend. Beides ist mit der Vorlage der Einigungskonferenz erfüllt. Leider enthält die Vorlage der Einigungskonferenz aber kaum Fortschritte bei der Gleichstellung und sie schafft faktisch eine Zweiklassen-AHV. Vor allem wird durch die Erhöhung der AHV mittels Giesskanne der Übergangsgeneration aber ein Versprechen gemacht, das nicht lange haltbar ist. Es ist für die kommenden Generationen schlicht nicht finanzierbar.

Die Bevölkerung einbeziehen
Damit sich das Volk zu dieser zentralen Frage äussern kann und eine breite Debatte zur Zukunft der Sozialwerke stattfindet, werden die Grünliberalen der Vorlage im Nationalrat zustimmen. Zeitnah eine bessere und mehrheitsfähige Vorlage zu schaffen ist leider nicht realistisch. Vielmehr droht bei einem Scheitern eine lange Blockade und ein Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber dem Parlament. Der heutige Entscheid der Fraktion ist explizit keine Zusicherung für eine Unterstützung bei der Volksabstimmung. Die Verantwortung für die Vorlage liegt nun klar bei SP und CVP, welche die AHV-Erhöhung mit der Giesskanne kompromisslos durchdrückten.

Reformdruck aufrechterhalten

Mit dem Verzicht auf eine massive Mehrwertsteuererhöhung ist die Einigungskonferenz dem Nationalrat zumindest in einem Punkt entgegengekommen. Die Grünliberalen sehen darin eine Chance, weil damit der Reformdruck aufrechterhalten wird. Die Debatte über eine Schuldenbremse für die AHV bleibt damit aktuell. Als positiver Nebeneffekt der Vorlage kann der Mehrwertsteuersatz schliesslich nahtlos auf 8% belassen werden, was der Wirtschaft hohe Umstellungskosten erspart.

Totalrevision des Datenschutzgesetzes, Medienmitteilung vom 3. April 2017

Grünliberale unterstützen neues Datenschutzgesetz – auf unnötigen „Swiss Finish“ ist aber zu verzichten

Die Grünliberalen unterstützen ein schlankes und effizientes Datenschutzgesetz. Personendaten müssen auch in Zukunft gezielt geschützt werden, ohne der Wirtschaft unnötigen administrativen Aufwand zu bescheren. Zudem muss die internationale Akzeptanz unseres Datenschutzes gewährleistet bleiben. Die Vorlage des Bundesrates wird diesen Anforderungen weitgehend gerecht. Bei der Umsetzung ist aber auf einen unnötigen „Swiss-Finish“ zu verzichten.

Die Grünliberalen unterstützen die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Revision des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV 108). „Das neue Datenschutzgesetz bleibt relativ schlank und technologieneutral. Wichtig ist aber, dass wir auf einen unnötigen „Swiss-Finish“ verzichten. Personendaten sind gezielt zu schützen und der wirksame Vollzug des Datenschutzes ist zu gewährleisten. Dies ohne der Wirtschaft unnötigen administrativen Aufwand zu bescheren. Weiter muss gewährleistet sein, dass wir von der Europäischen Union als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkannt werden“, meint Nationalrat Beat Flach.

Link auf die ausführliche Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_5a02126c-176b-4cf4-9f68-8a4ba99df843

Beziehungen Schweiz – EU, Medienmitteilung vom 6. April 2017

Wichtiger Schritt für die Beziehungen Schweiz – EU. Gegenvorschlag zu RASA bleibt zentral.

Die Grünliberalen sind hocherfreut über die Wiederaufnahme von Verhandlungen über wichtige Dossiers zwischen der Schweiz und der EU. Insbesondere muss die baldige Verabschiedung eines Stromabkommens angestrebt werden. Auch die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen sind zu begrüssen. Zentral bleibt ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative RASA, der ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit abgibt.

Die Grünliberalen sind hocherfreut, dass in sämtlichen Bereichen wieder technische Gespräche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aufgenommen werden. Die enge Vernetzung der Schweiz mit der EU verlangt stabile Beziehungen. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Stromabkommen in gegenseitigem Interesse
Bei verschiedenen Dossiers besteht dringend Handlungsbedarf. „Die rasche Verabschiedung eines Stromabkommens ist im beiderseitigen Interesse der Schweiz und der EU. Sowohl die Wirtschaft als auch die Energiewende können davon profitieren“, betont Parteipräsident Martin Bäumle.

Gegenvorschlag zu RASA bleibt zentral
Die aktuellen Fortschritte verdeutlichen die Wichtigkeit eines echten Gegenvorschlags zur RASA-Initiative. „Unsere Unternehmen brauchen stabile bilaterale Beziehungen zur EU und Rechtssicherheit. Das bedingt die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung und ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit“, gibt sich Fraktionspräsidentin Tiana Moser überzeugt. Die Grünliberalen haben im Rahmen der Vernehmlassung einen entsprechenden Gegenvorschlag eingebracht.

Begrüssenswertes Rahmenabkommen
Da sich das EU-Recht laufend weiterentwickelt, bleibt eine regelmässige Erneuerung des bilateralen Wegs auch in Zukunft unumgänglich. Ein institutionelles Rahmenabkommen kann die Mitsprache der Schweiz dabei verbessern und die Rechtssicherheit erhöhen. Damit würde ein zentraler Standortvorteil der Schweiz gestärkt. Entsprechend unterstützten die Grünliberalen die dahingehenden Verhandlungen.

Sistierung des Projekts BODLUV 2020, Medienmitteilung vom 12. April 2017

Sistierung von BODLUV 2020 war richtig, es drohen aber bereits neue Schnellschüsse bei Rüstungsprojekten

Die Grünliberalen teilen das Fazit des Bundesrats, dass die Sistierung des Projekts BODLUV 2020 durch den VBS-Vorsteher richtig war. „Geld darf erst dann ausgegeben werden, wenn ein Rüstungsprojekt tatsächlich beschaffungsreif ist. Dogmatisches Festhalten an einem Armeebudget von 5 Milliarden ist sicherheitspolitisch unsinnig und finanzpolitisch verantwortungslos“, meint Nationalrat Beat Flach. Bereits im Rüstungsprogramm 2017 drohen weitere Schnellschüsse.

Auch im Rüstungsprogramm 2017 sind wieder verschiedene Verlegenheitsbeschaffungen enthalten. So ist die Beschaffung von Munition für 225 Millionen Franken vorgesehen. Ohne dass die künftige Lagerung gesichert wäre. Alte Munitionslager können dafür teilweise nicht genutzt werden, da diese unter anderem zu nahe an Wohnhäusern liegen. Weiter muss der Vorbereitung von Rüstungsgeschäften künftig eine höhere Priorität eingeräumt werden. Dafür ist der Aufbau von mehr Fachkompetenzen bei Armasuisse notwendig. So kann die Abhängigkeit von externen Beratungsunternehmen im Beschaffungsprozess reduziert werden. Weiter ist die Zusammenarbeit der Kantone und dem Bund im Bereich Cybercrime und Cyberwar dringend zu verbessern.

Geld besser in das Grenzwachtkorps investieren
Statt unnötig Geld im Armeebudget zu verbrauchen sollte in die notwendige Verbesserung und Aufstockung des Grenzwachtkorps investiert werden. Nur mit einem genügend grossen Grenzwachtkorps kann mittelfristig verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten oder gar private Sicherheitsdienste unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz die Aufgabe eines professionellen Grenzwachtkorps. Die Armee soll nur für subsidiäre Einsätze zur Unterstützung des Grenzwachkorps beigezogen werden. Private Sicherheitsdienste dürfen nicht für hoheitliche Kernaufgaben herangezogen werden.

Delegiertenversammlung, Medienmitteilung vom 22. April 2017

Grünliberale sagen Ja zur Energiestrategie 2050 und zur Altersvorsorge 2020

Zentral für die Umwelt und eine grosse Chance für die Wirtschaft. Die Unterstützung der Energiestrategie 2050 durch die Grünliberalen war an der Delegiertenversammlung in Brugg (AG) unbestritten. Eine intensive und kontroverse Diskussion gab es hingegen zur Altersvorsorge 2020. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die Vorteile der Reform überwiegen. Weitere Reformen müssen aber rasch folgen. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den jungen und kommenden Generationen. Schliesslich unterstützen die Grünliberalen den Gegenvor-schlag zur Ernährungssicherheitsinitiative. Er bestätigt den eingeschlagenen Reformprozess für eine marktorientierte und ökologische Landwirtschaft.

Die Delegierten der Grünliberalen sagen einstimmig Ja zur Energiestrategie 2050. Neben dem Bekenntnis gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz wird damit ein grosser Schritt zur Stärkung der erneuerbaren Energie gemacht. Es werden Massnahmen für mehr Energieeffizienz umgesetzt und dank dem überwiesenen Antrag von glp-Nationalrat Jürg Grossen wird der Stromverbrauch vom eigenen Dach wesentlich erleichtert. „Mit der Energiestrategie 2050 werden einheimische, erneuerbare Energien genutzt und die Milliarden für Energie-Importe endlich reduziert. Das schützt die Umwelt und sichert Investitionen und Innovation in der Schweiz“, fasste Parteipräsident Martin Bäumle zusammen.

Ja zur Altersvorsorge 2020
Die Altersvorsorge 2020 wurde von den Delegierten intensiv und kontrovers diskutiert. Unbestritten war die dringende Notwendigkeit einer Reform. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, die Angleichung und Flexibilisierung des Rentenalters sowie die Senkung des Koordinationsabzugs sind unverzichtbar. Nur so bleibt das Rentensystem fair und langfristig finanzierbar. Diese wichtigen Reformen erfüllen langjährige Forderungen der Grünliberalen. Die Auszahlung von 70 Franken mehr AHV an alle Neurentner mit der Giesskanne ist aber ein sehr hoher Preis dafür. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die Vorteile der Reform überwiegen. Entsprechend fassten die Delegierten eine Ja-Parole (72 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen). Weitere Reformschritte zur langfristigen Finanzierung der Altersvorsorge müssen aber bald folgen. Die Grünliberalen werden sich entsprechend stark dafür engagieren. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den jungen und kommenden Generationen.

Marktorientierte und ökologische Landwirtschaft
Schliesslich unterstützen die Grünliberalen mit 88 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen bei 27 Enthaltungen den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative. „Der Gegenvorschlag bringt zwar keinen grossen Mehrwert. Er stützt aber die Agrarpolitik 2014 – 2017 und somit eine marktorientierte Landwirtschaft. Hinzu kommt ein klares Bekenntnis zu unseren Handelsbeziehungen sowie zu einer nachhaltigen Produktion und Raumplanung“, meinte Vizepräsident Jürg Grossen.

Volksinitiative RASA, Medienmitteilung vom 26. April 2017

Grünliberale halten an ihrem Gegenvorschlag zu RASA fest

Protektionismus schadet der Schweiz. Die bilateralen Verträge mit der Personenfreizügigkeit sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz unverzichtbar. Mit seinem Verzicht auf einen Gegenvorschlag zu RASA verpasst es der Bundesrat, hier Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Grünliberalen halten deshalb an ihrem Gegenvorschlag fest. „Die Schweiz braucht Rechtssicherheit und gesicherte bilaterale Beziehungen zur EU. Deshalb werden wir unseren Gegenvorschlag zu RASA dem Parlament vorlegen. Wird kein zielführender Gegenvorschlag beschlossen, werden wir RASA zustimmen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge sind für die Schweiz unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Bei verschiedenen Dossiers besteht dringend Handlungsbedarf. „Die rasche Verabschiedung eines Stromabkommens ist im beiderseitigen Interesse der Schweiz und der EU. Sowohl die Wirtschaft als auch die Energiewende können davon profitieren“, betont Parteipräsident Martin Bäumle.

Bilaterale Beziehungen sichern und weiterentwickeln

Um die bilateralen Beziehungen zur EU weiterentwickeln zu können, brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit. Das bedingt die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung sowie ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit. Die Grünliberalen haben im Rahmen der Vernehmlassung einen entsprechenden Gegenvorschlag eingereicht. Diesen werden sie nach dem mutlosen Entscheid des Bundesrates dem Parlament vorlegen. Beschliesst das Parlament keinen zielführenden Gegenvorschlag, werden die Grünliberalen RASA zustimmen, da der heutige Zuwanderungsartikel tatsächlich eine Sackgasse ist.

Der Gegenvorschlag der Grünliberalen im Wortlaut

Art. 121a Steuerung der Zuwanderung

1 Der Bund steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen.

2 Er berücksichtigt dabei die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz.

3 Bund und Kantone fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Ausschöpfung des inländischen Potentials für Arbeitskräfte.

4 und 5 aufgehoben
Art. 197 Ziff. 11 aufgehoben


Link auf die ausführliche Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_a19e4637-78ab-48d9-874b-e5eb0b87c30e

Ehe für alle, Medienmitteilung vom 12. Mai 2017

Wichtiger Schritt für die „Ehe für alle“

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid der nationalrätlichen Rechtskommission, eine Umsetzung der „Ehe für alle“ auf Gesetzesstufe aufzuzeigen. „Die Ehe für alle hat heute eine wichtige Etappe genommen. Nun ist der Weg frei für ein Gesetz, das sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht mehr wertet und die Ehe endlich für alle öffnet“, so die Verfasserin des Vorstosses Kathrin Bertschy.

Die parlamentarische Initiative Ehe für alle verlangt eine Verfassungsänderung. Nachdem die Rechtskommissionen von National- und Ständerat den Vorstoss unterstützten, gab es weitere staats- und zivilrechtliche Abklärungen. Diese zeigen, dass auch eine Umsetzung auf Gesetzesstufe möglich ist. Die Kommission ist deshalb einem Antrag von glp-Nationalrat Beat Flach gefolgt, der die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Grundlagen zu schaffen.

Parlamentarische Initiative „Ehe für alle“
Menschen heiraten, weil sie ihre Lebensgemeinschaft auf eine dauerhafte Basis stellen wollen. Sie möchten sich gegenseitig finanziell absichern oder gegenüber der Gesellschaft ihre Verbundenheit ausdrücken. Einem Teil der Gesellschaft werden diese Rechte nach wie vor verweigert. Ihnen steht mit der eingetragenen Partnerschaft nur eine Ehe zweiter Klasse zur Verfügung. Das ist schlicht nicht mehr zeitgemäss. Der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten. Deshalb haben die Grünliberalen die 2013 die parlamentarische Initiative „Ehe für alle“ lanciert.

Parl. Initiative „Ehe für alle“: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20130468

Präsidium glp Schweiz, Medienmitteilung vom 19. Mai 2017

Martin Bäumle tritt als Parteipräsident zurück

Anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Grünliberalen Schweiz wird Martin Bäumle das Parteipräsidium diesen Sommer abgeben. „Die Grünliberalen haben sich in der Schweizer Politik etabliert. Wir haben die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt auf die politische Agenda gebracht. Mit zusätzlichen Themen und neuen Möglichkeiten zur politischen Partizipation sind wir bereit für die Zukunft. Unter diesen Umständen kann ich mein Parteipräsidium optimistisch und mit gutem Gewissen in neue Hände geben“, so Martin Bäumle.

Mit Gründungspräsident Martin Bäumle haben die Grünliberalen 19 Kantonalparteien gegründet und sind in 17 kantonale Parlamente eingezogen. Seit 2011 politisieren die Grünliberalen als eigenständige Fraktion im Bundeshaus. Die Grünliberalen haben die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt auf die politische Agenda gebracht. Heute wird diese zunehmend mehrheitsfähig.

Neue Formen der politischen Partizipation
Die Grünliberalen wollen breit aufgestellt in die Zukunft. Strukturell, inhaltlich und personell. Strukturell konnten mit der Gründung des Politlabors glp Lab und der Jungen Grünliberalen seit den Wahlen 2015 bereits zwei wichtige Schritte getan werden. Es ist das erklärte Ziel, neben den traditionellen Parteistrukturen neue Formen der politischen Partizipation aktiv zu fördern und zu leben.

Thematisch breit aufgestellt
Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt bleibt auch in Zukunft ein zentrales Anliegen der Grünliberalen. Zusätzlich stehen eine liberale Gesellschaftspolitik und der Einsatz für eine offene und vernetzte Schweiz im Zentrum der Grünliberalen Politik. Mit der „Ehe für alle“, dem Willen zur Weiterentwicklung des bilateralen Weges und der Stärkung eines nachhaltigen Freihandels konnten die Grünliberalen hier wichtige Themen auf das politische Parkett bringen.

Wahl der Nachfolge Ende August 2017
Die Nachfolge von Martin Bäumle soll an der Delegiertenversammlung vom 26. Augst gewählt werden. Der Parteivorstand wird morgen über den weiteren Prozess beschliessen. Martin Bäumle wird in der Geschäftsleitung der Grünliberalen bleiben und sein Amt als Nationalrat weiter ausüben.

Präsidium glp Schweiz, Medienmitteilung vom 20. Mai 2017

Parteipräsidium: Vorstand beschliesst weiteres Vorgehen

Nach der Ankündigung des Rücktritts von Martin Bäumle hat der Vorstand der Grünliberalen Schweiz heute das weitere Vorgehen beschlossen. Ziel ist, dass Vorstand und Geschäftsleitung vor den Sommerferien einen Wahlvorschlag präsentieren können. Nationalrat Beat Flach wurde mit der Leitung dieses Prozesses betraut. Die Wahl des neuen Präsidiums soll an der Delegiertenversammlung vom 26. August 2017 stattfinden.


Volksabstimmung Energiestrategie 2050, Medienmitteilung vom 21. Mai 2017

Grünliberale hocherfreut über das Ja zur Energiestrategie

Das heutige Abstimmungsresultat ist ein grosser Gewinn für die Umwelt und eine Chance für die Schweizer Wirtschaft. „Die Schweizerinnen und Schweizer haben ein klares Bekenntnis gegen den Bau neuer Kernkraftwerke abgegeben. Damit wird eine der wichtigsten Forderungen der Grünliberalen überhaupt umgesetzt. In Zukunft wer-den vermehrt einheimische, erneuerbare Energien genutzt und die Milliarden für Energie-Importe endlich reduziert. Das schützt die Umwelt und sichert Investitionen und Innovation in der Schweiz“, gibt sich Parteipräsident Martin Bäumle überzeugt.

Neben dem Bekenntnis gegen den Bau neuer Atomkraftwerke wird mit der Energiestrategie 2050 auch ein grosser Schritt zur Stärkung der erneuerbaren Energie gemacht. Dank dem in die Energiestrategie 2050 aufgenommenen Antrag von glp-Nationalrat Jürg Grossen wird der Stromverbrauch vom eigenen Dach wesentlich erleichtert.

Übergang von Fördern zu Lenken zwingend
Die Energiestrategie 2050 ist aber nur ein Zwischenschritt. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass ein Lenkungssystem der richtige Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist. Eine Lenkungsabgabe setzt liberale und wirksame Anreize, damit sich Energieeffizienz und Energiesparen lohnen und der Ausstoss von CO2 in der Schweiz eduziert wird. Die zweite Etappe der Energiestrategie muss deshalb möglichst rasch in Angriff genommen werden.

Postgesetzgebung, Medienmitteilung vom 30. Mai 2017

Nostalgische Strukturerhaltung schadet der Post

Die Grünliberalen stehen zum Grundversorgungsauftrag der Post. Das schliesst aber nicht aus, dass sich die Post modernisiert. „Agenturlösungen, das stetig ausgebaute Onlineangebot und der Hausservice sind effiziente und kundenfreundliche Alternativen zu den klassischen Poststellen. Eine nostalgische Strukturerhaltung, wie sie der Nationalrat heute beschlossen hat, behindert die Entwicklung der Post unnötig“, meint Nationalrat Jürg Grossen.

Die Grünliberalen wollen eine moderne, wettbewerbsfähige und kundenfreundliche Post. Die Grundversorgung muss gewährleistet sein. Heute und in Zukunft. In der Stadt und auf dem Land. Das schliesst aber nicht aus, dass sich die Post modernisiert. Anstelle von klassischen Poststellen können Agenturlösungen, das stetig ausgebaute Onlineangebot und ein umfassender Hausservice-Dienst der Postboten dem Auftrag mehr als gerecht werden. Diese Angebotspalette bietet der Bevölkerung und dem Gewerbe oft vielfältigere und bessere Dienstleistungen als klassische Poststellen.

Unnötige Auflagen behindern die Entwicklung der Post und führen zu massiven Mehrkosten
Für die Grünliberalen ist es unverständlich, dass der Nationalrat heute diverse Auflagen für die Post beschlossen hat. Gemäss der überwiesenen Motion sollen beispielsweise für Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs die gleichen Erreichbarkeitskriterien wie für postalische Dienstleistungen gelten. Dabei sind heute praktisch alle Dienstleitungen des Zahlungsverkehrs auch ohne Poststelle möglich. Weiter sollen sämtliche Postagenturen auch die Aufgabe von Sperrgutpaketen und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs anbieten müssen. Auch solche Detailauflagen behindern die Post bei der Suche nach neuen Lösungen unnötig und führen zu massiven Mehrkosten.

Luftverteidigung, Medienmitteilung vom 30. Mai 2017

Kampfflugzeug-Beschaffung: Auf Luxuslösung verzichten, Volksabstimmung ermöglichen

Die Grünliberalen unterstützen eine schlanke und effiziente Luftwaffe. Die Option 1 der eingesetzten Expertengruppe ist allerdings eine unverantwortliche Luxuslösung. Bis zu 70 neue Kampfflugzeuge für bis zu 18 Milliarden Franken sind völlig inakzeptabel. Zielführender sind die Optionen 3 und 4. Diese lassen zu einem vertretbaren Preis eine sinnvolle Kombination von Flugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung zu. „Nach dem Nein zum Gripen steht ausser Frage, dass eine neue Kampfflugzeug-Beschaffung dem Referendum unterstellt werden muss“, hält Nationalrat Beat Flach weiter fest.

Die Grünliberalen stehen zu einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee. In Bezug auf die Luftwaffe hat der Luftpolizeidienst Priorität. Dafür braucht es einen Ersatz des F/A-18. Weiter unterstützen die Grünliberalen Investitionen in die bodengestützte Luftverteidigung. Die Optionen 3 und 4 der eingesetzten Expertengruppe sind zielführend. Die Grünliberalen sind bereit, auf dieser Basis konstruktiv an der Beschaffung eines Ersatzes für die F/A-18-Flotte mitzuarbeiten. Zukünftig muss zudem die effiziente Vernetzung verschiedener Systeme zu einem Gesamtsystem „Luftraumsicherheit“ im Vordergrund stehen. Diese muss auch die internationale Zusammenarbeit einschliessen.

Keine Luxuslösungen
Luxuslösungen mit bis zu 70 neuen Kampfflugzeugen inklusive Erdkampffähigkeit sind hingegen sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch unverantwortlich. Ein solches Vorhaben für bis zu 18 Milliarden Franken, wie es die Option 1 der Expertengruppe vorschlägt, werden die Grünliberalen vehement bekämpfen. Nach dem Nein zum Gripen steht für die Grünliberalen schliesslich ausser Frage, dass eine neue Kampfflugzeug-Beschaffung dem Referendum unterstellt werden muss. Alles andere wäre ein Affront gegenüber der Stimmbevölkerung.

Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, Medienmitteilung vom 14. Juni 2017

Das Baulandprivileg ist beerdigt – jetzt muss konsequent besteuert werden

Der Nationalrat hat heute das Steuerprivileg für Baulandbauern beerdigt. Die Grünliberalen haben dieses Steuerprivileg von Anfang an bekämpft und hätten wenn nötig auch das Referendum dagegen ergriffen. Die Grünliberalen erwarten, dass das Bundesgerichtsurteil von 2011 nun in allen Kantonen konsequent umgesetzt wird. Geschuldete Bundessteuern und AHV-Beiträge müssen falls nötig auch rückwirkend veranlagt werden.

„Der Nationalrat hat heute endlich das Steuerprivileg für Baulandbauern beerdigt. Ein Privileg, das es rechtlich gar nie gab, das aber einfach so gehandhabt wurde. Bis das Bundesgericht dieser wiederrechtlichen Praxis 2011 einen Riegel schob. Nun muss der Entscheid endlich in allen Kantonen konsequent umgesetzt werden“, kommentiert Nationalrätin Kathrin Bertschy den erfreulichen Entscheid.

Privileg kostete den Bund hunderte Millionen Franken
Das Baulandprivileg führte zu hunderten Millionen Franken Ausfällen bei Steuern und AHV. Pro Jahr. Ohne Steigerung der Arbeitsproduktivität. Ohne Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Sprich ohne Mehrwert für die Volkswirtschaft. Es war ein reines Geschenk an Baulandbauern, die von einer Umzonung profitierten. Ein Gewinn aus einer Umzonung beruht auf Glück, nicht auf Leistung. Wenn dieses Glück dann noch steuerlich privilegiert wird, ist das ein Affront gegenüber dem Rest der Bevölkerung, der sein selbst erarbeitetes Einkommen und Vermögen jedes Jahr versteuern muss.

Zivildienst, Medienmitteilung vom 15. Juni 2017

Stahlhelmfraktion beschliesst eine völlig unnötige Abwertung des Zivildienstes

„Die heute vom Nationalrat beschlossene Abwertung des Zivildienstes ist ein Affront gegenüber dieser wichtigen Institution. Die Uniformpflicht ist eine unnötige Schikane. Ich hoffe, der Ständerat korrigiert diesen Unsinn“, meint Nationalrat Beat Flach. Die Grünliberalen fordern stattdessen die allgemeine Dienstpflicht für Mann und Frau anstelle der heutigen Wehrpflicht.

Der Nationalrat hat heute beschlossen, dass nur noch die Hälfte der geleisteten Militärdiensttage an den Zivildienst angerechnet werden können. Zudem soll eine Uniformpflicht eingeführt werden. Das kommt einer völlig unnötigen Abwertung des Zivildienstes gleich. Die Grünliberalen fordern stattdessen eine allgemeine Dienstpflicht anstelle der heutigen Wehrpflicht. Frauen und Männer sollen in Friedenszeiten frei wählen können, in welchem Bereich (Zivilschutz, Zivildienst oder Militär) sie Dienst leisten möchten. Weiter braucht es Dienstmodelle, die eine möglichst gute Vereinbarkeit der Dienstpflicht mit Ausbildung, Beruf und Familie ermöglichen.

Beziehungen Schweiz – EU, Medienmitteilung vom 28. Juni 2017

Beziehungen Schweiz – EU: vorwärtsmachen!

Die Grünliberalen begrüssen das Ziel des Bundesrates die bilateralen Verträge weiterzuentwickeln. Die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen sind rasch und konsequent anzugehen. Dazu ist die baldige Verabschiedung eines Stromabkommens zentral. Wichtig bleibt zudem ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative RASA, der ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit abgibt.

Die enge Vernetzung der Schweiz mit der EU verlangt stabile Beziehungen. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Da sich das EU-Recht laufend weiterentwickelt, bleibt eine regelmässige Erneuerung des bilateralen Wegs auch in Zukunft unumgänglich. Ein institutionelles Rahmenabkommen kann die Mitsprache der Schweiz dabei verbessern und die Rechtssicherheit erhöhen. Damit würde ein zentraler Standortvorteil der Schweiz gestärkt.

Stromabkommen in gegenseitigem Interesse
Bei verschiedenen Dossiers besteht dringend Handlungsbedarf. „Die rasche Verabschiedung eines Stromabkommens ist im beiderseitigen Interesse der Schweiz und der EU. Sowohl die Wirtschaft als auch die Energiewende können davon profitieren“, betont Parteipräsident Martin Bäumle.

Gegenvorschlag zu RASA bleibt zentral
Die aktuellen Verhandlungen mit der EU verdeutlichen die Wichtigkeit eines echten Gegenvorschlags zur RASA-Initiative. „Unsere Unternehmen brauchen stabile bilaterale Beziehungen zur EU und Rechtssicherheit. Das bedingt die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung und ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit“, gibt sich Fraktionspräsidentin Tiana Moser überzeugt.

Volksinitiative RASA, Medienmitteilung vom 30. Juni 2017

Entweder ein griffiger Gegenvorschlag oder RASA!

Mit ihrem Verzicht auf einen Gegenvorschlag zu RASA hat es die staatspolitische Kommission des Nationalrats verpasst, Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Grünliberalen halten deshalb an ihrem Gegenvorschlag fest. „Die Schweiz braucht Rechtssicherheit und gesicherte bilaterale Beziehungen zur EU. Deshalb werden wir unseren Gegenvorschlag zu RASA dem Parlament vorlegen. Wird kein zielführender Gegenvorschlag beschlos-sen, werden wir RASA zustimmen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Protektionismus schadet der Schweiz. Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge sind für die Schweiz unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Bei verschiedenen Dossiers besteht dringend Handlungsbedarf. Dafür brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit. Das bedingt die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung sowie ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit.

Gegenvorschlag der Grünliberalen
Die Grünliberalen haben bereits im Rahmen der Vernehmlassung einen entsprechenden Gegenvorschlag eingereicht. Diesen brachte Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser heute in die staatspolitische Kommission ein – leider erfolglos. Die Grünliberalen werden diesen in einem nächsten Schritt dem Nationalrat vorlegen. Beschliesst das Parlament keinen zielführenden Gegenvorschlag, werden die Grünliberalen RASA zustimmen, da der heutige Zuwanderungsartikel tatsächlich eine Sackgasse ist.

Der Gegenvorschlag der Grünliberalen im Wortlaut
Art. 121a Steuerung der Zuwanderung
1 Der Bund steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflich-tungen.
2 Er berücksichtigt dabei die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz.
3 Bund und Kantone fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Ausschöpfung des inländischen Potentials für Arbeits-kräfte.
4 und 5 aufgehoben

Art. 197 Ziff. 11 aufgehoben

Link auf die ausführliche Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_a19e4637-78ab-48d9-874b-e5eb0b87c30e

Präsidium glp Schweiz, Medienmitteilung vom 30. Juni 2017

Der Vorstand der Grünliberalen nominiert Jürg Grossen als neuen Parteipräsidenten

Der Vorstand der Grünliberalen Schweiz schlägt den Berner Nationalrat und Unternehmer Jürg Grossen als neuen Parteipräsidenten vor. Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt ist und bleibt ein Kernanliegen der Partei. Mit ihrer konsequent liberalen Gesellschaftspolitik und dem Einsatz für eine offene und vernetzte Schweiz sind die Grünliberalen zudem die progressive Kraft der Schweizer Politik. „Diese Vorreiterrolle wollen die Grünliberalen mit einer breiten Spitze und einem starken Fokus auf die politische Partizipation weiter verstärken“, erklärte Grossen heute gemeinsam mit Fraktionspräsidentin Tiana Moser und Vizepräsidentin Kathrin Bertschy vor den Medien. Die Wahl des neuen Parteipräsidiums findet an der Delegiertenversammlung vom 26. Augst 2017 statt.

„Eine liberale Wirtschaftspolitik und der Einsatz für Umwelt und Natur sind zentrale Anliegen der Grünliberalen. Zudem stehen wir für eine enkeltaugliche und liberale Gesellschaftspolitik und eine offene und vernetzte Schweiz. Dem Trend zu Protektionismus und Abschottung von links und rechts treten wir entschieden entgegen. Wir sehen Wandel und Veränderung nicht als Bedrohung, sondern als Chance“, so Jürg Grossen an der heutigen Pressekonferenz. „Die Grünliberalen füllen eine grosse Lücke in der politischen Landschaft der Schweiz. Wir decken als einzige die liberale und progressive Mitte ab. Für Sozialliberale bieten wir genauso eine Heimat wie für ökologisch denkende Bürgerliche“, gibt sich Fraktionspräsidentin Tiana Moser überzeugt.

Neue Formen der politischen Partizipation
Die Grünliberalen gehen als breit aufgestelltes Team in die Zukunft. „Wir fördern und leben die politische Partizipation innerhalb der Parteistrukturen, aber auch mit neuen Gefässen wie dem Politlabor“, so Vizepräsidentin und glp Lab Präsidentin Kathrin Bertschy. „Unsere direkte Demokratie kann sich nur weiterentwickeln und ihre Reformfähigkeit erhalten, wenn sich die Bevölkerung politisch beteiligt. Dafür braucht es politische Partizipationsformen, die der heutigen Lebenswelt entsprechen." Auch moderne Unternehmen setzen nicht mehr auf starre und veraltete Hierarchien, denen sich die Mitarbeiter unterordnen. Sie bauen auf Agilität. Dieses Erfolgsmodell wollen die Grünliberalen auch auf die Politik übertragen.

Verankerung in der ganzen Schweiz als Ziel
In den zehn Jahren ihres Bestehens haben die Grünliberalen 19 Kantonalparteien gegründet und sind in 17 kantonale Parlamente eingezogen. In verschiedenen Städten und Gemeinden gelang in den letzten Jahren zudem der Einzug in die Exekutive. Diesen Aufbau wollen die Grünliberalen weiter vorantreiben.

Jürg Grossen ist 48-jährig und lebt mit seiner Frau und seinen drei Kindern in Frutigen im Berner Oberland. Er ist seit 1994 Unternehmer und beschäftigt aktuell rund vierzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jürg Grossen hat früh auf Energie- und Stromeffizienz gesetzt. Im Januar 2016 hat er mit den Firmen den Schweizer Energiepreis Watt d`Or gewonnen. Seit 2011 ist Jürg Grossen Nationalrat und Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Seit 2016 ist er zudem Vize-Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz. Neben seinem beruflichen und politischen Engagement fährt Jürg Grossen leidenschaftlich Mountainbike, macht gerne Skitouren und spielt Fussball, unter anderem im Mittelfeld des FC Nationalrat.


Anti-Menschenrechtsinitiative, überparteiliche Medienmitteilung vom 5. Juli 2017

Bundesrat spricht Klartext: SVP-Initiative schadet der Schweiz

In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der Schweiz und damit auch der Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen. Der Initiativtext bringt keine Klärung für das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht, sondern verursacht Probleme.

Die gründliche Analyse des Bundesrates deckt sich mit anderen Studien, wie etwa der Studie bezüglich der Konsequenzen für die Wirtschaft von economiesuisse oder der Stellungnahme der Zürcher RechtsprofessorInnen von vergangenem Februar. Gegen den Versuch der Initianten, mit dieser Initiative die Europäische Menschenrechtskonvention als Garantie des Schweizerischen Grundrechtsschutzes auszuschalten, gab es bereits von Seiten der Parteien und vielen NGOs massiven Widerstand. Der Bundesrat warnt vor dem beträchtlichen Schaden für den schweizerischen und europäischen Menschenrechtsschutz und beweist eindrücklich, wie mit diesem Rundumschlag gegen das Völkerrecht die Interessen der Schweiz torpediert werden.

Dichter Nebel über Schweizer Rechtsordnung
Die Botschaft zeigt, dass die Vorgaben der Initiative sehr viele Unklarheiten mit sich bringen. So zum Beispiel bezüglich der Rolle des Bundesgerichtes im Feststellen von Widersprüchen zwischen nationalem und internationalem Recht oder in der Frage, welches die Kriterien und Zuständigkeiten für die Kündigung eines völkerrechtlichen Vertrages wären. Wer soll die Kündigung aussprechen? Wann müssten Neuverhandlungen abgebrochen und Kündigungen vollzogen werden? Zu diesen wichtigen Fragen sagt der Initiativtext nichts. Die Initiative gibt vor, das Verhältnis von Landesrecht und völkerrechtlichen Verträgen klären zu wollen, legt in Tat und Wahrheit aber einen dichten Nebel über die schweizerische Rechtsordnung. Mit einer Annahme der Initiative ist ein jahrelanges Seilziehen betreffend Umsetzung vorprogrammiert, welches das wegen der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative bereits belastete politische Klima noch weiter vergiften würde. Wir lehnen diesen erneuten Versuch der Problembewirtschaftung dezidiert ab.

Rechtsunsicherheit ist Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz
Der Ursprung des wirtschaftlichen Erfolges der Schweiz liegt in der Neutralität sowie in der Rechtssicherheit und damit auch im Völkerrecht. Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft sind internationale Verträge existentiell. Durch den vorgesehenen Kündigungsmechanismus im Falle von Widersprüchen zwischen Landes- und Völkerrecht verliert die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als Handelspartnerin.

Gegenvorschlag VI Ernährungssicherheit, überparteiliche Medienmitteilung vom 22. August 2017

Ein JA zur Weiterentwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft

Der Weg zu mehr Markt und Nachhaltigkeit geht mit einem JA am 24. September weiter. Die Verfassungsergänzung ist Vertrauensbeweis und Ansporn für die ganze Land- und Ernährungswirtschaft. Alle Kräfte, die Produktion, Natur, Handel und Konsum näher zusammen bringen wollen, können sich gestärkt fühlen. Den agrarpolitischen Kurs halten, das Rad der Zeit nicht zurückdrehen: die Zeit der schädlichen staatlichen Produktionsanreize ist damit definitiv abgehakt. Das Marktgleichgewicht, die Umwelt und die Bundeskasse profitieren.

Die Bäuerinnen und Bauern können sich über eine verbesserte Einbettung in die Verfassung, und damit in die ganze Gesellschaft, freuen. Das ermöglicht die Fortsetzung einer konstruktiven Agrarpolitik. Nur eine Agrarpolitik, die das Verhältnis zum Ausland, zu Bäuerinnen und Bauern des Südens (mehr Nachhaltigkeit im Handel) und den Bezug zu den Konsumenten und dem Markt offen thematisiert, ist eine realistische, glaubwürdige Politik.

Das JA-Komitee tritt unter dem Titel «Weiterentwicklung» an. Dazu gehört, die Defizite in der Wertschöpfung, bei der Auslandabhängigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit (hohe Kosten) sowie bei Umwelt, Biodiversität und Tierwohl künftig gezielter als heute anzupacken. Das Komitee sieht dies nicht als Kritik an der Arbeit der engagierten Schweizer Bäuerinnen und Bauern, sondern als Ansporn als ganze Branche, u.a. via die Agrarpolitik 2022ff, besser zu werden.

Zitate
„Mehr Markt – weniger Staat bei Preis- und Mengenregelung: diese Stossrichtung der Agrarpolitik hat sich auch aus Konsumentensicht bewährt. So muss es weiter gehen.“
Sara Stalder, Geschäftsleiterin Stiftung für Konsumentenschutz

„Das Berggebiet hat von der jüngsten Entwicklung der Agrarpolitik profitiert. Mit einem JA wird die differenzierte, leistungsbezogene Ausgestaltung der Direktzahlungen gestärkt.“
Jürg Grossen, Nationalrat GLP

„Der Weg zu mehr Markt und Nachhaltigkeit geht mit einem JA am 24. September weiter.“
Beat Jans, Nationalrat, Vizepräsident SP Schweiz und Mitglied WAK

„Ein JA bestärkt uns Kleinbauern auf mehr Vielfalt an Landwirtschaftsbetrieben und mehr Leistungen für die Natur zu pochen.“
Regina Fuhrer, Bäuerin, Präsidentin Kleinbauern

«Il n’y a pas de libéralisation du commerce international possible s’il n’est pas équitable.»
Robert Cramer, Ständerat Grüne

„Weitere Öffnungen der Schweizer Agrarmärkte müssen möglich sein. Daher sage ich JA zur Verfassungsergänzung.“
Matthias Jauslin, Nationalrat FDP

Altersvorsorge 2020, überparteiliche Medienmitteilung vom 23. Juni 2017

Ja zu sicheren Renten: Ja zur Rentenreform!

Mit der Rentenreform stabilisieren wir die Altersvorsorge und garantieren die Renten sowohl für heutige wie auch für künftige Rentnerinnen und Rentner. Ein breites bürgerliches Komitee aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern der CVP, BDP, EVP, FDP und glp setzt sich gemeinsam mit der Wirtschaft sowie mit Jungparteien, Frauen- und Seniorenorganisationen für die Rentenreform ein. Nur der vorliegende Kompromiss ermöglicht den Fortbestand der Vorsorge. Am 24. September 2017 stimmt das Schweizer Volk über die Rentenreform ab.

Die demographische Entwicklung und die erfreulich höhere Lebenserwartung stellt die Finanzierung der Altersvorsorge vor grosse Herausforderungen. Nach 20 Jahren ohne umfassende Reform muss die Altersvorsorge dringend an künftige Anforderungen angepasst werden. Mit der Rentenreform wurde ein Kompromiss gefunden, der diese Herausforderungen angeht und erstmals die gesamte Altersvorsorge (1. und 2. Säule) reformiert. Damit wird die Stabilität der schweizerischen Altersvorsorge insgesamt gesichert und gleichzeitig das Rentenniveau gehalten.

Sichere Finanzierung!
Ohne Reform wäre der AHV-Ausgleichsfonds bereits 2035 nicht mehr in der Lage, die laufenden Renten auszuzahlen. Zudem ist auch die 2. Säule aufgrund des hohen Umwandlungssatzes finanziell nicht mehr stabil. Die Rentenreform sichert die Finanzierung von bestehenden und zukünftigen Renten. Nur mit dieser Reform wird ein Milliardendefizit in der Altersvorsorge verhindert. Die Finanzierung über die Mehrwertsteuer, durch Arbeitnehmende und Arbeitgebende sowie den Bund ist fair und sozial.

Gerechte Reform!
Die heutige berufstätige Generation finanziert die Rentnerinnen und Rentner jährlich mit 1,3 Milliarden Franken in der beruflichen Vorsorge. Die Umverteilung in der 2. Säule verschärft sich zudem jährlich. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes wird diese ungerechte Umverteilung endlich stark reduziert.

Soziale Lösung!
Die Rentenreform sichert das heutige Rentenniveau. Von den Ausgleichsmassnahmen profitieren vor allem auch Einkommensschwache, Teilzeitarbeitende und Frauen. Zudem wird die Altersvorsorge modernisiert und an die heutige Arbeitswelt angepasst. Ein flexibles Rentenalter zwischen 62 und 70 Jahren sowie eine mögliche schrittweise Pensionierung macht die Erwerbstätigkeit im Alter attraktiver. Ausserdem bleiben damit der Wirtschaft Fachkräfte länger erhalten.

Garantierter Fortbestand der Vorsorge!
Die Rentenreform ist eines der wichtigsten Projekte unseres Landes seit Jahrzehnten, denn der Reformstau hat die beiden Säulen der Altersvorsorge in massive Schräglage gebracht. Die teuerste Option ist keine Reform. Für das vorliegende Reformpaket wurde ein Kompromiss gefunden, der den Fortbestand unserer Vorsorge sichert.

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, Medienmitteilung vom 25. August 2017

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Fokussieren statt Verzetteln!

Mit den „Sustainable Development Goals“ der UNO soll eine nachhaltige Entwicklung auf wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ebene ermöglicht werden. Für die Grünliberalen bietet die Agenda 2030 die ideale Gelegenheit, die Schweizer Politik auf diese drei zentralen Dimensionen der Nachhaltigkeit auszurichten. Das vorgeschlagene Vorgehen des Bundesrats ist aber nicht zielführend. Statt sich auf konkrete Ziele zu fokussieren, verzettelt man sich in einer Vielzahl von Massnahmen. Zwingend ist die Entwicklung und Aufnahme eines Indikators für nachhaltige Finanzinvestitionen.

 Statt eines überdimensionierten Verwaltungsapparats verlangen die Grünliberalen eine Fokussierung der Massnahmen pro Nachhaltigkeitsziel. Dafür braucht es ein konzises Dokument pro Ziel, das die zentralen Massnahmen zur Umsetzung festhält. Die Grünliberalen können im Übrigen nicht nachvollziehen, weshalb ein Grossteil der internationalen Indikatoren von der Bundesverwaltung entweder als nicht relevant oder als nicht produzierbar eingestuft wird. Dabei werden auch Indikatoren genannt, welche von der Schweiz bereits international berichtet werden.

Indikator für nachhaltige Finanzinvestition ist wichtig
In diesem Zusammenhang fordern die Grünliberalen die Entwicklung und Aufnahme eines Indikators für nachhaltige Finanzinvestitionen im MONET-Indikatorensystem des Bundes. Wenn private institutionelle Investoren Milliarden in Anlagen investieren, die nicht den Zielen der Agenda 2030 entsprechen, werden jegliche Aktivitäten der öffentlichen Hand zu deren Umsetzung unwichtig. Zudem ist das Umlenken privater Mittel hin zu einer nachhaltigen Entwicklung ein zentraler Bestandteil der Agenda 2030 und der Addis Abeba Action Agenda. Daher ist ein Monitoring dieser nachhaltigen privaten Finanzflüsse essentiell.

Link auf die umfassende Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_b63bccc1-4a95-4f1d-93fd-a0d3711d587d

Delegiertenversammlung, Medienmitteilung vom 26. August 2017

Jürg Grossen neuer Parteipräsident der Grünliberalen Schweiz

Die Grünliberalen Schweiz feiern heute im Gottlieb Duttweiler Institut in Rüschlikon (ZH) ihr zehnjähriges Bestehen. Anlässlich des Jubiläums gab Gründungspräsident Martin Bäumle das Parteipräsidium in neue Hände. Die Delegierten wählten den Berner Nationalrat und Unternehmer Jürg Grossen klar zum neuen Parteipräsidenten. „Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt bleibt für uns zentral. Die Grünliberalen stehen zudem für eine offene und vernetzte Schweiz. Dem zunehmenden Trend zu Protektionismus, Stillstand und Abschottung von links und rechts treten wir entschieden entgegen“, betonte Jürg Grossen anlässlich seiner Wahl.

 Die Grünliberalen haben in ihren ersten 10 Jahren 19 Kantonalparteien gegründet und sind in 17 kantonale Parlamente eingezogen. Seit 2011 politisieren sie als eigenständige Fraktion im Bundeshaus. „Die Grünliberalen haben sich in der Schweizer Politik etabliert. Wir konnten uns in den meisten Kantonen verankern und wir haben die Verbindung von Wirt-schaft und Umwelt auf die politische Agenda gebracht. Unter diesen Umständen kann ich mein Parteipräsidium optimistisch und mit gutem Gewissen in neue Hände geben“, meinte Martin Bäumle zu den Delegierten.

Politiklabor glp Lab präsentiert erste Resultate
Anlässlich der Delegiertenversammlung präsentiert das glp Lab am Nachmittag erste Reform- und Innovationsvorschläge. Unter dem Titel Arbeitswelten 4.0 schlägt das Politlabor der Grünliberalen eine Säule 3w für die individuelle Weiterbildung vor und macht verschiedene Vorschläge für flexiblere Arbeitsplätze und -modelle.

Link auf den Policy Brief Arbeitswelten 4.0: http://glplab.ch/arbeitswelt/

Jürg Grossen ist 48-jährig und lebt mit seiner Frau und seinen drei Kindern in Frutigen im Berner Oberland. Er ist seit 1994 Unternehmer und beschäftigt aktuell rund vierzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jürg Grossen hat früh auf Energie- und Stromeffizienz gesetzt. Im Januar 2016 hat er mit seinen Firmen den Schweizer Energiepreis Watt d`Or gewonnen. Seit 2011 ist Jürg Grossen Nationalrat und Mitglieder der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Bis zu sei-ner Wahl zum Parteipräsidenten war er bereits eineinhalb Jahre Vizepräsident der Grünliberalen Schweiz. Neben seinem beruflichen und politischen Engagement fährt Jürg Grossen leidenschaftlich Mountainbike, macht gerne Skitouren und spielt Fussball, unter anderem im Mittelfeld des FC Nationalrat.

Steuerung der Zuwanderung, Medienmitteilung vom 6. September 2017

Stellenmeldepflicht: So unbürokratisch wie möglich

Die Grünliberalen waren immer für eine schlanke, mit den bilateralen Verträgen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Wirtschaft darf nicht unnötig belastet werden. Die Verordnungsentwürfe des Bundesrates gehen in verschiedenen Punkten zu weit und können zu Leerläufen führen. Die Grünliberalen verlangen daher einen höheren Schwellenwert von 8 % und eine Verkürzung der Sperrfist für meldepflichtige Stellen auf 3 Tage.

Die Grünliberalen teilen das Ziel des Bundesrates, das System der öffentlichen Arbeitsvermittlung nicht zu überlasten und die bestehende, ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern nicht zu gefährden. Daher setzt die Einführung der Stellenmeldepflicht voraus, dass die Mitarbeitenden der öffentlichen Arbeitsvermittlung für die neuen Aufgaben im Vorfeld ausreichend geschult werden. Weiter muss bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung eine Informatiklösung einsatzbereit sein, die eine möglichst automatisierte und rasche Abwicklung der gegenseitigen Meldungen erlaubt.

Unnötig strenge Vorgaben zur Stellenmeldepflicht
Gemäss Bundesrat soll die Stellenmeldepflicht bereits bei einer schweizweiten Arbeitslosenquote pro Berufsart von 5 % greifen. Das ist zu streng und führt nur zu Leerläufen. Die Grünliberalen verlangen daher einen höheren Schwellenwert von 8 %. Die Sperrfrist, während der die Arbeitgeber die meldepflichte Stelle nicht extern ausschreiben dürfen, ist zudem mit 5 Tagen unnötig lang. Drei Tage genügen. Zudem sollte es den Kantonen erlaubt sein, für ihr eigenes Kantonsgebiet die Stellenmeldepflicht einzuführen bzw. aufzuheben, wenn die Arbeitslosenquote in ihrem Kantonsgebiet in einer Berufsart über- bzw. unterschritten wird.

Gegenvorschlag zu RASA bleibt die beste Option
Der sinnvollste Weg wäre aber nach wie vor ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative RASA, der ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit abgibt. Die Grünliberalen haben einen konkreten Vorschlag eingereicht, der in der bevorstehenden Herbstsession traktandiert ist. Mit der Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung und einem unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit würden bürokratische Leerläufe wie die Stellenmeldepflicht hinfällig.

Link auf die ausführliche Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_b55008c5-0eb5-480c-8f91-b7fe6b1c247c

Link auf den Gegenvorschlag der Grünliberalen zur RASA-Initiative: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html??show=cl_a19e4637-78ab-48d9-874b-e5eb0b87c30e

Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, Medienmitteilung vom 6. September 2017

Der Aktionsplan zur Reduktion von Pestiziden wird so zur Alibi-Übung

Ungenügende Fristen. Ungenügende Ressourcen. Der bundesrätliche Aktionsplan zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln wird so zur Alibi-Übung. Damit wird die Pestizidproblematik weiter auf die lange Bank geschoben – auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Bevölkerung. Mit einem Vorstoss in der anstehenden Herbstsession verlangen die Grünliberalen ein konsequentes Vorgehen. Falls sich Bundesrat und Parlament weiter dagegen sperren, wird eine Unterstützung der Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» unumgänglich.

„Wir können nicht Milliarden in die Landwirtschaft investieren, wenn diese gleichzeitig unsere Böden und Gewässer mit Pestiziden verschmutzt. Es ist deshalb unabdingbar, dass der Bundesrat für die Massnahmen des Aktionsplans die notwendigen Mittel sicherstellt. Dafür braucht es keine zusätzlichen Gelder, vielmehr müssen die Mittel aus der Landwirtschaft so eingesetzt werden, dass die Reduktionsziele des Aktionsplans zeitnah erreicht werden“, so Tiana Angelina Moser.

Motion in der Herbstsession
Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser wird in der anstehenden Herbstsession eine Motion einreichen. Der Bundesrat wird darin beauftragt, die Massnahmen des Aktionsplans zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln so zu terminieren, dass diese nicht erst im Jahr 2027 in viel zu geringem Umfang, sondern bereits im Rahmen der Agrarpolitik 2018-2021 bereits greifen. Zudem müssen die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden, damit die Pestizidbelastung der Schweizer Gewässer und Böden soweit gesenkt wird, dass das vorgegebene Ziel der Reduktion um 50% tatsächlich erreicht wird.

Der Handlungsbedarf ist klar
Die Schweizer Gewässer und Böden sind stark mit Pestiziden belastet. Das ist nicht nur ökologisch problematisch, sondern hat auch Konsequenzen für unser Trinkwasser. Die hohe Belastung hat die im April erschienene Studie der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) erneut bestätigt. Schweizer Kleingewässer weisen eine Vielzahl von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden in zu hohen Konzentrationen auf. Sowohl die geltenden als auch die zukünftigen ökotoxikologischen Grenzwerte wurden in keinem der untersuchten Gewässer eingehalten. Es ist offen-sichtlich, dass ein akuter Handlungsbedarf besteht. Um die nötige Senkung der Risiken zu erreichen, muss vor allem bei der Landwirtschaftspolitik angesetzt werden.

Bundesratswahlen, Medienmitteilung vom 19. September 2017

Grünliberale respektieren das Bundesratsticket der FDP

Die Grünliberalen anerkennen den Anspruch der FDP auf einen zweiten Bundesratssitz. Nach den heutigen Hearings steht fest, dass sämtliche Fraktionsmitglieder eine Person vom vorgeschlagenen Ticket wählen werden. „Während Pierre Maudet mit seiner klaren Haltung für eine offene und vernetzte Schweiz punkten konnte, spricht für Ignazio Cassis und Isabelle Moret, dass sie zum ökologischen Flügel der FDP gehören. Alle können zudem eine Untervertretung im Bundesrat kompensieren. Ignazio Cassis repräsentiert die verschiedenen Sprachregionen, Isabelle Moret die Frauen und Pierre Maudet die urbane Schweiz“, so Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Die Grünliberalen stehen zur Konkordanz. Das heisst, dass die Parteien gemäss ihrer Wählerstärke in der Regierung vertreten sein sollten. Zum heutigen Zeitpunkt anerkennen die Grünliberalen den Anspruch der FDP auf einen zweiten Sitz. Mittelfristig ist der zweite Sitzanspruch der FDP aber durchaus zu diskutieren. Je nach Ausgang der eidgenössischen Wahlen 2019 könnte dieser Anspruch künftig auch der politischen Mitte zustehen.

Gegenvorschlag VI Ernährungssicherheit, überparteiliche Medienmitteilung vom 24. September 2017

Stimmbevölkerung sagt JA zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit: Kurs halten als Volksauftrag

Der Weg zu mehr Markt und Nachhaltigkeit geht mit dem deutlichen JA am 24. September weiter. Den agrarpolitischen Kurs halten, das Rad der Zeit weiterdrehen: die Phase der staatlichen Produktionsanreize zu Lasten von Natur, Markt und KonsumentInnen ist vorbei. Die Grundlagen für eine konstruktive Agrarpolitik sind gefestigt, Freihandel unter nachhaltigen Bedingungen ist möglich.

 Die Stimmbevölkerung hat mit ihrem Ja die Ernährungssicherheit in der Verfassung verankert. Sie steht damit zu einer standortangepassten Landwirtschaft im Einklang mit der Natur. Und sie will eine glaubwürdige, realistische Agrarpolitik, die das Verhältnis zum Ausland, zu Bäuerinnen und Bauern des Südens, zu mehr Nachhaltigkeit im Handel und den Bezug zu den KonsumentInnen und dem Markt beinhaltet. Im Gegensatz zur Initiative ermöglicht der Gegenvorschlag weiterhin Freihandelsverträge abzuschliessen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft beitragen.

Für die genaue Interpretation des neuen Verfassungsartikels liefert der Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 3. November 2016 die nötigen Details (s. Downloads).

Volksabstimmungen, Medienmitteilung vom 24. September 2017

Jetzt braucht es Kompromissbereitschaft von allen Seiten

Die Grünliberalen bedauern die Ablehnung der Altersvorsorge 2020. Tiefe Einkommen und Teilzeitarbeit werden damit nicht besser versichert und die Umverteilung von jung zu alt bei den Pensionskassen bleibt bestehen. Nun muss rasch eine neue Reform angegangen werden. Diese braucht Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den Jungen und den kommenden Generationen. Die klare Annahme des Gegenvorschlags zur Ernährungssicherheitsinitiative bestätigt den eingeschlagenen Reformprozess für eine marktorientierte und ökologische Landwirtschaft.

Mit dem heutigen Nein zur Altersvorsorge bleiben wichtige Reformen auf der Strecke. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, die Angleichung und Flexibilisierung des Rentenalters sowie die Senkung des Koordinationsabzugs sind und bleiben unverzichtbar. Das heutige Nein ist die Quittung für die fehlende Kompromissbereitschaft im National- und Ständerat. Die Grünliberalen hatten erfolglos Zwischenwege vorgeschlagen, beispielsweise sollten die 70 Franken mehr AHV bedarfsgerecht und nicht mit der Giesskanne an alle Neurentner bezahlt werden. „Nun muss rasch eine neue Reform angegangen werden. Damit es nicht nochmals zu einem Scherbenhaufen kommt, braucht es Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den Jungen und kommenden Generationen“, meint Nationalrat Thomas Weibel.

Bekenntnis zu Handelsbeziehungen und Ökologie
Die klare Annahme des Gegenvorschlags zur Ernährungssicherheitsinitiative bringt zwar keinen grossen Mehrwert, er bestätigt aber die Agrarpolitik 2014 – 2017. „Das heutige Ja unterstützt somit eine marktorientierte Landwirtschaft. Hinzu kommt ein klares Bekenntnis zu unseren Handelsbeziehungen sowie zu einer nachhaltigen Produktion und Raumplanung“, meint Kathrin Bertschy.